117/ABPR XXIV. GP

Eingelangt am 05.08.2013
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Präsidentin des Nationalrates

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen haben am 14. Juni 2013 an die Präsidentin des Nationalrates die schriftliche Anfrage betreffend "Seminar-/Urlaubsreisen der SPÖ-Abgeordneten Petra Bayr auf Parlamentskosten" (120/JPR) gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Abg. Bayr fungierte nicht als Mitglied der Delegation des österreichischen Parlaments, sondern nahm in ihrer Funktion als Mitglied der IPU-Advisory Group on HIV/AIDS and Maternal, Newborn and Child Health an der entsprechenden Sitzung im Rahmen der 128. IPU-Vollversammlung teil.

Zu den Fragen 2 und 3:

Ich verweise auf den in der Präsidialkonferenz am 5. Dezember 2008 für die XXIV. GP hinsichtlich der Vertretung des österreichischen Parlaments in interparlamentarischen Versammlungen und Parlamentarierdelegationen einvernehmlich beschlossenen Entsendeschlüssel. Zusätzlich gilt zu Reisen innerhalb Europas gemäß diesem Schlüssel für alle Parteien, dass die Leitung einer Allparteiendelegation nicht auf diesen Entsendeschlüssel anzurechnen ist.

Zu Frage 4:

Ja. Siehe Frage 1 bis 3.

Zu Frage 5:

Die Gesamtkosten (Reise- und Aufenthaltskosten) betrugen € 3.925,19.

Zu Frage 6:

Die Abgeordneten zum Nationalrat unterliegen nicht der Verpflichtung, den Präsidenten/die Präsidentin des Nationalrates über ihre privaten Reisen zu informieren. Im vorliegenden Fall wurde von der Parlamentsdirektion ein späterer Rückflug gebucht, der keine Mehrkosten verursacht hat.

Zu Frage 7:

Es sind keine zu refundierenden Kosten für die Parlamentsdirektion angefallen.