Eingelangt am 27.03.2009
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0016-I 3/2009
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 26. MRZ. 2009
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mario Kunasek, Kolleginnen
und
Kollegen vom 28. Jänner 2009, Nr. 798/J, betreffend
Freigabe
von Forstwegen für Mountainbiker
Auf die
schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Mario Kunasek,
Kolleginnen und Kollegen vom 28. Jänner 2009, Nr. 798/J, teile ich
Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Es sind keine Gespräche mit Herrn Gerald Simon
bekannt.
Zu den Fragen 2 und 3:
Nein.
Zu Frage 4:
Nein.
Nach der geltenden Rechtslage (§ 33
Abs. 3 ForstG) ist jede über das „Betreten“ hinausgehende
Benützung von Wald und damit auch das Radfahren auf Forststraßen an
die Zustimmung des Waldeigentümers bzw. des Forststraßenerhalters gebunden.
Damit soll einerseits der Erholungsfunktion des Waldes Rechnung getragen und
sollen andererseits Eingriffe in das Waldeigentum so gering wie möglich
gehalten werden.
Eine generelle Öffnung von Forststraßen
für Radfahrer erscheint nicht geeignet, eine, alle beteiligten Interessen
in ausreichendem Maß berücksichtigende, Problemlösung herbeizuführen.
Aus diesen Gründen wird in Anknüpfung an die
geltende Rechtslage auch weiterhin an dem bewährten, auf Initiative des
Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft (BMLFUW) entwickelten, „Vertragsmodell“
festgehalten. Durch dieses ist eine individuelle, den regionalen
Verhältnissen entsprechende Erschließung von Radrouten möglich,
werden einseitige rechtliche und wirtschaftliche Belastungen der
Waldeigentümer vermieden und wird auch das aus dem Mischverkehr
resultierende Konfliktpotential so gering wie möglich gehalten.
Schließlich kann auf diesem Weg auch eine einvernehmliche Lösung
betreffend Haftungsfragen (Abschluss von Haftpflichtversicherungen zugunsten
der Wegehalter) sowie über die Frage der Entschädigung der
Waldeigentümer für die aus dem Radfahrverkehr resultierenden
Mehrkosten gefunden werden.
Zu Frage 5:
Dem BMLFUW sind keine Studien bekannt.
Zu den Fragen 6 bis 15:
Es liegen dem BMLFUW keine statistischen Daten
über Unfälle auf Forst- und Güterwegen bzw. über Anzeigen
von verunfallten Mountainbikern gegen Eigentümer von Forst- und Güterwegen
vor, da die in den Ressortbereich fallenden Gesetzesmaterien keine entsprechende
Rechtsgrundlage für das Sammeln derartiger Daten vorsehen.
Zu Frage 16:
Dieser Lösungsansatz würde nach Expertise
des Bundesministeriums für Justiz durch eine haftungsrechtliche
Privilegierung der Waldeigentümer zu einer Systemwidrigkeit im Schadenersatzrecht
führen. In dem gewählten „Vertragsmodell“ wird der
Haftungsproblematik in einvernehmlicher Weise Rechnung getragen.
Der Bundesminister:
