9419/AB XXIV. GP

Eingelangt am 19.12.2011
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 15. Dezember 2011

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0332-IK/1a/2011

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 9545/J
betreffend "Franz Fischler, der ÖVP-Lobbyist", welche die Abgeordneten Dr.
Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen am 20. Oktober 2011 an mich
richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 4, 7 und 8 der Anfrage:

In der laufenden Gesetzgebungsperiode stand und steht das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend in keiner Geschäftsbeziehung zu Franz
Fischler oder der Franz Fischler Consult GmbH.  Auch wurden an das Ökosoziale Forum keine Förderungen vergeben. Doch hat das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend gemeinsam mit dem Ökosozialen Forum am 16. Juni 2011 eine Veranstaltung zum Thema "Wieviel Wachstum braucht Wohlstand?" ausgerichtet. Dafür hat das Ökosoziale Forum vom BMWFJ für den Ankauf von Sachleistungen und die Erbringung von Eigenleistungen im Rahmen der inhaltlichen Konzeption, Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung einen Auftrag in der Höhe von € 8.000,- inkl. Abgaben erhalten.

Antwort zu den Punkten 5 und 6 der Anfrage:

Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundes-ministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend. Unabhängig davon liegen
meinem Ressort keine Informationen darüber vor, welche Firmen, Institutionen, Vereine bzw. Privatpersonen Franz Fischler und sein Unternehmen gegenüber dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
vertreten bzw. beraten hat.