989/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.04.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

 

 

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

 

 

 

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Hagen, Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen haben am 17. Februar 2009 unter der Zahl 905/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die Straffälligkeit von Asylwerbern und eingebürgerten Personen in den einzelnen österreichischen Bundesländern in den Jahren 2007 und 2008, und die Abschiebung von Fremden im Jahr 2008“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 4:

Die polizeiliche Anzeigestatistik erfasst tatverdächtige Fremde mit dem Status „Asylwerber“. Da Mehrfacherfassungen  ein und desselben Tatverdächtigen (etwa bei unterschiedlichen Tatorten, Delikten und Tatzeiten) nicht ausgeschlossen werden können, ist eine 100%ige Beantwortung im Sinne der Fragestellung nicht möglich.

 


Folgende tatverdächtige Asylwerber wurden angezeigt:

 

Jahr 2008

Gesamt

unter 14 Jahren

Verbrechen

Vergehen

Burgenland

                 107

                     3

                38

             69

Kärnten

                 391

                   19

                78

           313

Niederösterreich

              1.517

                   59

              353

        1.164

Oberösterreich

              1.737

                   20

              444

        1.293

Salzburg

                 516

                     6

              118

           398

Steiermark

                 730

                     6

              258

           472

Tirol

                 960

                   20

              190

           770

Vorarlberg

                 286

                     5

                51

           235

Wien

              3.633

                   25

              825

        2.808

Gesamt

              9.877

                 163

            2.355

        7.522

 

Zu den Fragen 5 bis 15:

Es werden Statistiken über in einem bestimmten Zeitraum erlassene Bescheide (z.B. Ausweisungen, Aufenthaltsverbote) sowie Statistiken über erfolgte Abschiebungen geführt.

2008 wurden von den Fremdenpolizeibehörden 2.026 Fremde abgeschoben. Weiters gab es 194 erfolglose Abschiebeversuche.  Darüber hinausführende Statistiken, insbesondere wann fremdenpolizeiliche Maßnahmen durchsetzbar geworden sind, werden nicht geführt.

 

Zu Frage 16:

Aufzeichnungen über die gesamten Kosten des Fremdenwesens, die der Republik Österreich im Zusammenhang mit der Abschiebung von Fremden entstehen, nämlich über Kosten des fremdenpolizeilichen  Verfahrens, Schubhaftkosten, Schubkosten sowie administrative Begleitkosten, werden nicht geführt.

 

Zu Frage 17:

Wohnbundesland

2007

2008

Burgenland

244

170

Kärnten

631

427

Niederösterreich

1.722

1.551

Oberösterreich

2.025

1.458

Salzburg

897

587

Tirol

1.162

800

Vorarlberg

1.039

681

Wien

5.229

3.789

 


Zu den Fragen 18 und 19:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.