919/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.04.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017  Wien

 

 

 

GZ: BMI-LR2220/0295-III/1/b/2009

Wien, am       . März 2009

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Vilimsky, Mayerhofer, Herbert, Weinzinger, Dr. Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen haben am 12. Februar 2009 unter der Zahl 865/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Exekutive in Oberösterreich“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 und 8:

Aufgrund der Implementierung moderner, flexibler Personalbewirtschaftungssysteme (Flexi- bzw. Karenzpool) und der laufenden, sukzessiven organisatorischen Umsetzung bundesweiter Ausgleichsmaßnahmenstrukturen, ist eine bezirksweise Aufschlüsselung der systemisierten Planstellen in der bisherigen Form nicht mehr aussagekräftig bzw. würde dies die tatsächliche Planstellen-/Personalsituation verzerrt darstellen.

 

Das bedeutet, dass

1.      nunmehr den einzelnen Exekutivdienststellen der Polizeikommanden – z.B. zur Abdeckung temporärer Belastungsspitzen, karenzbedingter oder sonstiger Abwesenheiten - über die Grundsystemisierung hinaus befristete Planstellen zugewiesen werden;

2.      die erforderlichen Arbeitsplätze der AGM-Dienststellen bzw. AGM-Organisationsteile (zusätzliche Sachbereiche bei bestehenden Dienststellen) aus dem für die organisatorische „Schengenumsetzung“ geschaffenen Planstellenpool abgedeckt werden;

3.      eine bezirksweise Gegenüberstellung des Soll- und Iststandes in der bisherigen Form nicht mehr vorgenommen werden kann.

 

Zu den Fragen 2 bis 7:

Nachstehend werden in Tabellenform die Anfragepunkte für das Landespolizeikommando Oberösterreich zum 01.01.2009 dargestellt:

 

EXEKUTIVE

Iststand

Karenz

Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit

Personen

MSCHG/VKG,
§ 75c BDG

sonstige

§ 50a BDG

§ 50b BDG

Ablehnungen § 50a BDG mit 01.01.2009

Anzahl

Anzahl

Anzahl

Anzahl

Anzahl

Anzahl

LPK

gesamt

3.419

36

3

42

42

1

Davon

BPK

Braunau

129

 0

0

1

2

 

BPK

Eferding

46

 0

 0

1

 

 

BPK

Freistadt

114

1

1

2

 

BPK

Gmunden

145

 2

 0

 

 

 

BPK

Grieskirchen

80

1

 0

 

1

 

BPK

Kirchdorf/Krems

89

1

 0

1

2

 

BPK

Linz-Land

248

4

 0

6

2

 

BPK

Perg

81

1

 0

1

 0

 

BPK

Ried/I.

86

 1

 0

1

 0

 

BPK

Rohrbach

111

 0

 0

 0

 0

 

BPK

Schärding

103

 0

0

 0

 0

 

BPK

Steyr-Land

87

 0

 

BPK

Urfahr

125

 1

 0

1

3

 

BPK

Vöcklabruck

215

1

 0

6

3

 

BPK

Wels-Land

100

1

0

4

5

 

SPK

LINZ

661

12

2

7

13

 

SPK

WELS

174

3

 0

2

2

 

SPK

STEYR

144

 1

 0

 1

2

 

 

Ablehnung erfolgte, weil wichtige dienstliche Interessen entgegenstanden.

 

Zu Frage 9:

Oberösterreich

01.01.2009

Landespolizeikommando

1

Bezirkspolizeikommando

15

Stadtpolizeikommando

3

Polizeiinspektionen

138

Fachinspektionen

20

 

Zu Frage 10:

SPK Linz                                65 Kraftfahrzeuge

SPK Steyr                              24 Kraftfahrzeuge

SPK Wels                              28 Kraftfahrzeuge

BPK Braunau                         29 Kraftfahrzeuge

BPK Eferding                         12 Kraftfahrzeuge

BPK Freistadt                        24 Kraftfahrzeuge

BPK Gmunden                       27 Kraftfahrzeuge

BPK Grieskirchen                  20 Kraftfahrzeuge

BPK Kirchdorf/Krems                        18 Kraftfahrzeuge

BPK Linz-Land                       43 Kraftfahrzeuge

BPK Perg                               17 Kraftfahrzeuge

BPK Ried/I.                            19 Kraftfahrzeuge

BPK Rohrbach                       26 Kraftfahrzeuge

BPK Schärding                      24 Kraftfahrzeuge

BPK Steyr-Land                     20 Kraftfahrzeuge

BPK Urfahr-Umgebung          27 Kraftfahrzeuge

BPK Vöcklabruck                   44 Kraftfahrzeuge

BPK Wels-Land                     21 Kraftfahrzeuge