929/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.04.2009
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0039-Pr 1/2009

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 886/J-NR/2009

Der Abgeordnete zum Nationalrat Dipl.-Ing. Gerhard Deimek und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „’Cross-Border-Leasing’ in den Zuständigkeitsbereichen der Ministerien “ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 7:

Nach den mir vorliegenden Informationen wurden im Justizressort weder Cross-Border-Leasingverträge noch ähnlich gestaltete Rechtsgeschäfte abgeschlossen.

. März 2009

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)