944/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.04.2009
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-13.000/0002-I/PR3/2009    

DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am     . April 2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Der Abgeordnete zum Nationalrat Dipl.-Ing. Deimek und weitere Abgeordnete haben am 19. Februar 2009 unter der Nr. 977/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Cross-Border-Leasing“ in den Zuständigkeitsbereichen der Ministerien gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 7:

Ø Wie viele CBL-Verträge oder ähnlich geartete Rechtsgeschäfte wurden im Verantwortungs- bzw. Zuständigkeitsbereich Ihres Ressorts abgeschlossen?

Ø Welche Unternehmen haben diese abgeschlossen?

Ø Wann wurden diese Verträge abgeschlossen?

Ø Mit wem wurden diese Verträge abgeschlossen?

Ø Welchen konkreten Inhalts sind diese Verträge?

Ø Welcher Vertragspartner trägt die Kosten für die Versicherung?

Ø Wie hoch sind die Kosten welche dadurch erwachsen?

Durch mein Ressort wurden keine Cross-Border-Leasing – Verträge abgeschlossen.

Darüber hinaus darf ich auf  § 90 Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates verweisen.