Eingelangt am
10.01.2012
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BM für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0167-I 3/2011
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 9. Jän. 2012
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Gerald Grosz,
Kolleginnen
und Kollegen vom 10. November 2011, Nr. 9740/J,
betreffend
Personalrochaden, Postenschacher und Versorgungsjobs
in
den Ressorts
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen vom 10.
November 2011, Nr. 9740/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 bis 6:
In der Zentralleitung des
Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft wurden im Jahr 2009 keine, im Jahr 2010 eine und im Jahr 2011
fünf Funktionen im Sinne des Ausschreibungsgesetzes neu besetzt.
2010: Leitung der Sektion I mit
1.1.2010
2011: Leitung der Abteilung
Präs. 5 mit 1.1.2011
Leitung
der Abteilung VII/4 mit 2.5.2011
Leitung
der Abteilung II/8 mit 1.6.2011
Leitung
der Abteilung I/3 mit 1.7.2011
Leitung
der Abteilung VI/6 mit 1.9.2011
Im genannten Zeitraum wurden keine
Organisationseinheiten im Sinne der Anfrage neu geschaffen.
Zu Frage 7:
Derzeit sind keine organisatorischen
Änderungen im Sinne der Anfrage geplant.
zu Frage 8:
Neu besetzt wurde die Geschäftsführung
im "Bundesamt und Forschungszentrum für Wald, Naturgefahren und
Landschaft (BFW)". Geschäftsführer seit 1.8.2010 ist Dr. Peter
Mayer.
Zu den Fragen 9
bis 11:
Alle
ausgeschriebenen Funktionen gemäß den Fragen 1 bis 6 und 8 waren
aufgrund Pensionierung, Karenzierung, bzw. Funktions- oder Ressortwechsel der
bisherigen Funktionsinhaber vakant. Betreffend den Zeitpunkt der Besetzung wird
auf die Beantwortung der Fragen 1 bis 6 und 8 verwiesen.
Aufgabenbereich
vor der Bestellung:
SC Dr. Franz
Jäger war vor seiner Bestellung Leiter der Abteilung I/3 sowie
stellvertretender Leiter der Sektion I.
AL Mag. Doris
Ostermann war vor ihrer Bestellung Referentin im Ministerbüro.
AL Dipl.-Ing.
Heide Müller-Rechberger war vor ihrer Bestellung in der Privatwirtschaft
tätig.
AL Dipl.-Ing.
Lukas Weber-Hajszan war vor seiner Bestellung Referent in der Abteilung II/8.
AL Mag. Katharina
Kaiser war vor ihrer Bestellung stellvertretende Leiterin der Abteilung I/3.
AL Mag. Christine
Hochholdinger war vor ihrer Bestellung stellvertretende Leiterin der Abteilung
VI/2.
Dr. Peter Mayer war davor Direktor des
Internationalen Verbands Forstlicher Forschungsanstalten (IUFRO).
Zu den Fragen 12 bis 14:
Bei allen diesen Funktionen wurde eine
öffentliche Ausschreibung durchgeführt, wobei sich die
Ausschreibungskriterien an den Erfordernissen der jeweiligen Stelle orientierten.
Entsprechend den Bestimmungen des Ausschreibungsgesetzes wurde für die in
Beantwortung der Fragen 1 bis 6 genannten Funktionen eine
Begutachtungskommission eingerichtet; dieser gehörten jeweils zwei
Vertreter der Zentralstelle, ein Vertreter der Gewerkschaft des
öffentlichen Dienstes und ein Vertreter des zuständigen
Zentralausschusses an.
Für die in Frage 8 genannte
Ausschreibung galt das Stellenbesetzungsgesetz. Die Ausschreibung erfolgte in der
Wiener Zeitung und im Standard am 27.3.2010.
Zu den Fragen 15 und 16:
In den Jahren 2009 bis 2011 wurde eine Personalberatungsfirma
beigezogen, nämlich die „Thomas Stummer Executive Consulting“
für die Beratungsleistung „Auswahlverfahren Leiter/In Abteilung
Präs. 5“ (€ 8.400,--).
Zu Frage 17:
Bei keiner der Besetzungen gab es
Einsprüche bzw. Beschwerden im Sinne der Anfrage.
Zu den Fragen
18 und 19:
Mit 01.07.2011
erfolgte die Wiederbestellung des Geschäftsführers der
Bundesversuchswirtschaften GmbH (BVW-GmbH), Dr. Gerhard Draxler.
Die
Wiederbestellung von Dr. Georg Erlacher als Vorstand der Österreichischen
Bundesforste AG erfolgte per 01.03.2010.
Außerdem
wurden drei zeitlich begrenzte Funktionen gemäß § 141 BDG seit
1. Jänner 2009 nach Ablauf des gesetzlich festgelegten Zeitraumes von
fünf Jahren verlängert:
DDr. Reinhard Mang
als Leiter der Sektion II
Dipl.-Ing.
Günter Liebel als Leiter der Sektion V
DI Wilfried
Schimon als Leiter der Sektion VII
Der Bundesminister:
NIKOLAUS
BERLAKOVICH