Eingelangt am
19.12.2011
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0299-I/A/15/2011
Im
Rahmen der Österreichischen Codexkommission wurde bereits 2010 ein Arbeitsteam
„Täuschungsschutz“ einberufen“, dessen Tätigkeit einen
verbesserten Schutz der Verbraucher/innen vor Täuschung zum Ziel hat.
Die
Aufgabe dieses Arbeitsteams ist es, Begriffsbestimmungen und
Beurteilungsgrundsätze zu erarbeiten, um den Lebensmittelgutachter/innen
ihre Beurteilung zu erleichtern und die Beurteilungsgrundsätze
bestmöglich zu vereinheitlichen, aber auch um die Beurteilungsgrundsätze
an die heutige Konsumentenerwartung im Zusammenhang mit Auslobungen und speziellen
Kennzeichnungen von Lebensmitteln anzupassen und Leitlinien für
Lebensmittelunternehmer/innen zur Verfügung zu stellen.
Das
Arbeitsteam, das aus Vertreter/innen der beteiligten Verkehrskreise besteht,
hat bereits im Frühjahr 2011 eine Leitlinie betreffend die Frage des
Täuschungsschutzes bei Herkunftsangaben verabschiedet, welche mit Erlass vom
19. Mai 2011 veröffentlicht wurde. Derzeit wird an weiteren Fragestellungen
in Täuschungszusammenhang gearbeitet.
Der
zunehmenden Wichtigkeit des Täuschungsschutzes, nicht nur wegen der
steigenden Sensibilität unter den Verbraucher/innen diesbezüglich sondern
auch aufgrund der zunehmenden Komplexität der Lebensmittelproduktion wird
auch im neuen wirkungsorientierten Unternehmenskonzept der Agentur für
Gesundheits- und Ernährungssicherheit für die Jahre 2011 bis 2015,
das unlängst vom Aufsichtsrat der AGES angenommen wurde, Rechnung
getragen, indem die Bildung einer speziellen Einheit innerhalb der AGES
vorgesehen ist, die sich vertieft mit Täuschungsfragen beschäftigen
wird.
Frage 2:
Die
Bestimmungen des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG)
sehen keine Klagen, wie sie das Unlauterer-Wettbewerbs-Gesetz (UWG) kennt,
vor Gericht vor. Zur Irreführung geeignete Angaben sind entsprechend zu
beanstanden und können zu einer Verwaltungsübertretung führen.
Frage 3:
Ein
Kennzeichnungsmangel liegt vor, wenn ein Lebensmittel z. B. keine ausreichende
Sachbezeichnung (handelsübliche Bezeichnung bzw. Beschreibung der Ware um die
tatsächliche Art der Ware zu erkennen) oder ein falsches Mindesthaltbarkeitsdatum
gemäß Lebensmittelkennzeichnungsverordnung (LMKV) aufweist.
Beispiel:
Edamer wird nur als „Käse“ bezeichnet bzw. ein Mindesthaltbarkeitsdatum
fehlt oder ist nicht richtig z. B. nicht im vorgeschriebenen Wortlaut („mindestens
haltbar bis“) angegeben.
Die
Frage, ob eine irreführende Angabe vorliegt, richtet sich nach § 5
Abs. 2 LMSVG und ist z. B. dann gegeben, wenn Bild- und Wortkreationen auf
einer Pizza-Verpackung den Anschein erwecken, die Pizza wäre mit Käse
belegt, es sich dabei jedoch um eine Nachahmung von Käse mit oder aus Pflanzenfettmischungen
handelt.
Fragen 4 und 5:
Im
LMSVG sind Strafen von jeweils bis zu 20.000 Euro vorgesehen, im
Wiederholungsfall bis zu 40.000 Euro. Die Festlegung der Höhe im jeweils
vorliegenden Fall orientiert sich an den Einzelheiten des jeweiligen Falls und
wird durch die zuständigen Verwaltungsstrafbehörden festgelegt.
Frage
6:
Laut
Tätigkeitsbericht der Länder wurden im Jahr 2010 in Betrieben der
Gemeinschaftsverpflegung und in Gastgewerbebetrieben mehr als 23.000 Kontrollen
von der Lebensmittelaufsicht durchgeführt. In 2.196 Betrieben wurden
Verstöße (überwiegend im Bereich der Hygiene) festgestellt.
Entsprechende Maßnahmen gemäß § 39 LMSVG wurden
durch die Lebensmittelaufsicht eingeleitet.
Im
Jahr 2010 wurden insgesamt 3.093 „verzehrsfertig zubereitete Speisen zur
direkten Abgabe“ durch Lebensmittelaufsichtsorgane gezogen und der Agentur
für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) und den Lebensmitteluntersuchungsanstalten
der Länder zur Untersuchung übermittelt. Die gesamte Beanstandungsrate
betrug 14,9 %. 12 Proben (0,4 %) wurden als gesundheitsschädlich und 217
(7,0 %) als für den Verzehr ungeeignet beurteilt.
Die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen in diesem Bereich zeigen,
dass der risikobasierte Ansatz bei der Planung und Durchführung der amtlichen
Lebensmittelkontrolle geeignet ist, Schwachstellen aufzudecken und Sicherheit
bestmöglich zu garantieren. Die amtlichen Kontrollen sind daher entsprechend
der gültigen RIK Einstufung (risikobasierten Einstufung der Betriebsarten)
weiterzuführen, wobei bei den Revisionen besonderes Augenmerk auf
Hygieneaspekte gelegt wird.
Frage
7:
Eine
Hygiene-Ampel für Gaststätten erscheint als Maßnahme im Sinne
des Verbraucherschutzes nicht zielführend, da es sich bei Ergebnissen von
Hygienekontrollen um Momentaufnahmen handelt, damit eine daran angeknüpfte
Vergabe von „Ampelfarben“ das Risiko einer Irreführung der
Verbraucher/innen birgt, weil entsprechende Ergebnisse sich schon eine Woche später
als nicht mehr richtig herausstellen könnten. Kennzeichnungsplaketten
für die Gastronomie, seien es Ampeln oder Smilys oder andere vereinfachte
Darstellungsformen, die nur den Hygiene-Aspekt umfassen, bergen auch aufgrund
der Betonung nur dieses einen Aspektes Irreführungspotential. Sie haben
mit „Frische“ der Lebensmittel bzw. wo wird „frisch
gekocht“ nichts zu tun. Auch die ernährungsphysiologische
Ausgewogenheit des Angebots würde beispielsweise bei der Vergabe von „Hygiene-Ampeln“
keine Rolle spielen.
Frage 8:
Die
Codex-Leitlinie über die täuschungsfreie Aufmachung bei freiwilligen
Angaben wurde mit Erlass vom 19. Mai 2011 veröffentlicht. Sie richtet sich
an Wirtschaftsteilnehmer/innen, Behörden, Aufsichtsorgane und
Lebensmittelgutachter/innen mit dem Zweck, eine einheitliche Vollzugspraxis
gemäß § 5 Abs. 2 und 4 LMSVG (Verbot von zur Irreführung
geeigneten Angaben) zu schaffen.
Aufgrund
der kurzen Zeitspanne seit der Veröffentlichung liegen noch keine
aussagekräftigen Erfahrungen vor. Eine weitere Überarbeitung bzw.
eine Ausarbeitung weiterer Anhaltspunkte im Zusammenhang mit der Beurteilung
von täuschungsfreier Aufmachung bei freiwilligen Angaben im Zusammenhang
mit dem Begriff „Bauern“ ist derzeit in Arbeit.
Frage
9:
Die
grundsätzliche Koordinierung der Lebensmittelkontrolle erfolgt durch die
Vorgaben des Mehrjährigen integrierten Kontrollplan (MIK, § 30 LMSVG)
und in Form des jährlichen Revisions- und Probenplans (RUP, § 31
LMSVG). Im MIK werden die Ziele und Strategie der amtlichen Kontrolle vorgeben.
Der Revisions- und Probenplan enthält genaue Anweisungen hinsichtlich
Häufigkeit der Betriebskontrollen und Art und Menge der zu entnehmenden
Proben.
Der
MIK wird in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, der Revisionsplan unter Berücksichtigung
von Vorschlägen der Länder und nach Befassung der AGES und der
Probenplan unter Berücksichtigung der Vorschläge der AGES nach
Befassung der Länder von meinem Ressort erstellt.
Die
Vorgangsweise bei Kontrollen durch die Lebensmittelaufsichtsorgane erfolgt
österreichweit einheitlich gemäß dem bundesweit geltenden
Qualitätsmanagementsystem der Lebensmittelaufsicht. Das QM-Handbuch
enthält Verfahrensanweisungen für die Durchführung von
Revisionen, Berichterstellung, Probenahmevorschriften, Vorgehen bei
Nichtkonformität etc. Durch regelmäßige interne Audits wird die
QM-konforme Vorgangsweise der einzelnen Dienststellen überprüft.
Mit
Beschluss der Konferenz der Landesgesundheitsreferentinnen und
–referenten anlässlich der Tagung am 4. März 2011 wurde mein
Ressort ersucht, eine Bund-Länder Arbeitsgruppe mit folgendem Auftrag
einzurichten: Evaluierung von Modellen zur Arbeitsentlastung und
Effizienzsteigerung der Vollziehung des Lebensmittelsicherheits- und
Verbraucherschutzgesetzes einschließlich der finanziellen Auswirkungen. Weiters
wurde mein Ressort um die Übernahme der Vorsitzführung in dieser
Bund-Länder Arbeitsgruppe gebeten.
Im
Zuge dieser dort stattfindenden Beratungen werden auch Modelle für eine
Institutionalisierung von bundesländerübergreifenden Maßnahmen einschließlich
der Kontrolle von Zügen behandelt.
Frage
10:
§
5 Abs. 2 und 4 LMSVG (Verbot von zur Irreführung geeigneten Angaben) gilt
auch für unverpackte Lebensmittel, sogenannter „loser Ware“,
wie sie in Bäckereien, Imbissen oder Restaurants angeboten wird.