Eingelangt am 27.03.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0017 -I 3/2009
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 26. MRZ. 2009
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
Kolleginnen
und Kollegen vom 29. Jänner 2009, Nr. 832/J, betreffend
Bienensterben
durch Pestizide
Auf die
schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang
Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen vom 29. Jänner 2009, Nr. 832/J, teile
ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 bis 4:
Grundsätzlich ist anzumerken, dass es in
Österreich kein gehäuftes, durch ein entsprechendes Probenaufkommen
dokumentiertes bzw. durch entsprechende Ergebnisse von Rückstandsuntersuchungen
abgesichertes Bienensterben durch Saatgutbeizmittelwirkstoffe gab. Ein kausaler
Zusammenhang kann daher nicht abgeleitet werden.
Um etwaige Schäden aber zukünftig zu
verhindern, wurden zusätzliche risikomindernde Maßnahmen zum Schutz
der Bienen gesetzt und die Zulassungen für die insektiziden Maisbeizmittel
bzw. Repellents durch das Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES)
abgeändert. Diese Maßnahmen betreffen vor allem die Auflagen zur
Sicherstellung einer hohen Beizqualität und die risikomindernden Auflagen
bezüglich Handhabung des Saatguts und der Aussaat.
Weiters wurde seitens des BAES eine umfassende
Informationsoffensive gestartet (Informationsveranstaltungen, Vorträge,
Publikationen in landwirtschaftlichen Fachzeitschriften sowie themenbezogene
Info-Angebote über die AGES-Website).
Die entsprechend abgeänderten Zulassungsauflagen
und -bedingungen sind im Pflanzen-schutzmittelregister unter www.ages.at bzw. www.psm.ages.at
im Internet in den Registerauszügen der jeweiligen Präparate
abrufbar. Die Auflagen bezüglich der Handhabung des Saatguts und der
Aussaat sind auch auf dem Saatgutanhänger anzuführen.
Zusätzlich zu den verbindlichen und strengen
Auflagen des BAES haben sich die Zulassungsinhaber freiwillig verpflichtet,
europaweit mit Züchtern und Beizstellen verbindliche Vereinbarungen
bezüglich Qualitätssicherung zu treffen (Qualitäts-Charta bzw.
Stewardship-Programm). Darüber hinaus werden Züchter und Beizstellen
hinsichtlich der Beiztechnik noch umfassender beraten und die Abgabe von
insektiziden Beizmitteln erfolgt kontrolliert und nachvollziehbar nur an
Beizstellen, die an diesbezüglichen Qualitätssicherungsprogrammen
teilnehmen. Weiters wird seitens des BAES die Überprüfung der
sachgemäßen Anwendung von Insektizidbeizungen in den Beizstellen
anhand definierter Kriterien (Durchführung von Audits, Abnahme von
technischen Einrichtungen usw.) vorbereitet.
Im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland werden in
Österreich mehr als 90 % des in Österreich ausgesäten
Maissaatguts auch im Land produziert, aufbereitet und gebeizt. Österreich
ist zudem Maissaatgutexportland. Damit ist sichergestellt, dass das von den
österreichischen Bauern verwendete gebeizte Saatgut höchsten
Qualitätsstandards entspricht.
Bei der Aussaat von Raps kommen keine Geräte mit
Saugluftsystemen zur Anwendung, sondern es darf nur abdriftmindernde
Sägerätetechnik verwendet werden, d.h., die Ausgangssituation
bezüglich einer potentiellen Staubabdrift unterscheidet sich hierbei
wesentlich von der bei Mais. Weiters ist anzumerken, dass in Österreich fast
ausschließlich Winterraps angebaut wird. Die möglichen
Expositionsszenarien für Bienen im Zuge der Rapsaussaat sind mit der
Frühjahrsaussaat von Raps und auch von Mais nicht vergleichbar. Mit
einer abdriftmindernden Sägerätetechnik kann somit eine weitere
vorsorgliche und substanzielle Reduktion des Risikos für die Umwelt
(insbesondere für Bienen) erreicht werden.
Zusätzlich wurde seitens der AGES ein
Forschungsprojekt mit dem Titel „Untersuchungen zum Auftreten von
Bienenverlusten in Mais und Rapsanbaugebieten Österreichs und
möglicher Zusammenhänge mit Bienenkrankheiten und dem Einsatz von
Pflanzenschutzmitteln“ (Akronym: „MELISSA“) zur
Förderung im Rahmen der Bund-Länder-Forschungskooperation eingereicht.
Der Projektantrag befindet sich derzeit in interner Prüfung. Dieses
Projekt soll in Zusammenarbeit mit dem Imkersektor und Einbindung der
Fachkompetenz der Landwirtschaftskammern durchgeführt werden.
Die Ziele des Projektes sind:
¨ Dokumentation des Auftretens von Bienenverlusten und
Bienenschäden in Österreichs Mais- und Rapsanbaugebieten;
¨ Ergründung ihrer kausalen Ursachen (diagnostische
Untersuchungen auf Krankheitserreger, Parasiten und Rückstände
von insektiziden Wirkstoffen in Bienenprodukten und toten Bienen mit
Vergiftungsverdacht);
¨ Entwicklung und Validierung von Methoden zum
Rückstandsnachweis der in diesen Kulturen in der Praxis meistverwendeten
insektiziden Wirkstoffe;
¨ Evaluierung der Ergebnisse, insbesondere unter dem
Aspekt der bereits 2008/2009 erfolgten Maßnahmensetzungen bei Verwendung
von insektizidgebeiztem Maissaatgut hinsichtlich der Vermeidung von
Bienenschäden;
¨ Erarbeitung konkreter Entscheidungshilfen für
Behörden, Imker und Landwirte zur Umsetzung von Maßnahmen zur
Verhinderung von Bienenverlusten durch Pathogene, Parasiten oder die Anwendung
insektizider Pflanzenschutzmittelwirkstoffe in der landwirtschaftlichen
Produktion.
Zu Frage 5:
Im Zuge des Projekts „Maßnahmen zur
Förderung der Bienengesundheit – Klärung von Bienenverlusten
mit unbekannter Ursache“ wurden in den letzten 2 Jahren €
109.400,-- bereitgestellt (Gesamtprojektkosten für 3 Jahre Laufzeit:
€ 164.100,--).
Das Projekt „MELISSA“ wurde seitens der
AGES beantragt.
Zu Frage 6:
Das Projekt „Maßnahmen zur Förderung
der Bienengesundheit – Klärung von Bienenverlusten mit unbekannter
Ursache“ befindet sich in der Abschlussphase. Der Zwischenbericht liegt bereits
vor, der Abschlussbericht wird erwartet.
Die vorläufigen Ergebnisse zeigen, dass es
während der Projektlaufzeit in manchen Imkereibetrieben massive
Völkerverluste – vor allem während der Überwinterung
– gab.
Hauptursache dafür war in vielen Fällen ein
hoher Varroabefall durch die ungenügende Wirkung der
Bekämpfungsmaßnahmen (derzeit fehlen hochwirksame, einfach und
sicher anzuwendende Behandlungsmittel; resistente Varroamilben; suboptimale
Anwendung der legal einsetzbaren Bekämpfungsmittel). Mit Sicherheit haben
auch mit Varroa assoziierte Viren in einigen Betrieben unerkannt vorhandene
Brutkrankheiten zum Absterben der Völker beigetragen. Wahrscheinlich
besteht auch ein Zusammenhang mit dem zwischenzeitlich in Österreich sehr
weit verbreiteten, aus Asien eingeschleppten Darmparasiten Nosema ceranae.
Vermutete Bienenvergiftungen durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in
landwirtschaftlichen Kulturen scheinen in der Praxis – zumindest soweit
sich dies aus dem eingesandten und untersuchten Probenmaterial im Rahmen des
Projektes erschließen ließ – nur eine nebensächliche
Rolle zu spielen. Jedenfalls waren in Österreich keine vergleichbaren
Bienenschäden zu beobachten bzw. erfolgten dazu keine Probeneinsendungen,
wie sie in Teilen Deutschlands im Jahr 2008 zur Zeit der Maisaussaat
aufgetreten bzw. erfolgt waren.
Für diese Arbeiten ist auch eine Vernetzung auf
europäischer Ebene in der COST Aktion FA0803 „Prevention of honeybee
Colony Losses (COLOSS) mit einer Laufzeit von 4 Jahren, beginnend 2007 gegeben.
In diese COST Aktion ist federführend für Österreich Univ. Prof.
Dr. Karl Crailsheim, Institut für Zoologie der Karl Franzens
Universität in Graz eingebunden.
Zu Frage 7:
Es wird darauf
hingewiesen, dass die Regelung der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln
generell Bundessache in den Grundsätzen ist. Die
Ausführungsgesetzgebung und Vollziehung ist Ländersache.
Nach § 18
Abs. 1 Z 1 PMG 1997 ist eine Zulassung von Amts wegen abzuändern oder aufzuheben,
wenn die Zulassungsvoraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen. Nach §
7 Abs. 1 Z 1 lit. e zweiter Teilstrich setzt die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels
voraus, dass nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen und technischen
Erkenntnisse sichergestellt ist und die Prüfung der Unterlagen
ergibt, dass das Pflanzenschutzmittel bei bestimmungs- und
sachgemäßer Anwendung oder als Folge einer solchen Anwendung unter
anderem keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt hat, und zwar unter
besonderer Berücksichtigung der Auswirkung auf Arten, die nicht
bekämpft werden sollen.
Das sieht auch
der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des
Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln vor.
Als Bewertungsgrundlage im EU-Verfahren dienen die
gültigen Richtlinien und Leitliniendokumente („Guidance
documents“). Letztere geben ausführlichere technische Hilfestellung
und werden in mehrjährigen Abständen, basierend auf neuen
wissenschaftlichen Erkenntnissen, überarbeitet. Bezüglich der
Risikobewertungsmethoden für mögliche Auswirkungen systemischer
Saatgutbeizmittel auf Bienen gibt es bereits Arbeitsgruppen und einen Vorschlag
für ein verbessertes Bewertungsschema, welcher 2008 auf einem
Fachsymposium vorgestellt wurde. Dieses bezieht insbesondere subletale und
subchronische Effekte sowie die Toxizität für Bienenlarven mit ein
und wird voraussichtlich in die bereits angefangene Überarbeitung des
Leitliniendokuments zur terrestrischen Ökotoxikologie eingearbeitet.
Weiters wurde eine Methode der Expositions- und Risikobewertung für
Staubabrieb beim Sävorgang für gebeiztes Saatgut von einem
Mitgliedstaat ausgearbeitet. Dessen ungeachtet liegt bezüglich des Wirkstoffes
Clothianidin bereits ein erweitertes Paket an Studien vor, das insbesondere die
Fragestellungen hinsichtlich subletaler und subchronischer Effekte im Rahmen
von Freilandstudien behandelt.
Zu Frage 8:
Es wird angemerkt, dass jedes Jahr Fälle
auftreten, in denen Imker aufgrund von beobachteten Symptomen den Verdacht auf
eine Bienenvergiftung äußern und diesbezügliche Anfragen bzw.
Meldungen eingehen. Nur in wenigen Fällen werden jedoch Proben durch die
betroffenen Imker an die AGES für weiterführende Untersuchungen
eingesandt. Von diesen war bisher wiederum ein Teil aufgrund vorhandener
Mängel für die Rückstandsanalytik ungeeignet. Dies führt
insgesamt zu dem Umstand, dass eher in Fällen von boshafter
Sachbeschädigung ein positiver Vergiftungsnachweis erbracht werden kann
als in Fällen einer Pflanzenschutzmittelvergiftung.
Zu Frage 9:
Das „Österreichische
Diabrotica-Bekämpfungsprogramm“ wurde seitens der Länder auf
Basis der relevanten EU-Entscheidungen beschlossen. Dieses Programm, das
gemäß EU-Recht der Kommission zu übermitteln war, gibt einen
Überblick über die Pflanzenschutzmaßnahmen, die
gemäß Landesrecht bei Diabrotica-Befall durchgeführt werden
müssen. Zentrales Element der landesrechtlichen Maßnahmen ist in
ausgewiesenen Befallszonen der Fruchtwechsel.
Ausnahmen gibt es nur in Fällen, in denen ein
Fruchtwechsel aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist. In diesen
Fällen kann alternativ zum Fruchtwechsel eine Saatgutbeizung als Bekämpfungsmaßnahme
zur Reduzierung von Ernteausfällen erfolgen. Im Falle von isolierten
Befallsherden müssen gemäß EU-Recht Ausrottungsmaßnahmen
gesetzt werden, um die Ausbreitung des Schädlings auf weitere wichtige Maisanbaugebiete
der Gemeinschaft zu verhindern.
Ackerbauern, die Förderungen im Rahmen der
Marktordnung oder des Förderungsprogramms zur Entwicklung des
Ländlichen Raums erhalten, dürfen auf maximal 85 % der landwirtschaft-lichen Nutzfläche Getreide- und
Maisflächen haben, was dauernde Monokultur verhindert.
Darüber hinaus gibt es im Rahmen der Maßnahme "Umweltgerechte Bewirtschaftung
von Acker- und Grünlandflächen" (und darauf aufbauend auch bei
den Verzichtsmaßnahmen) die Auflagen:
- maximal 75 % Getreide, Mais und
"Stilllegung" bei Betrieben mit mehr als 5 ha Acker, und
- keine Kultur darf mehr als 66 % Anteil an der
Ackerfläche haben.
Besonders die biologische Bewirtschaftung garantiert
eine umweltfreundliche Wirtschaftsweise mit regelmäßiger
Fruchtfolge, die in Österreich einen beachtlichen Anteil hat (16 %
der landwirtschaftlichen Fläche ohne Almflächen von im INVEKOS
erfassten Betrieben). Durch die Förderung der Bio-Ackerflächen (mehr
als verdoppelt seit dem Jahr 2000) konnte der Einsatz von gebeiztem Saatgut
weiter zurückgedrängt werden.
Zu Frage 10:
Nachstehende Tabelle gibt einen Überblick
über die Maisflächen und den Anteil der Fruchtfolgestellung Mais auf
Mais in den fünf maisstärksten Bundesländern.
|
|
Maisfläche 2008
in Hektar
|
davon Fläche Mais auf Mais
in Hektar
2007 - 2008
|
Mais auf Mais in % der
Maisfläche
|
|
Niederösterreich
|
88.290
|
22.190
|
25
|
|
Burgenland
|
27.490
|
8.290
|
30
|
|
Oberösterreich
|
76.930
|
24.030
|
31
|
|
Steiermark
|
73.700
|
49.670
|
67
|
|
Kärnten
|
15.390
|
26.850
|
57
|
|
Österreich
|
298.180
|
122.870
|
41
|
Gerundete Werte
Quelle: Auswertung MFA-Daten 2008
In den einzelnen Bundesländern gibt es aufgrund
von unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten (Gunstlagen des Maisanbaus,
Viehhaltung, Biogasproduktion) unterschiedliche Anteile der Fruchtfolgestellung
Mais auf Mais. In speziellen Gunstlagen des Maisanbaus bietet die sehr hohe
biologische Aktivität der Böden in Verbindung mit den praktizierten
Vorbeuge- und Pflegemaßnahmen (mechanische Zerkleinerung der
Ernterückstände, wendende Bodenbearbeitung, Zwischenfruchtanbau)
die Möglichkeit, Mais mehrere Jahre in Folge anzubauen.
Der Bundesminister:
