9550/AB XXIV. GP

Eingelangt am 28.12.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.ª Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/1108-II/10/a/2011

Wien, am       . Dezember 2011

Die Abgeordneten zum Nationalrat Riemer, Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am
28. Oktober 2011 unter der Zahl 9660/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die Demonstration gegen den Bundesparteitag der FPÖ in Graz“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Für den 18. Juni 2011 wurden insgesamt drei Versammlungen im Bereich der Grazer Stadthalle angemeldet; je eine von „Grüne/Alternative Jugend Steiermark“ und von „Österreichische Hochschülerschaft Universität Graz“ sowie eine von einer Privatperson, die jedoch untersagt wurde. 

Zu Frage 2:

Es nahmen ca. 150 Personen teil.

Zu Frage 3:

Nein.

Zu Frage 4:

Bei den Versammlungen und während des Demonstrationszuges kam es zu keinen strafrechtlich relevanten Zwischenfällen. Vor Ort mussten vier Versammlungen von der Behörde untersagt und aufgelöst werden. Dabei wurden gegen mehrere Personen Anzeigen wegen Übertretung des Versammlungsgesetzes erstattet.

Zu Frage 5:

Nein.

Zu Frage 6:

Es waren 133 Exekutivbedienstete im Einsatz.

Zu Frage 7:

Der Einsatz dauerte von 08:30 Uhr bis 17:30 Uhr.

Zu Frage 8:

Für die geleisteten Einsatzstunden der Exekutivbediensteten belaufen sich die Kosten gemäß der vom Bundesministerium für Finanzen ausgegebenen Richtwerte für die Durch-schnittspersonalausgaben/-kosten auf gesamt EURO 36.431,01.