9496/AB XXIV. GP
Eingelangt am 21.12.2011
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur
Anfragebeantwortung
Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
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Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien
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Geschäftszahl: |
BMUKK-10.000/0254-III/4a/2011 |
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Wien, 21. Dezember 2011
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 9617/J-NR/2011 betreffend Aufwendungen für Kabinette und Beratungsverträge 2010, die die Abg. Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen am 21. Oktober 2011 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:
Zu Fragen 1 bis 4 und 11:
Zum Stichtag 30. September 2011 wurden 10 Referentinnen und Referenten im Ministerbüro des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur beschäftigt, davon haben zwei Referentinnen und Referenten ihre Tätigkeit im Ministerbüro mit 30. September 2011 beendet. Hinsichtlich des Zeitraums vom 2. Dezember 2008 bis zum 31. Dezember 2009 bzw. bis zum 21. Dezember 2010 wird auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfragen Nr. 4149/J-NR/2009 und Nr. 7202/J-NR/2010 verwiesen. Im Zeitraum vom 22. Dezember 2010 bis zum 30. September 2011 wurden folgende Referentinnen und Referenten im Büro der Frau Bundesministerin Dr. Schmied beschäftigt:
nach dem Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979:
Huber Mag. Hanspeter, MinR bis 30.09.2011
Severin Mag. Sven, Prof. ab 01.07.2011
nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 (inkl. Sonderverträge gemäß § 36 VBG):
Fleissner Dr. Daniel bis 17.07.2011
Hafner Mag. Petra
Preuer MMag. Susanne
Schüchner Wolfgang MSc ab 01.06.2011
Schulz Dr. Florian, LL.M.
Weilguny Mag. Angela bis 30.09.2011
mit Arbeitsleihverträgen:
Amann Dr. Sirikit
Flunger-Schulz Mag. (FH) Julia ab 15.09.2011
Galley Josef ab 01.03.2011
Wilhelm Mag. Sigrid bis 31.08.2011
Arbeitskräfteüberlasser:
Kulturkontakt Austria
Ecker&Partner
Im Ministerbüro des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur besteht das Kommunikationsteam aus drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: Frau Mag. Hafner (Öffentlichkeitsarbeit), Frau Mag. (FH) Flunger-Schulz (Pressesprecherin Kunst/Kultur) und Herr Galley (Pressesprecher Bildung).
Zu Frage 5:
Dazu wird auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage Nr. 7640/J-NR/2011 verwiesen.
Zu Fragen 6 bis 8:
Im Jahr 2010 waren 15 sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Kanzlei- und Hilfskräfte, Kraftfahrer sowie Sekretariatskräfte im Ministerbüro des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur beschäftigt, wobei zwei sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Tätigkeit beendet haben. Im Jahr 2010 war eine sonstige Mitarbeiterin im Sinne der Anfrage über einen Arbeitsleihvertrag beschäftigt.
Zu Frage 9:
Zum Stichtag 21. Oktober 2011 werden insgesamt vier seit 2. Dezember 2008 ausgeschiedene Referentinnen und Referenten des Ministerbüros im Verwaltungsdienst des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur beschäftigt. Herr SC Mag. Hanspeter Huber und Herr SC Kurt Nekula, M.A., üben jeweils eine Sektionsleitungsfunktion aus. Frau Mag. Angela Weilguny übt die Funktion einer stellvertretenden Sektionsleitung aus. Herr Dr. Daniel Fleissner ist als Referent einer Abteilung tätig. Die arbeitsrechtlichen Grundlagen stellen das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 und das Vertragsbedienstetengesetz 1948 dar.
Zu Frage 10:
Keine.
Zu Frage 12:
Dazu wird auf die nach der Geschäftseinteilung zuständige Stelle des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur (Abteilung B/7 – Öffentlichkeitsarbeit-Bildungsmedien) hingewiesen, wobei aus der Geschäftseinteilung auch die personelle Zuordnung von Bediensteten ersichtlich ist.
Zu Frage 13:
Der die Amtsverschwiegenheit regelnde Art. 20 Abs. 3 B‑VG richtet sich an „[a]lle mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe sowie die Organe anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts“. Eine Erweiterung des Kreises der zur Amtsverschwiegenheit Verpflichteten durch (zivilrechtlichen) Vertrag ist in der Rechtsordnung nicht vorgesehen.
Zu Frage 14:
Die im angefragten Zeitraum bis zum 21. Oktober 2011 abgeschlossenen Beratungsverträge betreffend strategische Beratung bzw. Öffentlichkeits- und Medienarbeit, gegliedert nach Unternehmen/Berater, Vertragsgegenstand und bis zum 21. Oktober 2011 angefallenen Kosten in Euro, stellen sich wie folgt dar:
Unternehmen /Berater |
Vertragsgegenstand |
Bezahlte Beträge in EUR |
osb Wien Consulting GmbH
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Beratung und Projektleitung „Aufgabenreform und Strategieberatung“
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30.690,00 |
Gundi Vater Consulting
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Begleitung/Beratung „Organisations- und Führungskulturentwicklungsprozess“
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52.152,00 |
Dr. Regina M. Jankowitsch, M.A., Coaching & Moderation
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Strategiekonzept 2011-2013 für das Gesamtressort |
22.674,00 |
Ecker&Partner
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PR-Beratungsvertrag 2009
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82.800,00 |
Ecker&Partner
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PR-Beratungsvertrag 2010
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82.080,00 |
Ecker&Partner
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PR-Beratungsvertrag 2011
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68.400,00 |
Deloitte Consulting GmbH
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Strategische Planung und inhaltliche Ausarbeitung von Umsetzungsvarianten zur LehrerInnenbesoldungsreform
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83.298,60 |
Deloitte Consulting GmbH
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Beratung bei LehrerInnenbesoldungsreform inkl. strategischer Planung
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95.040,00 |
Dr. Alfred Zauner
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Beratungsleistung für Pilotprojekt UNESCO-Welterbe-Ensembleschutz Phase I
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50.850,00 |
Dr. Alfred Zauner
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Beratungsleistung für Pilotprojekt UNESCO-Welterbe-Ensembleschutz Phase II
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35.280,00 |
communication matters
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Allgemeine kulturpolitische Beratungsleistungen für das Ressort
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61.380,00 |
Mag. Peter Menasse
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Allgemeine kulturpolitische Beratungsleistungen für das Ressort
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36.000,00 |
Im Zuge der nochmaligen PR-Vertragsüberprüfung 2010 hat sich eine Kostenreduktion ergeben; insofern differiert der hier angeführte Betrag zur Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage Nr. 9431/J-NR/2011 mit Schreiben vom 6. Dezember 2011.
Die Bundesministerin:
Dr. Claudia Schmied eh.