9469/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.12.2011
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0269-Pr 1/2011
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 9540/J-NR/2011

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Susanne Winter und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Franz Fischler, der ÖVP-Lobbyist“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 4, 7 und 8:

Nein.

Zu 5 und 6:

Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Justiz.

Wien,       . Dezember 2011

Dr. Beatrix Karl