9633/AB XXIV. GP
Eingelangt am 10.01.2012
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
Wien, am . Dezember 2011
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 10. November 2011 unter der Nr. 9742/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Personalrochaden, Postenschacher und Versorgungsjobs in den Ressorts gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 3 und 11:
Ø Welche Positionen innerhalb Ihres Ressorts und möglicher nachgeordneter Dienststellen wurden zwischen 1. Jänner 2009 bis 31. Dezember 2009 neu besetzt oder neu geschaffen?
Ø Welche Positionen innerhalb Ihres Ressorts und möglicher nachgeordneter Dienststellen wurden zwischen 1. Jänner 2010 bis 31. Dezember 2010 neu besetzt oder neu geschaffen?
Ø Welche Positionen innerhalb Ihres Ressorts und möglicher nachgeordneter Dienststellen wurden zwischen 1. Jänner 2011 bis 1.November 2011 neu besetzt oder neu geschaffen?
Ø Mit welchen Personen wurden diese Positionen neu besetzt bzw. welche exakten Aufgabenbereiche übten diese Personen vor der Neubesetzung aus?
In meinem Ressort wurden die folgenden Positionen neu besetzt bzw. neu geschaffen:
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Neue Funktion |
Name |
Datum |
vorherige Position |
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Vorstand Technische Abteilung 1A im ÖPA |
Dr. Thomas Fellner |
01.01.2009 |
fachtechnisches Mitglied + Stv. des Vorstandes der TA 1B |
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Vorstand Technische Abteilung 1B im ÖPA |
Mag. Ingrid Velinsky-Huber |
01.01.2009 |
fachtechnisches Mitglied der TA 1B |
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Vorstand Technische Abteilung 2B im ÖPA |
DI Gerhard Rabong |
01.01.2009 |
Stv. des Vorstandes der TA 2A |
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Vorstand Technische Abteilung 3A im ÖPA |
DI Heinrich Bauer |
01.01.2009 |
Stv. des Vorstandes der TA 1A |
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Leitung Abt. Infra 1 |
Mag. Roland Schuster |
16.01.2009 |
Abteilungsleiter-Stv. der Abt. K6 |
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Leitung Abt. Sch5 |
Mag. Regina Roithner |
17.01.2009 |
Referentin in Abt. Sch5 |
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Leitung Abt. Sch4 |
Mag. Elfriede Medlitsch |
13.02.2009 |
Referentin in Abt. Sch1 |
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Leitung Abt. L2 |
Mag. Silvia Gehrer |
13.02.2009 |
entsendet: Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) |
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Leitung Abt. PT3 |
Dipl.-Ing. Franz Ziegelwanger |
25.03.2010 |
Referent in Abt. PT3 |
Leitung Abt. Infra 5 |
Dr. Thomas Spiegel |
22.06.2010 |
Referent in Abt. Infra 5 |
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Leitung Abt. ST2 |
Dr. Eva-Maria Eichinger-Vill |
14.07.2010 |
Referentin in Abt. ST2 |
Vorsitzende Rechtsmittel- und Nichtigkeitsabteilung im ÖPA |
Mag. Daniela Maria Mutz |
01.07.2010 |
Ständiges rechtskundiges Mitglied + prov. Vorsitzende der Beschwerde- und Nichtigkeitsabteilung |
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Vizepräsidentin für Recht & Support im ÖPA |
Dr. Andrea Scheichl |
03.09.2010 |
Leiterin der Abt. Öffentlichkeitsarbeit und Public Relations |
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Leitung Abt. I5 |
Mag. Michael Wiesmüller |
01.02.2011 |
für einen Teilbereich Abteilungsleiter-Stv. der Abt. I5 |
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Vorstand Technische Abteilung 3B im ÖPA |
Mag. Regine Zawodsky |
01.02.2011 |
fachtechnisches Mitglied der TA 1B |
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Leiterin Öffentlichkeitsarbeit und Public Relations im ÖPA |
MSc Maria Rabl |
21.03.2011 |
Stv. Leiterin der Abt. Öffentlichkeitsarbeit und Public Relations |
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Leitung Sektion IV |
Mag. Ursula Zechner |
01.09.2011 |
Geschäftsführerin der Schienen-Control GmbH |
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Leitung Abt. FCII |
Ferry Elsholz |
01.10.2011 |
Büroleiter des Generalsekretärs |
Zu den Fragen 4 bis 6:
Ø Welche Referate, Abteilungen, Gruppen, Stabstellen oder Sektionen wurden zwischen dem 1. Jänner 2009 und dem 31. Dezember 2009 in Ihrem Ressort durch eine allfällige Geschäftsordnungsreform eingerichtet und zu welchem Zweck dienen diese bzw. welche Aufgabenbereiche kommen diesen neugeschaffenen Organisationseinheiten in Ihrem Ressort zu?
Ø Welche Referate, Abteilungen, Gruppen, Stabstellen oder Sektionen wurden zwischen dem 1. Jänner 2010 und dem 31. Dezember 2010 in Ihrem Ressort durch eine allfällige Geschäftsordnungsreform eingerichtet und zu welchem Zweck dienen diese bzw. welche Aufgabenbereiche kommen diesen neugeschaffenen Organisationseinheiten in Ihrem Ressort zu?
Ø Welche Referate, Abteilungen, Gruppen, Stabstellen oder Sektionen wurden zwischen dem 1. Jänner 2011 und dem 1. November 2011 in Ihrem Ressort durch eine allfällige Geschäftsordnungsreform eingerichtet und zu welchem Zweck dienen diese bzw. welche Aufgabenbereiche kommen diesen neugeschaffenen Organisationseinheiten in Ihrem Ressort zu?
In der Zentralstelle meines Ministeriums wurden die folgenden Organisationseinheiten eingerichtet:
Mit 1.6.2011
- Auflösung der Sektion II „Straße und Luft“ und der Sektion IV „Schiene, Wasser und Verkehrsarbeitsinspektorat“ und Übertragung der Aufgaben an die neu eingerichtete Sektion IV „Verkehr“
- Einrichtung einer Gruppe „Schiene“ in der neuen Sektion IV
- Die Abteilungen IV/FC IV „Finanzen und Controlling“ und V/Infra 2 „Beteiligungsmanagement“ wurden aufgelöst und die Aufgaben mit Ausnahme der Angelegenheiten der Privatbahnfinanzierung der neu eingerichteten Abteilung II/FC II „Finanzen, Controlling und Beteiligungsmanagement“ übertragen
- Die Abteilung V/Infra 8 „Monitoring ÖPNRV“ wurde aufgelöst und deren Aufgaben sowie die Angelegenheiten der Privatbahnfinanzierung der neu eingerichteten Abteilung II/Infra 2 „Privatbahnen und Bestellerförderung“ übertragen
- Die Angelegenheiten „Flughäfen, Flugsicherungsanlagen, Bodenabfertigung und Luftfahrthindernisse“ werden in der neu eingerichteten Abteilung IV/L4 ausgewiesen
Mit 18.7.2011
- Einrichtung einer Gruppe „Telekom – Post“ in der Sektion III „Innovation und Telekommunikation“
Zu Frage 7:
Ø Beabsichtigen Sie Referate, Abteilungen, Gruppen, Stabstellen oder Sektionen im Zuge einer künftigen Geschäftsordnungsreform einzurichten? Wenn ja, welche?
Zum gegebenen Zeitpunkt sind keine Änderungen in der Organisationsstruktur meines Ministeriums geplant.
Zu Frage 8:
Ø Welche Positionen in Körperschaften, Einrichtungen bzw. Organisationen, die Ihrem Ressort unterstehen bzw. wo Ihrem Ressort Eigentümerfunktionen (Aufsichtsratsfunktionen) zukommen, wurden seit dem 1.1.2009 bis 1.11.2011 neu besetzt oder neu geschaffen?
Im angefragten Zeitraum erfolgten in Folge von Vertragsvakanzen die in der Beilage ersichtlichen Bestellungen zur Geschäftsführerin bzw. zum Geschäftsführer.
Zu Frage 9:
Ø Welche unter Frage 1 bis 6 und 8 genannten Positionen wurden dabei durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Kabinetts bzw. allfälliger Büros von Staatssekretariaten neu besetzt?
Keine der unter den Fragen 1 bis 6 genannten Positionen wurden durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Kabinetts besetzt.
Aufbauend auf Stellenvakanz und Ausschreibung fiel im Rahmen des Auswahlverfahrens die Entscheidung auf DI Martin Russ als Geschäftsführer der Austria Tech – Gesellschaft des Bundes für technologiepolitische Maßnahmen GmbH. Herr DI Russ war vorher als Referent in meinem Kabinett beschäftigt.
Zu Frage 10:
Ø Wann und mit welcher Begründung wurden diese in der Frage 1 bis 6 und 8 genannten Neubesetzungen vorgenommen?
Die unter den Fragen 1 bis 6 genannten Neubesetzungen erfolgten wegen Vakanz der Stelle.
Im Übrigen verweise ich auf die angeschlossene Beilage. Hinsichtlich der Begründung der Neubesetzung war das Ergebnis des Auswahlverfahrens ausschlaggebend.
Zu den Fragen 12 bis 14:
Ø Wurden für die in der Frage 1 bis 6 und 8 genannten Positionen öffentliche Stellenausschreibungen durchgeführt? Wenn ja, wann und mit welchen Kriterien ist dies jemals erfolgt? Wenn nein, warum nicht?
Ø Bei welchen Neubesetzungen innerhalb Ihres Ressorts bzw. nachgeordneter Dienststellen wurden seit dem 1.1.2009 bis 1.11.2011 Bewertungskommissionen beigezogen?
Ø Aus welchen Personen bestanden die unter Frage 13 genannten Bewertungskommissionen jeweils?
Bei allen Funktionen wurde eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt, wobei sich die Ausschreibungskriterien an den Erfordernissen der jeweiligen Stelle orientierten. Entsprechend den Bestimmungen des Ausschreibungsgesetzes wurde für die genannten Funktionen eine Begutachtungskommission eingerichtet; dieser gehörten jeweils zwei Vertreter der Zentralstelle, ein Vertreter der Gewerkschaft öffentlicher Dienst und ein Vertreter des zuständigen Zentralausschusses an.
Auch für die zu Frage 8 genannten Positionen wurden Stellenausschreibungen durchgeführt und veröffentlicht.
Zu den Fragen 15 und 16:
Ø Bei welchen Neubesetzungen innerhalb Ihres Ressorts bzw. nachgeordneter Dienststellen wurden seit dem 1.1.2009 Personalberatungsunternehmen beigezogen und um welche handelte es sich jeweils?
Ø Wie hoch waren die Kosten, die durch die in der Frage 15 genannten Personalberatungsunternehmen angefallen sind, jeweils im Einzelfall?
Es wurden keine Personalberatungsunternehmen beigezogen.
Zu Frage 17:
Ø In welchen Fällen (nach Frage 1 bis 6) gab es Einsprüche bzw. Beschwerden gegen Postenbesetzungen durch Personalvertretungen, Betriebsratskörperschaften oder Mitbewerberinnen und Mitbewerber?
In zwei Fällen gab es Einsprüche bzw. Beschwerden gegen Postenbesetzungen durch Mitbewerberinnen und Mitbewerber.
Zu den Fragen 18 und 19:
Ø Welche Dienstverträge und sonstige Funktionsverträge (Aufsichtsrats-, Geschäftsführerfunktionen, Dienstverhältnisse in Ministerien) wurden seit dem 1.1.2009 verlängert?
Ø Mit welchen Personen sind die unter Frage 18 genannten Dienstverträge und sonstigen Funktionsverträge besetzt?
Folgende Funktionen wurden – bezogen auf die Fragen 1 bis 6 - seit dem 1.1.2009 verlängert:
Sektion I - Leiter-Stv. Präsidium: MR DDr. Elisabeth Forcher
Sektion III – Innovation und Telekommunikation: SC Mag. Andreas Reichhardt
Österreichisches Patentamt – Präsident Dr. Friedrich Rödler
Im Bereich der Beteiligungsverwaltung sind keine Vertragsverlängerungen im Wortsinn vorgesehen und wurden daher auch nicht vorgenommen.
Beilage
Anmerkung der Parlamentsdirektion:
Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image, siehe
Anfragebeantwortung (gescanntes Original)
zur Verfügung.