9878/AB XXIV. GP
Eingelangt am 30.01.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Unterricht, Kunst und Kultur
Anfragebeantwortung
|
Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
|
|
|
||
|
Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien
|
Geschäftszahl: |
BMUKK-10.000/319-III/4a/2011 |
||
|
|
|
|||
|
|
|
|||
|
|
|
|||
|
|
|
|||
|
|
|
|||
|
|
||||
Wien, 26. Jänner 2012
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 10010/J-NR/2011 betreffend radikalislamische Tätigkeit und Einrichtungen in Österreich, die die Abg. Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen am 30. November 2011 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:
Zu Fragen 1 und 2:
Die religiöse Vertretung von Muslimen in Österreich obliegt nach derzeitiger Rechtslage der anerkannten Religionsgesellschaft „Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich“ und der eingetragenen religiösen Bekenntnisgemeinschaft „Islamisch – alevitische Glaubensgemeinschaft“.
Zu Frage 3:
Die Initiative Liberaler Muslime Österreich hat einen Antrag auf „Islamische – Europäische Glaubensgemeinschaft“ bzw. „Islamische – Europäische Bekenntnisgemeinschaft“ gestellt. Über diesen Antrag ist mit Bescheid zu entscheiden. Der Verwaltung und damit auch einem Bundesminister als dessen oberstes Organ kommt im Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit religiöser Bekenntnisgemeinschaften kein Ermessen zu. Bei Erfüllung der im Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen ist dem Antrag statt zu geben, ansonsten ist entweder zurück- oder abzuweisen.