Eingelangt am 29.11.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Justiz
Anfragebeantwortung
|
|
BMJ-Pr7000/0248-Pr 1/2011
|
|
Republik Österreich
die bundesministerin für justiz
|
|
Museumstraße 7
1070 Wien
|
|
Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
|
|
|
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 9356/J-NR/2011
Der Abgeordnete zum Nationalrat Heinz-Christian Strache und
weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Luxus-Abschiebung“
gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 4:
Am 19. August 2011 wurden auf einem Flugfeld in der Nähe
von Wien drei polnische Staatsangehörige zum weiteren Strafvollzug in
Polen und zwei weitere polnische Staatsangehörige in Durchführung
einer bewilligten Auslieferung den polnischen Behörden übergeben.
Die österreichischen Justizbehörden haben die
polnische Seite ersucht, Strafgefangene zum weiteren Strafvollzug in Polen und
Personen zu übernehmen, hinsichtlich derer die Auslieferung bewilligt
wurde.
Die polnische Seite hat eine Abholung mit einem polnischen
Polizeihubschrauber vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde von den nach §
76 Abs 8 AHRG und § 24 EU-JZG zuständigen Gerichten angenommen.
Die Ausreise aus dem Bundesgebiet erfolgte auf Kosten der
polnischen Seite mit einem polnischen Polizeihubschrauber.
Zu 5 und 6:
Im Bundesministerium für Justiz werden keine Statistiken
darüber geführt, ob und in wie vielen Fällen ausländische
Hubschrauber zum Transport von Gefangenen eingesetzt werden.
Die Beförderung von Gefangenen aus Österreich nach
Polen durch polnische Beamte hat in der Vergangenheit fast ausschließlich
am Luftweg stattgefunden. Nur in Fällen, in denen die Beförderung im
Luftweg aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich gewesen ist, hat
die polnische Seite die Übergabe am Landweg und die Durchlieferung durch
einen Nachbarstaat organisiert.
Seit Jahren werden polnische Gefangene von polnischen Beamten
auf Kosten der polnischen Seite aus Sicherheits- und Kostengründen mit
Hubschraubern und Flächenflugzeugen des polnischen Militärs zum
weiteren Strafvollzug oder wegen bewilligter Auslieferung aus Österreich
abgeholt.
Wien, . November 2011
Dr. Beatrix Karl