868/AB XXIV. GP

Eingelangt am 06.04.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

 

 

GZ: BMI-LR2220/0380-I/1/c/2009

Wien, am      . März 2009

 

Der    Abgeordnete     zum    Nationalrat  Vilimsky   und  weitere  Abgeordnete  haben  am 12. Februar 2009 unter der Zahl 867/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Neubesetzung des Leitenden Beamten im Referat Personen- und Objektschutz beim LVT“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1, 2 und 4:

Der Arbeitsplatz wurde neu eingerichtet.

 

Zu Frage 3:

Die Neubesetzung ist seit Einrichtung des neuen Arbeitsplatzes mit 16.01.2009 evident.

 

Zu Frage 5:

Es hat sich ein leitender Exekutivbeamter beworben.


Zu Frage 6:

Nein

 

Zu Frage 7:

Derzeit ist die Evaluierung der Amtshandlung im Gange, welche vom Sicherheitsdirektor für das Bundesland Kärnten geleitet wird.

Das diesbezügliche Ergebnis liegt dem Bundesministerium für Inneres derzeit noch nicht vor.