9568/AB XXIV. GP

Eingelangt am 30.12.2011
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BM für Landesverteidigung und Sport

Anfragebeantwortung

MAG. NORBERT DARABOS

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT

S91143/161-PMVD/2011                                                                                  30. Dezember 2011

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am 31. Oktober 2011 unter der Nr. 9679/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Zahlungen für Graf Lobby" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1:

Aufgrund der Bestimmungen über den siebenjährigen Aufbewahrungszeitraum von Verrechnungsunterlagen bzw. -aufschreibungen konnte nur dieser Zeitraum geprüft werden. Seit dem 1. Jänner 2005 bestanden zwischen dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport und der MPA Handelsges.m.b.H. bzw. Alfons Mensdorff-Pouilly keine vertraglichen Beziehungen im Sinne der Anfrage.

Zu 2:

Das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport hat keine Förderungen oder Subventionen an die MPA Handelsges.m.b.H. oder Alfons Mensdorff-Pouilly vergeben bzw. ausgezahlt.