Eingelangt am 24.05.2011
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BM für Unterricht, Kunst
und Kultur
Anfragebeantwortung
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Bundesministerium für
Unterricht,
Kunst und Kultur
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Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara
Prammer
Parlament
1017 Wien
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Geschäftszahl:
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BMUKK-10.000/116-III/4a/2011
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Wien,
23. Mai 2011
Die
schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 8175/J-NR/2011 betreffend
Anerkennung von Religionsgemeinschaften, die die Abg. Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen am 31. März 2011 an mich
richteten, wird wie folgt beantwortet:
Zu Fragen 1 und 6:
Zur Anerkennung des Islam ist zunächst
festzuhalten, dass das Islamgesetz aus 1912 sich ursprünglich nur auf die
„Anhänger des Islam nach hanefitischem Ritus“ bezog. Aufgrund
einer Beschwerde hob der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit Erkenntnis vom
10. Dezember 1987 die Wortfolge „nach hanefitischem Ritus“
im Islamgesetz auf. Damit war nicht nur eine Rechtsschule, sondern alle
Richtungen des Islam, mit jenen Teilen ihrer Lehre, die „nicht der
christlich-europäischen Zivilisation widerstreiten“ wie die
Erläuterungen zum Islamgesetz ausführen, anerkannt. Mit
Erkenntnis vom 29. Februar 1988, B 308/85, V 11/87, hob der
VfGH den Bescheid über die Anerkennung aus dem Jahr 1979,
GZ 9.076/7-9c/79 auf, da es sich um eine Verordnung handle und diese nicht
richtig kundgemacht sei. Mit 2. August 1988 wurde die Verordnung des
Bundesministers mit Inkrafttreten 30. August 1988, betreffend die
Islamische Glaubensgemeinschaft (aufgrund des § 1 Islamgesetz) erlassen
und kundgemacht (BGBl. Nr. 466/1988). Mit Bescheid vom
30. August 1988, GZ 9.076/11-9c/88, zugestellt am 1. September 1988,
wurde die Verfassung der Islamischen Religionsgesellschaft vom
2. Mai 1979 mit den Änderungen
vom 2. Mai 1986 genehmigt. Mit 16. September 1988,
GZ 9.076/10-9c/88, wurden die Vorlage der Wahlergebnisse des Obersten
Rates und des Schurarates und damit die Außenvertretungsbefugnis des
Vorsitzenden des Obersten Rates, des Vorsitzenden und Stellvertreters sowie des
Generalsekretärs des Schurarates bestätigt.
Nach einigen Änderungen erarbeitete die
Islamische Glaubensgemeinschaft 2009 eine neue Verfassung
einschließlich einer Wahlordnung und einer Kultusumlagenordnung, die mit
Bescheid vom 22. Oktober 2009 genehmigt wurde. Auf dieser Grundlage
finden derzeit Wahlen in der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich
statt. Mit Erkenntnis B 1214/09 stellte der Verfassungsgerichtshof klar,
dass es in Österreich nicht nur eine islamische Gemeinschaft geben kann,
sondern dass neben der auf dem Islamgesetz beruhenden „Islamischen
Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ)“ auch andere
islamische Gemeinschaften als religiöse Gemeinschaft nach dem Bundesgesetz
über die Rechtspersönlichkeit religiöser Bekenntnisgemeinschaften
(BekGG) und in Folge nach dem Anerkennungsgesetz bei Vorliegen der erforderlichen
Voraussetzungen errichtet werden können.
Welche Folgen sich daraus für die
islamische Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) ergeben, ist derzeit noch nicht
eindeutig absehbar und wird stark von den durch die Antragsteller der zu
Frage 2 aufgelisteten Anträge vorzunehmenden Ergänzungen
abhängig sein. Allenfalls sich daraus ergebende Erfordernisse werden
sodann zuerst mit den Betroffenen, insbesondere der demnächst neu
gewählten Leitung der IGGiÖ, zu besprechen sein.
Zu Frage 2:
Es liegen derzeit ein Antrag auf Anerkennung
einer islamisch-schiitischen Glaubensgemeinschaft und ein Eventualantrag
auf Eintragung einer islamisch-schiitischen Bekenntnisgemeinschaft sowie
ein Antrag auf Anerkennung einer islamisch-sunnitischen Glaubensgemeinschaft
und ein Eventualantrag auf Eintragung einer islamisch-sunnitischen Bekenntnisgemeinschaft
vor. Beide Antragsteller haben jeweils einen Verbesserungsauftrag aufgrund des
BekGG erhalten.
Zu Frage 3:
Es liegt derzeit ein Antrag einer nicht
islamischen Gemeinschaft vor, welche einen Verbesserungsauftrag erhalten
hat.
Zu Frage 4:
Es ist das Wesen eines Verwaltungsverfahrens,
dass das Ergebnis nicht vorhergesehen werden kann, da dann, wenn die Sache
entscheidungsreif ist, über den Verfahrensgegenstand mit Bescheid
abzusprechen ist.
Zu Frage 5:
Die rechtliche Stellung der Islamischen
Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) aufgrund der
Islamverordnung, BGBl. Nr. 466/1988, als gesetzlich anerkannte
Religionsgesellschaft mit der Stellung einer Körperschaft
öffentlichen Rechts ist davon nicht betroffen.
Zu Fragen 7 und 8:
Eine Novelle zum Bundesgesetz über die
Rechtspersönlichkeit religiöser Bekenntnisgemeinschaften
befindet sich bis zum 10. Juni 2011 in Begutachtung, auf die hingewiesen
werden darf.