9281/AB XXIV. GP

Eingelangt am 30.11.2011
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0253-Pr 1/2011
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 9393/J-NR/2011

Die Abgeordneten zum Nationalrat Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Mietwagen zur Entführung der Natascha Kampusch“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 7:

Ich ersuche um Verständnis, dass mir eine Beantwortung dieser Fragen aufgrund meiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit sowie in Hinblick auf die Bestimmung des § 12 StPO nicht möglich ist.

Wien,           . November 2011

Dr. Beatrix Karl