9526/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.12.2011
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BM für Frauen und Öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n

GZ: BKA-353.290/0113-I/4/2011

Wien, am         . Dezember 2011

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am 31. Oktober 2011 unter der Nr. 9674/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Zahlungen für Graf Lobby gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Ø Gab oder gibt es seit dem Jahr 2000 vertragliche Beziehungen zwischen Ihrem Ressort oder nachgelagerten Dienststellen bzw. Unternehmen, die über Ihr Ressort im Einflussbereich des Bundes stehen, und der Firma MPA bzw. Alfons Mensdorff-Pouilly andererseits?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn ja, haben Ihr Ressort bzw. nachgelagerte Dienststellen bzw. Unternehmen, die über Ihr Ressort im Einflussbereich des Bundes stehen, Zahlungen an die Fa. MPA bzw. Herrn Mensdorff-Pouilly geleistet?
c) In welcher Höhe?

Ø Wurden seit dem Jahr 2000 über Ihr Ressort oder nachgelagerte Dienststellen oder Unternehmen, die über Ihr Ressort im Einflussbereich des Bundes sind, Förderungen oder Subventionen an die Fa. MPA oder Herrn Mensdorff-Pouilly ausbezahlt? Wenn ja, welche und wofür?

Im Hinblick auf den siebenjährigen Aufbewahrungszeitraum von Verrechnungsunterlagen bzw. -aufschreibungen kann ich mitteilen, dass seit 1.1.2005 in meinem Zuständigkeitsbereich keine vertraglichen Beziehungen im Sinne der Anfrage bestanden.

Mit freundlichen Grüßen