9464/AB XXIV. GP
Eingelangt am 20.12.2011
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BM für Frauen und öffentlichen Dienst
Anfragebeantwortung
An die
Präsidentin des Nationalrats
Maga Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
GZ: BKA-353.290/0111-I/4/2011 Wien, am . Dezember 2011
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Winter, Kolleginnen und Kollegen haben am 20. Oktober 2011 unter der Nr. 9548/J/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Dr. Saskia Wallner, Grüne Lobbyistin bei Ketchum Publico gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 6:
Ø Gab es seit 1998 oder gibt es aktuell eine Geschäftsbeziehung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zur Firma Ketchum Publico, - früher Pleon Publico?
Ø Wenn ja, auf welcher Grundlage und für welche Dienstleistungen?
Ø Wie hoch gestalten sich die Honorare für diese Dienstleistungen, gegliedert nach Jahren und Honorarhöhe?
Ø Was hat die Ketchum Publico, - früher Pleon Publico, für diese Honorare konkret geleistet?
Ø Hat die Ketchum Publico, - früher Pleon Publico, in der Vergangenheit Firmen, Institutionen, Vereine bzw. Privatpersonen gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vertreten bzw. beraten?
Ø Wenn ja, im Zusammenhang mit welchen Geschäftsvorgängen, Gesetzesvorhaben und Verwaltungsvorgängen der öffentlichen Verwaltung und der Privatwirtschaftsverwaltung?
Nach dem Wortlaut der Frage 1 bezieht sich diese auf Aktivitäten des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz. Damit berührt sie meinen Wirkungsbereich nicht.
Mit freundlichen Grüßen