Eingelangt am 15.12.2011
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BM für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0152-I 3/2011
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 14. DEZ. 2011
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg.
z. NR Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und
Kollegen vom 17. Oktober 2011, Nr. 9481/J, betreffend Erkenntnis
der Volksanwaltschaft, dass der Kastenstand nicht Tierschutzgesetz-konform ist
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen vom
17. Oktober 2011, Nr. 9481/J, teile ich Folgendes mit:
Zur Frage 1:
Die Missstandsfeststellung wurde dem
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft Anfang Dezember 2010 vom Bundesministerium für Gesundheit
zur Kenntnis gebracht.
Zur Frage 2:
Die Ergebnisse der Missstandsfeststellung
und der sich daraus ergebende Handlungsbedarf wurden zwischen den beiden
Ministerien besprochen.
Zu den Fragen 3 bis 5:
Die nach der Geschäftseinteilung
zuständigen Organisationseinheiten wurden entsprechend ihrer
Zuständigkeiten mit der Analyse und Einschätzung der
Missstandsfeststellung und des sich daraus ergebenden Handlungsbedarfs betraut.
Die Ergebnisse dieser Einschätzung
finden sich in der Stellungnahme des Bundesministeriums für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zum Entwurf einer Änderung
der 1. Tierhaltungsverordnung.
Zu den Fragen 6 und 7:
Es wurden verschiedenste Studien
herangezogen:
– EFSA Journal (2007) 572, „Gutachten
des Wissenschaftlichen Gremiums für Tiergesundheit und Tierschutz auf
Ersuchen der Kommission über Tiergesundheits- und Tierschutzaspekte
unterschiedlicher Aufstallungs- und Haltungssysteme für ausgewachsene
Zuchteber, trächtige und säugende Sauen und nicht abgesetzte
Ferkel“;
– Das von BMLFUW und BMG gemeinsam in Auftrag
gegebene Forschungsprojekt Nr. 1437: „Beurteilung von serienmäßig
hergestellten Abferkelbuchten in Bezug auf Verhalten, Gesundheit und
biologische Leistung der Tiere sowie in Hinblick auf Arbeitszeitbedarf und
Rechtskonformität, für das Prof. Troxler als Letztautor zeichnet. Das
Institut für Nutztierwissenschaften war Kooperationspartner im Projekt und
Prof. Winckler ist als Mitautor angeführt;
– „Haltung der ferkelführenden
Sauen mit oder ohne Ferkelschutzstand - Wissenschaftliche Begutachtung“
Prof. Hoy, Tierhaltung und Haltungsbiologie, Justus Liebig Universität Gießen;
– „Peripartal behaviour and teat
lesions of sows in farrowing crates and in a loose housing system”
Verhovsek, Troxler, Baumgartner,
um die Wichtigsten zu nennen.
Zur Frage 8:
Ein erster Begutachtungsentwurf wurde am
07.02.2011 übermittelt, dieser Entwurf wurde jedoch wieder von der
Begutachtung zurückgezogen. Der tatsächliche Begutachtungsentwurf
wurde am 03.03.2011 zugestellt.
Zur Frage 9:
Der Entwurf wurde den nach der Geschäftseinteilung
zuständigen Organisationseinheiten zur Begutachtung zugeteilt.
Zur Frage 10:
Für die Ausarbeitung der Stellungnahme
wurden die nach der Geschäftseinteilung zuständigen
Organisationseinheiten sowie die vom BMLFUW beauftragten Gutachten und sonstige
vorhandene Forschungsarbeiten herangezogen.
Zu Frage 11:
Dass in der freien Abferkelung mehr
erdrückte Ferkel zu beklagen sind als in Ferkelschutzkorbsystemen, ist
eine Tatsache. Dieser Umstand wird in allen seriösen, mit der Materie
vertrauten Wissenschaftskreisen bestätigt. Es existiert überdies
weltweit keine einzige Studie, die nicht zum Ergebnis kommt, dass in freien
Abferkelsystemen signifikant mehr Erdrückungsverluste zu beklagen sind.
Zu Frage 12:
Es gab intensive Kontakte auf Expertenebene
sowohl auf Verwaltungs-, Veterinär- als auch Branchenebene aus Schweden,
dem Vereinigten Königreich, Dänemark, Deutschland und der Schweiz, um
die Wichtigsten zu nennen. Nur in Schweden und der Schweiz ist die Haltung von
Zuchtsauen in Ferkelschutzkörben verboten. Eine direkte Vergleichbarkeit
der Situation in diesen beiden Staaten mit Österreich ist aus
geographischen, strukturellen, tiergesundheits- und auch wirtschaftlichen
Gründen nicht gegeben.
Zur Frage 13:
Ein erstes Arbeitsdokument zur Verordnung
über die Einrichtung der Fachstelle wurde dem BMLFUW am 20.05.2011
übermittelt.
Zur Frage 14:
Die Einrichtung einer Fachstelle wird
begrüßt. Die genaue Ausgestaltung der Verordnung ist aber noch nicht
abgeschlossen.
Zu den Fragen 15 und 16:
Die Fachstellenverordnung befindet sich
noch im Ausarbeitungsstadium. Da es noch keinen offiziellen
Begutachtungsentwurf gibt, wurde dem Bundesministerium für Gesundheit auch
noch keine offizielle Stellungnahme übermittelt.
Zur Frage 17:
Schweinefleisch aus dem
AMA-Gütesiegelprogramm bietet insofern höhere Standards, da die
gesamte Produktionskette vom Landwirtschaftsbetrieb über den
Schlachtbetrieb bis hin zum Lebensmittelhandel in einem System integriert ist
und die Einhaltung von Richtlinien mit bestimmten Auflagen verpflichtend
vorgeschrieben ist. Dabei darf der obligatorische Einsatz von schmerzstillenden
Mitteln bei der Kastration, eine Vorgabe, die weder EU-rechtlich noch national
gefordert ist, hervorgehoben werden.
Weitere Sicherheiten für eine
qualitativ höherwertige Produktion ergeben sich durch zusätzliche
regelmäßige externe Kontrollen von unabhängigen
Kontrolldiensten. Darüber hinaus bestehen erhöhte Auflagen wie z.B.
bei Zukauf die ausschließliche Verwendung von zertifizierten und zugelassenen
Futtermitteln, das Verbot der Verwendung von spezifischen
Futtermittelkomponenten (z.B. tierische Fette, Fischmehl etc.), die
verpflichtende Teilnahme am Tiergesundheitsdienst sowie doppelte Wartezeiten
bei Arzneimitteleinsatz.
Andere Qualitätsprogramme wie z.B.
Gustino Stroh bauen auf das AMA-Gütesiegel auf und haben darüber
hinaus weitere Anforderungen im Bereich Tierschutz (z.B. Stroheinlage).
Bei BIO-Betrieben wird im Besonderen auf
die spezifischen zusätzlichen Anforderungen der Haltung auf Stroh sowie
das freie Abferkeln verwiesen. Die Bioschweinehaltung verlangt auch mehr
Fläche je Schwein und weist darüber hinaus oftmals auch Außenklimaställe
mit Stroh und Futterautomaten auf.
Zu Frage 18:
Die Erstellung eines eigenen österreichweit
einheitlichen Gütezeichens im Hinblick nur auf die explizite Auslobung des
Tierschutzes wird nicht als zielführend angesehen, weil die Qualität
eines tierischen Lebensmittels aus Sicht der Konsumentinnen und Konsumenten
viel umfassender ist. Vielmehr sollten für die Auslobung tierischer
Produkte mit „besonders artgerechter Tierhaltung“ die Synergien mit
bestehenden, anerkannten Qualitätsprogrammen genutzt werden. Im Zuge der
Einrichtung von Zusatzmodulen könnte eine Regelung im Rahmen der
bestehenden Programme geschaffen werden.
Der Bundesminister: