9622/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.01.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Frauen und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

Maga  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n

 

GZ: BKA-353.290/0115-I/4/2011

Wien, am         . Jänner 2012

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 10. November 2011 unter der Nr. 9732/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Personalrochaden, Postenschacher und Versorgungsjobs in den Ressorts gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 19:

Ø  Welche Positionen innerhalb Ihres Ressorts und möglicher nachgeordneter Dienst­stellen wurden zwischen 1. Jänner 2009 bis 31. Dezember 2009 neu besetzt oder neu geschaffen?

Ø  Welche Positionen innerhalb Ihres Ressorts und möglicher nachgeordneter Dienst­stellen wurden zwischen 1. Jänner 2010 bis 31. Dezember 2010 neu besetzt oder neu geschaffen?

Ø  Welche Positionen innerhalb Ihres Ressorts und möglicher nachgeordneter Dienst­stellen wurden zwischen 1. Jänner 2011 bis 1. November 2011 neu besetzt oder neu geschaffen?

Ø  Welche Referate, Abteilungen, Gruppen, Stabstellen oder Sektionen wurden zwi­schen dem 1. Jänner 2009 und dem 31. Dezember 2009 in Ihrem Ressort durch eine allfällige Geschäftsordnungsreform eingerichtet und zu welchem Zweck dienen diese bzw. welche Aufgabenbereiche kommen diesen neugeschaffenen Organisati­onseinheiten in ihrem Ressort zu?

Ø  Welche Referate, Abteilungen, Gruppen, Stabstellen oder Sektionen wurden zwi­schen dem 1.Jänner 2010 und dem 31. Dezember 2010 in Ihrem Ressort durch eine allfällige Geschäftsordnungsreform eingerichtet und zu welchem Zweck dienen diese bzw. welche Aufgabenbereiche kommen diesen neugeschaffenen Organisati­onseinheiten in ihrem Ressort zu?

Ø  Welche Referate, Abteilungen, Gruppen, Stabstellen oder Sektionen wurden zwi­schen dem 1.Jänner 2011 und dem 1. November 2011 in Ihrem Ressort durch eine allfällige Geschäftsordnungsreform eingerichtet und zu welchem Zweck dienen diese bzw. welche Aufgabenbereiche kommen diesen neugeschaffenen Organisati­onseinheiten in ihrem Ressort zu?

Ø  Beabsichtigen Sie Referate, Abteilungen, Gruppen, Stabstellen oder Sektionen im Zuge einer künftigen Geschäftsordnungsreform einzurichten? Wenn ja, welche?

Ø  Welche Positionen in Körperschaften, Einrichtungen bzw. Organisationen, die Ih­rem Ressort unterstehen bzw. wo Ihrem Ressort Eigentümerfunktionen (Aufsichts­ratsfunktionen) zukommen, wurden seit dem 1.1.2009 bis 1. 11.2011 neu besetzt oder neu geschaffen?

Ø  Welche unter Frage 1 bis 6 und 8 genannten Positionen wurden dabei durch Mitar­beiterinnen und Mitarbeiter Ihres Kabinetts bzw. allfälliger Büros von Staatssekre­tariaten neu besetzt?

Ø  Wann und mit welcher Begründung wurden diese in der Frage 1 bis 6 und 8 ge­nannten Neubesetzungen vorgenommen?

Ø  Mit welchen Personen wurden diese Positionen neu besetzt bzw. welche exakten Aufgabenbereiche übten diese Personen vor der Neubesetzung aus?

Ø  Wurden für die in der Frage 1 bis 6 und 8 genannten Positionen öffentliche Stellen­ausschreibungen durchgeführt? Wenn ja, wann und mit welchen Kriterien ist dies jemals erfolgt?
Wenn nein, warum nicht?

Ø  Bei welchen Neubesetzungen innerhalb Ihres Ressorts bzw. nachgeordneter Dienststellen wurden seit dem 1.1.2009 bis 1.11.2011 Bewertungskommissionen beigezogen?

Ø  Aus welchen Personen bestanden die unter Frage 13 genannten Bewertungskom­missionen jeweils?

Ø  Bei welchen Neubesetzungen innerhalb Ihres Ressorts bzw. nachgeordneter Dienststellen wurden seit dem 1.1.2009 Personalberatungsunternehmen beigezo­gen und um welche handelte es sich jeweils?

Ø  Wie hoch waren die Kosten, die durch die in der Frage 15 genannten Personalbe­ratungsunternehmen angefallen sind, jeweils im Einzelfall?

Ø  In welchen Fällen (nach Frage 1 bis 6) gab es Einsprüche bzw. Beschwerden ge­gen Postenbesetzungen durch Personalvertretungen, Betriebsratskörperschaften oder Mitbewerberinnen und Mitbewerber?

Ø  Welche Dienstverträge und sonstige Funktionsverträge (Aufsichtsrats-, Geschäfts­führerfunktionen, Dienstverhältnisse in Ministerien) wurden seit dem 1.1.2009 ver­längert?

Ø  Mit welchen Personen sind die unter Frage 18 genannten Dienstverträge und sons­tigen Funktionsverträge besetzt?

 

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 9731/J durch den Herrn Bundeskanzler.

 

Mit freundlichen Grüßen