Eingelangt am 13.01.2012
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur
Anfragebeantwortung
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Bundesministerium für
Unterricht,
Kunst und Kultur
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Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara
Prammer
Parlament
1017 Wien
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Geschäftszahl:
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BMUKK-10.000/0280-III/4a/2011
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Wien,
11. Jänner 2012
Die
schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 9794/J-NR/2011 betreffend die
Entwicklung konfessioneller Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht im
Bundesland Vorarlberg, die die Abg. Dr. Walter Rosenkranz,
Kolleginnen und Kollegen am 15. November 2011 an mich richteten, wird
wie folgt beantwortet:
Zu Fragen 1 und 2:
Die
Zahl der konfessionellen Privatschulen stellt sich zum letztverfügbaren
Schuljahr 2010/11 wie folgt dar:
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Konfessionelle Privatschulen
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Schulen im Schuljahr
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Bundesland
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Schulerhalter
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2010/11
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Vorarlberg
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röm. kath. Kirche
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9
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zusammen
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9
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Zu Fragen 3 und 6:
Auf die angeschlossene Beilage, aus der die Schülerinnen- und
Schülerzahlen je konfessioneller Privatschule der Schuljahre 2008/09
bis 2010/11 ersichtlich sind, wird hingewiesen; der „Träger“
(Schulerhalter) der jeweiligen Schule ist aus der Schulbezeichnung erkennbar.
Daten für das Schuljahr 2011/12 können zum aktuellen Zeitpunkt
nicht zur Verfügung gestellt werden.
Zu Frage 4:
Das Ausmaß der Subventionen zum Personalaufwand für
gemäß § 17 Privatschulgesetz, BGBl. Nr. 244/1962,
anspruchsberechtigte konfessionelle Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht
hat gemäß § 18 Privatschulgesetz im Wesentlichen dem
Verhältnis zwischen der Zahl der Schülerinnen bzw. Schüler und
Lehrerinnen bzw. Lehrer an öffentlichen Schulen gleicher oder
vergleichbarer Art und vergleichbarer örtlicher Lage zu entsprechen.
Im Bereich der allgemein bildenden Pflichtschulen wird genannte
Vergleichbarkeit in Hinblick auf das Ausmaß der Subventionen zum
Personalaufwand durch die Anwendung der für öffentliche allgemein
bildende Pflichtschulen anzuwenden Grundsätze (Maßzahlen
gemäß FAG sowie zweckgebundene Zuschläge) gemäß den
gültigen Stellenplanrichtlinien des betreffenden Schuljahres hergestellt.
Die Berechnung selbst erfolgt auf Basis der, von den Ländern zweimal
jährlich (vorläufiger und definitiver Stellenplan) zu
übermittelnden, Schülerinnen- und Schülerzahlen, wobei eine
Trennung in öffentliche allgemein bildende Pflichtschulen und
konfessionelle Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht in genanntem
faktischen Zuteilungsmodus nicht geboten ist.
Lehrerinnen- und Lehrerdienstposten werden daher, für genannte
anspruchsberechtigte konfessionelle Privatschulen, im Zuge der Genehmigung der
Landeslehrerinnen- und -lehrerstellenpläne zuerkannt.
Im Bereich der weiterführenden Schulen erhalten
konfessionelle Privatschulen im Hinblick auf die Verpflichtung des Bundes zur
Abdeckung der Personalausgaben für die Lehre Ressourcen, die sich an den
bei öffentlichen Schulen in Trägerschaft des Bundes herangezogenen
Parametern bemessen. Es bestehen damit gegenüber den konfessionellen
Privatschulen keine Ungleichbehandlungen. Daraus errechnen sich für das
Schuljahr 2011/12 in diesem Bereich Personalausgaben in der Höhe von
13,76 Mio. Euro, die der Bund den Schulen in Form von
Subventionsplanstellen zur Verfügung stellt.
Ferner stehen Förderungen auf Antrag
grundsätzlich bei Erfüllung der Voraussetzungen für die
Gewährung einer Förderung im Sinne der Verordnung des Bundesministers
für Finanzen über Allgemeine Rahmenrichtlinien für die
Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (ARR 2004),
BGBl. II Nr. 51/2004, bzw. nach Maßgabe entsprechender
bundesfinanzgesetzlichen Ansätze auch konfessionellen Privatschulen
mit Öffentlichkeitsrecht offen; auf die Beantwortung der Frage 5 wird
hingewiesen.
Zu Frage 5:
Die Ressourcenzuteilung an die Schulen im
weiterführenden Bereich erfolgt im Wege der jeweils zuständigen
Landesschulräte bzw. des Stadtschulrats für Wien. Diese erhalten vom
Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur die Mittel
(Lehrerinnen- und Lehrer-Werteinheiten) pauschal in Abhängigkeit der
Schülerinnen- und Schülerzahlen.
Da die Zuteilung an die einzelne Schule in der
Verantwortung des Landesschulrats für Vorarlberg liegt, können hier
keine schulstandortspezifischen Details dargestellt werden. Weiteres
müsste für eine genaue Darstellung die Personalstruktur (Alter,
Gehaltsstufe etc. der Bediensteten) an jeder Schule berücksichtigt werden,
was für die Beantwortung der Frage einen unverhältnismäßig
hohen Verwaltungsaufwand darstellt.
In Summe wurden den konfessionellen Privatschulen folgende
Förderungen in Form von Subventions-Bundeslehrkräften zur
Verfügung gestellt:
2011/12 13,76 Mio.
Euro
2010/11 13,64 Mio.
Euro
2009/10 13,42 Mio.
Euro
2008/09 13,10 Mio.
Euro
Diese Ausgaben wurden pauschal auf Basis der
Ausgabenstruktur des Jahres 2011 errechnet. Die Steigerung ist daher vor
allem auf die veränderten Schülerinnen- und Schülerzahlen
zurückzuführen.
An Förderungen auf Antrag für Investitionen,
insbesondere für Einrichtungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Neu-, Zu-
und Umbauten an der betreffenden Privatschule – nicht aber für den
laufenden Betrieb –, wurden zuerkannt:
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Förderungen des
BMUKK für konfessionelle Privatschulen (alle Beträge auf ganze Euro
gerundet)
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2008
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2009
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2010
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2011
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Gymnasium Sacre Coeur
Bregenz Riedenburg
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9.040
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Zisterzienser Bregenz
Mehrerau
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8.000
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Im Übrigen wurde dem Interdiözesanen Amt
bundesweit eine pauschale Förderung des durch die Aufnahme von
bedürftigen Schülerinnen und Schülern (insbesondere solche mit
anderer Erstsprache als Deutsch) entstandenen Investitionsabganges
gewährt:
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2008
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2009
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2010
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2011
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Interd. Amt f.
Unterr. u. Erziehung für kath. Privatschulen Öst.
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392.400
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392.400
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327.000
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293.000
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Eine Zuordnung dieser Mittel an die einzelnen Privatschulen
obliegt dem Interdiözesanen Amt als Subventionsmittler.
Zu Frage 7:
In der auf
Grundlage des Bildungsdokumentationsgesetzes durchgeführten Bildungsdokumentation
ist das Religionsbekenntnis der Schülerinnen und Schüler kein
zentrales Erhebungsmerkmal, sodass in Übereinstimmung mit dem gesetzlichen
Auftrag keine Daten über das Religionsbekenntnis der Schülerinnen und
Schüler von den Schulen an die zentralen Evidenzen übermittelt werden
und daher in Folge keine entsprechenden Statistiken existieren.
Die Bundesministerin:
Dr. Claudia Schmied eh.
Beilage