9652/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.01.2012
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur

Anfragebeantwortung

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien	Geschäftszahl:		BMUKK-10.000/0289-III/4a/2011

Wien, 11. Jänner 2012

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 9834/J-NR/2011 betreffend linksextreme Gewalttäter im öffentlichen Dienst, die die Abg. Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen am 16. November 2011 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Zu Fragen 1 bis 4:

Es liegt der zuständigen Personalstelle die Information vor, dass bezüglich der Vorwürfe strafbarer Handlungen ein rechtskräftiger Freispruch wegen fehlenden Schuldbeweises erfolgt ist. Eine Würdigung in disziplinarrechtlicher Hinsicht scheidet mangels Beamteneigenschaft aus. Im Hinblick auf das entstandene Bild der Nähe zu Gewaltbereitschaft ist eine Ermahnung ausgesprochen worden.

Die Bundesministerin:

Dr. Claudia Schmied eh.