Eingelangt am
30.05.2011
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Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0149-II/A/9/2011
Basierend
auf einer Empfehlung der DG SANCO vom 15. März 2011 wurde EU-weit
begonnen, Lebensmittelimporte aus Japan auf Radioaktivität zu
kontrollieren.
Am
24. März 2011 wurde dem Ständigen Ausschuss für die
Lebensmittelkette und Tiergesundheit, Sektion Pestizide, ein Erstentwurf
für die „Durchführungsverordnung zum Erlass von
Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren
Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk
Fukushima“ zur Abstimmung vorgelegt. Österreich hat auf meine
Weisung hin nicht zugestimmt, unter anderem auch, weil die Grenzwerte
unnötig hoch erschienen. Der Vorschlag wurde allerdings mit qualifizierter
Mehrheit angenommen. Am 26. März 2011 ist die
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 297/2011 –
„Japan-Verordnung“) im Amtsblatt erschienen.
Frage
2:
Die
Europäische Kommission (DG SANCO.E.3) hat die Mitgliedstaaten über
die ständigen Vertretungen am 23. März 2011 über ihre Absicht,
am 24. März 2011 im Ständigen Ausschuss „Sektion
Pestizide“ einen Vorschlag vorzulegen, informiert. An diesem Ausschuss
nehmen in der Regel VertreterInnen des BMLFUW, meines Ressort bzw. KollegInnen
der Ständigen Vertretung teil, die die entsprechenden Informationen auch
erhalten haben.
Frage
3:
Neben
dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft war mein Ressort sowohl über Schriftverkehr als auch
durch die Anwesenheit der ständigen Vertretung im ständigen Ausschuss
„Sektion Pestizide“ eingebunden.
Frage
4:
Mit
dem Erscheinen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 297/2011 im
Amtsblatt am 26. März 2011 habe ich die Öffentlichkeit mittels
Pressemeldung und Information über die Homepage unverzüglich
über die Sondervorschriften betreffend Importkontrolle von Lebensmitteln
und Futtermitteln aus Japan in Kenntnis gesetzt.
Siehe
Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit unter folgendem Link:
http://www.bmg.gv.at/home/Startseite/aktuelle_Meldungen/Ueberwachung_von_Lebensmittelimporten_aus_Japan
Frage
5:
Aufgrund
der gebotenen Dringlichkeit konnten der Nationalrat und der Bundesrat
gemäß Artikel 23e des Bundes-Verfassungsgesetzes damit nicht befasst
werden.
Frage
6:
Im
Rahmen der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am 28. März 2011, dem
auch Vertreter/innen aller im Nationalrat vertretenen Parteien angehören, habe
ich sowohl zu den Auswirkungen der japanischen Atomkatastrophe als auch über
die Inhalte der „Japan-Verordnung“ (EU) Nr. 297/2011 und die
damit verbundene Importkontrolle von Lebens- und Futtermitteln aus Japan ausführlich
berichtet.
Frage
7:
Vor
der „Japan-Verordnung“ gab es gemäß der Verordnung (EWG)
737/90 des Rates über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche
Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk
Tschernobyl (kodifiziert mit Verordnung (EG) Nr. 733/2008 des Rates
– „Tschernobyl-Verordnung“) folgende Grenzwerte für die
maximal kumulierte Radioaktivität von Cäsium-134 und
Cäsium-137:
·
370 Bq/kg für Milch und
Milcherzeugnisse sowie für Säuglingsnahrung
·
600 Bq/kg für alle
anderen Erzeugnisse
Diese
Grenzwerte gelten nur für Importe aus Drittländern, die vom
Tschernobylunfall betroffen waren und in der Verordnung (EG) Nr. 1635/2006
der Kommission, einer Durchführungsverordnung zur oben genannten
Verordnung, genannt sind.
Auf
Basis einer Empfehlung der Kommission vom 14. April 2003 werden diese
Grenzwerte der „Tschernobyl-Verordnung“ auch beim In-Verkehr-Bringen
innerhalb der Gemeinschaft angewendet.
Vor
der „Japan-Verordnung“ gab es somit außer für
Radiocäsium keine Grenzwerte und diese galten auch nicht für Importe
aus Japan, sondern lediglich für bestimmte Drittländer und für
den Binnenhandel.
Für
Importe aus Japan wurden daher mit der „Japan-Verordnung“ mittels
Sondervorschrift für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren
Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima überhaupt
erst Grenzwerte festgelegt. Dabei wurde auf Euratom-Verordnungen (3954/87,
944/89, 770/90) zur Festlegung von Grenzwerten im Falle von radiologischen
Notstands-situationen zurückgegriffen, unter anderem auch deshalb, da die
„Tschernobyl-Verordnung“ nur Grenzwerte für Radiocäsium,
nicht aber für Radioiod enthält.
Am
26. März 2011 traten aufgrund der „Japan-Verordnung“
zunächst folgende Grenzwerte in Bq/kg für Lebensmittelimporte aus
Japan in Kraft:
|
Nuklid
|
Nahrungsmittel
für Säuglinge
|
Milcherzeugnisse
|
Andere
Nahrungsmittel
|
Flüssige
Nahrungsmittel
|
|
Iod-131
|
150
|
500
|
2000
|
500
|
|
Cäsium-134
+ Cäsium-137 (Summe)
|
400
|
1000
|
1250
|
1000
|
Wie
erwähnt, stammen diese Grenzwerte aus Euratom-Verordnungen für
radiologische Notstandssituationen. Die Grenzwerte für Radiocäsium
waren somit für Japanimporte höher als für Importe aus
Drittländern, die vom Tschernobyl-Unfall betroffen waren und für den
Binnenhandel. Wegen des sehr geringen Anteils japanischer Lebensmittel am
österreichischen Lebensmittelkonsum wären die höheren Grenzwerte
aus rein gesundheitlicher Sicht unbedenklich gewesen. Da sie jedoch
unnötig hoch erschienen, hat Österreich auf meine Anordnung hin gegen
die Verordnung gestimmt und ich habe auf eine Senkung dieser Grenzwerte
gedrängt. In Briefen an die zuständigen Kommissare Dalli und
Öttinger sowie in einer klaren Wortmeldung am Gesundheitsministerrat in
Gödöllö habe ich meine Position unmissverständlich
kundgetan. Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 351/2011 der
Kommission vom 11. April 2011 zur Änderung der
„Japan-Verordnung“ wurden die Grenzwerte für Japanimporte dann
auch auf das Niveau der in Japan geltenden Grenzwerte gesenkt.
Damit
gelten seit 13. April 2011 folgende Grenzwerte in Bq/kg für Importe
aus Japan:
|
|
Lebensmittel
für Säuglinge und Kleinkinder
|
Milch und Milch-erzeugnisse
|
Sonstige
Lebensmittel, außer flüssigen Lebensmitteln
|
Flüssige
Lebensmittel
|
|
Strontium-Isotope,
insb. Sr-90
|
75
|
125
|
750
|
125
|
|
Iod-Isotope,
insb. I-131
|
100
|
300
|
2000
|
300
|
|
Alphastrahler,
insb. Pu-239, Am-241
|
1
|
1
|
10
|
1
|
|
Nuklide
mit mehr als zehntägiger HWZ,
insb. Cs-134, Cs-137 (außer C-14 und H-3)
|
200
|
200
|
500
|
200
|
Die
Höchstwerte gelten jeweils für die Summe der einzelnen
Isotopengruppen
Frage
8:
Auf
Basis der „Japan-Verordnung“ habe ich in meinem
Zuständigkeitsbereich (Lebensmittel, Kosmetika) umfassende Kontrollen der Japanimporte
angeordnet und für eine völlige Transparenz dieser Kontrollen durch
sofortige Veröffentlichung aller Ergebnisse auf der Homepage des
Gesundheitsministeriums gesorgt. Damit nimmt Österreich EU-weit eine
Vorreiterrolle ein. Der durch die „Japan-Verordnung“ EU-weit als
Mindestmaß für zusätzliche messtechnische Analysen von Importen
von Lebens- und Futtermitteln aus Japan festgelegte Prozentsatz liegt bei 10
bzw. 20 Prozent der Importe, abhängig davon, aus welcher Region Japans die
Produkte kommen. In meinem Zuständigkeitsbereich (Lebensmittel, Kosmetika
bzw. Zutaten für beides) werden 100 Prozent der Importe kontrolliert, egal
aus welcher Region. Die bisherigen Analysen haben keine Radioaktivität
bzw. in einem Fall eine sehr geringe Radioaktivität ergeben. Die
öffentliche Liste über die Ergebnisse der Japanimporte auf der
Homepage meines Ministeriums wird nach jedem Import aktualisiert.
Frage
9:
Wie
bereits ausgeführt, stellten selbst die vorübergehend höheren
Grenzwerte wegen der geringen Konsummengen an japanischen Lebensmitteln in
Österreich (bzw. in der gesamten EU) keine Gesundheitsgefährdung dar.
Trotzdem waren sie meiner Ansicht nach unnötig hoch, für die
Bevölkerung nicht nachvollziehbar und deshalb nicht gerechtfertigt.
Österreich hat daher auch auf meine Anordnung hin dagegen gestimmt. In
weiterer Folge habe ich mich intensiv für eine Senkung der Grenzwerte
eingesetzt. Nicht zuletzt haben diese Interventionen dann zu einer raschen
Senkung der Werte geführt.
Frage
10:
Durch
die in den Antworten zu den Fragen 8 und 9 dargelegten Maßnahmen ist
sichergestellt, dass die Gesundheit der Bevölkerung durch importierte
Lebensmittel aus Japan nicht in Gefahr ist.
Darüber
hinaus hat die Generaldirektion für Gesundheit und Verbraucherschutz die Mitgliedstaaten
mittels einer Empfehlung aufgefordert, ein Monitoring (wurde im Ständigen
Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 8. April 2011
beschlossen) für Fisch und Fischereierzeugnisse sowie verarbeitete
Erzeugnisse aus bestimmten Fanggebieten der Pazifik-Region auf Jod-131 und
Cäsium-134 und Cäsium-137 durchzuführen.
Gemäß
dieser Empfehlung wurde die Agentur für Gesundheit und
Ernährungssicherheit am 20. April 2011 per Erlass angewiesen, eine
verstärkte Prüfplanung für die im jährlichen Probenplan
vorgesehenen Fisch- und Fischereiprodukte und verarbeiteten Fischerzeugnisse
durchzuführen (ca. 600 Planproben). Dabei sollen sämtliche derartige
Produkte mit Herkunft Pazifik (vorwiegend Scholle und Dorsch), auf radioaktive
Belastung untersucht werden.
Weitere
Schritte sind nach derzeitiger Lage nicht erforderlich.
