Eingelangt am 21.11.2011
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0272-I/A/15/2011
Dazu ist auf das obligatorische
Rindfleisch-Etikettierungssystem der Europäischen Union, festgelegt in der
Verordnung 1760/2000, hinzuweisen. Die Rückverfolgbarkeit zum Tier ist
durch Referenznummer oder Referenzcode sowie Zulassungsnummer des Schlachthofes
und des Zerlegebetriebs auf dem Etikett gegeben.
Fragen
2 und 3:
Rinder
dürfen für den Eigenbedarf auch am landwirtschaftlichen Betrieb
geschlachtet werden. Es besteht jedoch eine Untersuchungspflicht. Die Zahl wird
nicht gesondert ausgewiesen sondern ist in der Gesamtschlachtzahl inkludiert.
Fragen
4 und 5:
Die
Zahl der Halalschlachtungen wird nicht gesondert erhoben. Es wird jedoch darauf
hingewiesen, dass gemäß Tierschutzgesetz und
Tierschutzschlachtverordnung eine Schlachtung ohne Betäubung nur in
hierfür zugelassenen Schlachthöfen erlaubt ist.
Frage 6:
Die
„Verbraucherinformationsverordnung“ wurde am 29.9.2011 im
EU-Ministerrat einstimmig beschlossen. Darin ist auch eine verpflichtende
Herkunftskennzeichnung für Fleisch (Fleisch von Schweinen - frisch,
gekühlt oder gefroren; Fleisch von Schafen oder Ziegen - frisch,
gekühlt oder gefroren; Fleisch von Hausgeflügel - frisch,
gekühlt oder gefroren) vorgesehen. Die
Europäische Kommission muss einen Bericht über die Durchführbarkeit
der verpflichtenden Herkunftskennzeichnung hinsichtlich der
Produktionsplätze (geboren, gemästet, geschlachtet) binnen zwei
Jahren erstellen.
Weiters
muss die Europäische Kommission binnen zwei Jahren einen Bericht über
eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Fleischprodukte, Fleischver-arbeitungsprodukte
und Produkte mit Fleisch als Zutat vorlegen.
Parallel
zu den Verhandlungen zur Informationsverordnung in Brüssel wurde in
Österreich eine Initiative gestartet, die einen verbesserten Täuschungsschutz
der Verbraucherinnen und Verbraucher zum Ziel hat. So wurde ein Arbeitsteam
„Täuschungsschutz“ im Rahmen der Österreichischen
Codexkommission einberufen, um Begriffsbestimmungen und
Beurteilungsgrundsätze zu erarbeiten (um den Lebensmittelgutachterinnen
und -gutachtern ihre Beurteilung zu erleichtern), die
Beurteilungsgrundsätze an die heutige Konsument/inn/enerwartung im
Zusammenhang mit Herkunftsauslobungen anzupassen und Leitlinien für
Lebensmittelunternehmer/innen zur Verfügung zu stellen.
Das
Arbeitsteam, das aus Vertreter/inne/n der beteiligten Verkehrskreise besteht,
hat bereits im Frühjahr 2011 eine Leitlinie betreffend die Frage des
Täuschungsschutzes bei Herkunftsangaben erlassen und erörtert nun
weitere Fragestellungen in diesem Zusammenhang.
Veterinärrechtlich
erfolgt die Kennzeichnung mit dem Genusstauglichkeitskenn-zeichen, welches
Auskunft über den Schlachthof und das Untersuchungsorgan gibt. Eine
Herkunft des Tieres ist daraus nicht ableitbar.
Fragen
7 und 8:
Schweine
dürfen für den Eigenbedarf auch am landwirtschaftlichen Betrieb
geschlachtet werden. Für diese besteht keine Untersuchungspflicht. Laut
Angaben der Statistik Austria handelt es sich österreichweit um 54.089
Tiere. Eine Bundes-länderauswertung liegt nicht vor.
Fragen
9 und 10:
Schafe
dürfen für den Eigenbedarf auch am landwirtschaftlichen Betrieb
geschlachtet werden. Für diese besteht keine Untersuchungspflicht. Laut
Angaben der Statistik Austria handelt es sich österreichweit um 143.515 Tiere.
Eine Bundesländeraus-wertung liegt nicht vor.
Fragen
11 und 12:
Die
Zahl der Halalschlachtungen wird nicht gesondert erhoben. Es wird jedoch darauf
hingewiesen, dass gemäß Tierschutzgesetz und
Tierschutzschlachtverordnung eine Schlachtung ohne Betäubung nur in
hierfür zugelassenen Schlachthöfen erlaubt ist.
