Eingelangt am 13.05.2011
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0075-Pr 1/2011
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 7915/J-NR/2011
Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Johann
Maier und GenossInnen haben an mich
eine schriftliche Anfrage betreffend „Exekutionsdaten
– Korruption in der österreichischen Justiz?“
gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Ich ersuche um Verständnis, dass mir
eine detaillierte Beantwortung jener Fragen, die im direkten Zusammenhang mit
dem derzeit bei der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von
Korruption anhängigen Ermittlungsverfahren stehen, im Hinblick auf §
12 StPO nur insoweit möglich ist, als dadurch nicht Rechte von
Verfahrensbeteiligten verletzt oder der Erfolg der Ermittlungen gefährdet
werden könnten.
Grundlegend verweise ich auf die
Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage zur Zahl 7740/J-NR/2011 vom 18.
April 2011 durch meine Amtsvorgängerin. Nach der aktuellen Verdachtslage
haben Justizmitarbeiter systematisch bis zum 20. Oktober 2010 Daten aus dem
elektronischen Exekutionsregister der Verfahrensautomation Justiz (VJ)
ausgedruckt und gegen Entgelt an J. H. als Inhaber der in Wien ansässigen
Firma K. weitergegeben. Eine weitere systematische Übermittlung von
Exekutionsdaten nach diesem Zeitpunkt ist mir nicht bekannt.
Zu 2:
Die Frage ist in dieser Allgemeinheit nicht eindeutig
zu beantworten. Ich ersuche auch um Verständnis, dass ich von einer
rechtlichen Beurteilung von konkreten Sachverhalten, die den Gegenstand eines
laufenden Ermittlungsverfahrens bilden, Abstand nehmen muss.
Zu 3:
Nach aktuellen Auswertungen hatten in den
letzten Monaten im Schnitt rund 7.500 JustizmitarbeiterInnen Zugriff auf Daten
des Exekutionsregisters.
Die einschlägigen Bestimmungen sehen
vor, dass jeder Zugriff auf Registerdaten ausschließlich im Rahmen
dienstlicher Notwendigkeiten zulässig ist. Sämtliche Zugriffe –
sowohl lesend als auch bearbeitend – werden lückenlos protokolliert.
Diese Informationen über Art und Zeitpunkt der erfolgten Zugriffe erweisen
sich auch im Rahmen des laufenden Strafverfahrens als wertvoller Behelf zur
Klärung der Faktenlage.
Zu 4 bis 6:
Insgesamt standen dreiundzwanzig – zum
Teil ehemalige bzw. sich bereits im Ruhestand befindliche – Justizbedienstete
im Verdacht, Daten über Exekutionsverfahren weitergegeben zu haben. Nach
bisherigem Informationsstand waren weder Mitarbeiter/-innen der Zentralstelle
des Bundesministeriums für Justiz noch Rechtsanwälte/-innen,
Notare/-innen, Richter/-innen oder Staatsanwälte/-innen und auch keine anderen Bediensteten öffentlich-rechtlicher Einrichtungen
oder Körperschaften daran beteiligt. Gegen neun Beschuldigte wurde infolge Verjährung bzw. mangels
Nachweises eines strafrechtlichen Fehlverhaltens das Verfahren eingestellt.
Bisher wurde gegen sechs Justizbedienstete
Disziplinaranzeige erstattet. In vier Fällen hat die Disziplinarkommission
beim Bundesministerium für Justiz das Disziplinarverfahren bereits
eingeleitet und gleichzeitig das Disziplinarverfahren gemäß §
114 Abs. 2 erster Satz BDG 1979 bis zum rechtskräftigen Abschluss des
anhängigen Strafverfahrens unterbrochen. Ein Disziplinarverfahren wurde eingestellt.
Eine weitere Entscheidung der Disziplinarkommission steht noch aus. Drei
Justizbedienstete wurden suspendiert.
Nach Maßgabe der Ergebnisse der noch
laufenden strafrechtlichen Ermittlungen werden weitere dienst- bzw.
disziplinarrechtliche Maßnahmen zu prüfen sein.
Insgesamt hat die Justiz in dieser
überaus unerfreulichen Causa rasch, konzertiert und zielgerichtet agiert,
um einerseits den Ermittlungserfolg nicht zu gefährden und andererseits
die gebotenen dienstaufsichtsbehördlichen Maßnahmen mit der
erforderlichen Konsequenz zu ergreifen.
Zu 7 bis 13:
Die Übermittlung von Exekutionsdaten
durch die Justizmitarbeiter an die Firma K. erfolgte bis 20. Oktober 2010, dem
Tag der Durchsuchung der Büroräumlichkeiten sowie der
anschließenden Festnahme des J. H.
Der genaue Beginn dieser
Datenübermittlung ist noch Gegenstand der Ermittlungen, wobei der
Untersuchungszeitraum mit dem Beginn der technischen Protokollierung von
VJ-Abfragen durch die BRZ GmbH im Jahr 2002 begrenzt ist.
Ein großflächiges „Absaugen
von Exekutionsdaten“ war nicht möglich. Bei den in Rede stehenden
Registern liefert eine Abfrage lediglich die Anzeige einer Bildschirmseite, auf
der jeweils die Rumpfdaten von maximal 25 Verfahren als Ergebnis ausgewiesen
werden, die auch ausgedruckt werden können.
Darüber hinausgehende Informationen,
insbesondere zu Ablauf und Umfang der illegalen Datenweitergabe und über die
Profiteure des Datenmissbrauchs, können – soweit sie schon bekannt waren
bzw. bekannt gegeben werden konnten – der Beantwortung der Voranfrage
Zahl 7740/J-NR/2011, insbesondere zu den Fragepunkten 2 bis 4 sowie 20 und 21,
entnommen werden. Das Ausmaß der geflossenen Gelder ist ebenfalls
Gegenstand der strafrechtlichen Ermittlungen; die Ermittlungen dazu sind
allerdings noch nicht abgeschlossen.
Zu 14:
Die Staatsanwaltschaft Wien hat am 21. Mai
2010 aus Anlass einer Anzeige des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ewald
Stadler ein Ermittlungsverfahren eingeleitet; dieses Schreiben langte in
Abschrift am 1. Juni 2010 auch im Bundesministerium für Justiz ein. Ich
darf zum weiteren Verfahrensverlauf auf die Beantwortung der Fragepunkte 9 und
10 der eingangs erwähnten Parlamentarischen Anfrage Zahl 7740/J-NR/2011 verweisen.
Zu 15, 16 und 19:
Bereits nach dem Bekanntwerden der ersten
Verdachtsfälle wurden restriktive Maßnahmen getroffen, die ein
unbefugtes Zugreifen bei bestimmten Benutzerprofilen verhindern.
Darüber hinaus wurden technische
Veranlassungen getroffen, die eine weitere Einschränkung der Möglichkeiten
zur Namensabfrage bewirken. Abfragen müssen künftig mit einer
Begründung (z. B. Referenzaktenzeichen) versehen werden. Weiters ist
geplant, in Hinkunft nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Stichproben von
Datenzugriffen auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
Bei ohnehin öffentlich
zugänglichen Datenbanken wie dem Firmen- und dem Grundbuch dürfte die
Missbrauchsproblematik grundsätzlich weniger gravierend sein.
Weiters wird bei Schulungsveranstaltungen
und anderen Gelegenheiten auf die engen Grenzen, innerhalb derer ein Zugriff
auf Justizdaten zulässig ist sowie auf die zu gewärtigenden straf-
und disziplinarrechtlichen Folgen bei Verstößen mit Nachdruck
hingewiesen. So wurde beispielsweise die in ähnlichem Zusammenhang
ergangene Entscheidung des OGH vom 8. April 2010, 12 Os 28/10z, über die
RIS-Veröffentlichung hinaus sämtlichen zuständigen
Justizmitarbeitern zur Kenntnis gebracht.
Zu 17:
Um Betroffenen entsprechend den gesetzlichen
Bestimmungen (§ 24 Abs. 2a DSG 2000) informieren zu können, sind unter
anderem noch Erhebungsergebnisse über den Kreis der Betroffenen
abzuwarten. Ich verweise diesbezüglich auf die Beantwortung der
Fragepunkte 15 bis 17 der Parlamentarischen Anfrage Zahl 7740/J-NR/2011.
Zu 18:
Die von J. H. bzw. der – nicht mehr
existierenden – Firma K. angelegte Datenbank wurde unwiederbringlich
gelöscht und ist damit jeglicher weiteren missbräuchlichen Verwendung
entzogen. Nach den mir vorliegenden Informationen wurde der von der Firma D.
GmbH mit J. H. abgeschlossene Datenübermittlungsvertrag unmittelbar nach
Festnahme des J. H. gekündigt und seitens der Rechtsvertretung des J. H.
der Firma D. GmbH die Weiterverwendung der Daten untersagt. Im Zusammenhang mit
der Erlassung einer einstweiligen Verfügung gegen die Firma D. GmbH wies
diese darauf hin, dass sie „unverzüglich, bei erstmaligem
Bekanntwerden fundierter Bedenken gegen die von der Firma K. geübte Praxis
der Datenermittlung alle als Verwendung zu Wettbewerbszwecken in Betracht
kommenden Applikationen der von der Firma K. stammenden Daten eingestellt habe.
Zur Rechtslage darf ich auf die Beantwortung
der Voranfrage, Fragepunkte 18 und 19, verweisen.
Zu 20:
Es liegen mir keine Hinweise für weitere
systematische Datenübermittlungen vor.
Zu 21 und 22:
Das Controlling für den Datenzugriff
ist eine der Aufgaben der Dienst- und Fachaufsicht und wird im Rahmen von
Regelrevisionen laufend geprüft. Die Berechtigungsvergabe erfolgt
restriktiv nach Maßgabe der dienstlichen Notwendigkeiten und
Zuständigkeiten. In Zukunft wird ganz besonderes Augenmerk auf diesen
sensiblen Bereich gelegt.
Zu 23 und 24:
Bei der Staatsanwaltschaft Wien wurden im
Jahr 2007 eine Anzeige, im Jahr 2010 drei Anzeigen und im Jahr 2011 eine
Anzeige in diesem Zusammenhang erstattet.
Das Verfahren aus dem Jahr 2007, wonach J.
H. als Inhaber der Firma K. rechtswidrig beschaffte persönliche Daten in
Gewinnabsicht weitergegeben und dadurch gegen § 51 DSG verstoßen
habe, wurde am 2. Juni 2008 gemäß § 190 Z. 2 StPO eingestellt.
Ein Verfahren aus dem Jahr 2010 betreffend die Anzeige eines Opfers, dem
aufgrund einer Bonitätsauskunft der Firma D. GmbH ein Vertragsabschluss
mit einem Internetbetreiber verweigert worden sei, wurde am 5. April 2010
gemäß § 190 Z. 1 StPO eingestellt, weil weder
Bereicherungsvorsatz noch Vermögensschaden hinsichtlich des angezeigten
Betruges vorlagen und § 111 StGB ein Privatanklagedelikt ist. Die sich
gleichfalls aus dem angezeigten Sachverhalt ergebenden Verdachtsmomente nach
§ 51 DSG wurden ebenso wie die beiden anderen Verfahren aus dem Jahr 2010
an die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption abgetreten und
sind Gegenstand des nunmehr dort anhängigen Verfahrens. Das Verfahren aus
dem Jahr 2011 wegen §§ 111, 119a, 152 StGB betreffend die Anzeige
eines Opfers, dem aufgrund einer Bonitätsauskunft der Firma D. GmbH ein
Kauf auf Rechnung seitens der als Verkäuferin auftretenden Firma
verweigert wurde, wurde am 16. März 2011 gemäß § 190
Z StPO eingestellt, weil einerseits der Tatbestand des § 119a StGB nicht
erfüllt war und andererseits die §§ 111 und 152 StGB
Privatanklagedelikte sind.
. Mai 2011
(Dr. Beatrix Karl)