43/ABPR XXIV. GP

Eingelangt am 06.08.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Präsidentin des Nationalrates

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen haben am 24. Juni 2010 an die Präsidentin des Nationalrates die schriftliche Anfrage 48/JPR betreffend Austragung des "Life Ball 2010" im Parlament gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Die grundsätzliche Entscheidung, am 17. Juli 2010 in der Säulenhalle des Parlaments die amfAR Gala im Rahmen des Life Balls abzuhalten, habe ich bereits in der Anfragebeantwortung 36/ABPR vom 17. Mai 2010 ausführlich begründet. Aufgrund der besonderen Wichtigkeit dieses Themas möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen, dass der Kampf gegen HIV/AIDS für uns alle auch eine politische Herausforderung ist, der wir uns mehr denn je zu stellen haben. Es war für mich deshalb selbstverständlich, das Parlamentsgebäude für die amfAR Gala im Rahmen des Life Balls zu öffnen und in Europas größten AIDS Charity Event miteinzubeziehen. Ich habe für dieses Gala Dinner mit großer Freude den Ehrenschutz übernommen und bin stolz, dass Bundespräsident Heinz Fischer mit seiner Gattin sowie der ehemalige US-Präsident Bill Clinton, die norwegische Kronprinzessin Mette Marit, der Bürgermeister der Stadt Berlin, Klaus Wowereit, und der Wiener Bürgermeister Michael Häupl an dieser Charity Gala teilnahmen. amfAR ist eine der größten Non-Profit-Organisationen der Welt und beschäftigt sich in erster Linie mit AIDS-Prävention, AIDS-Forschung und der Ausbildung von Fachpersonal im Kampf gegen HIV und AIDS sowie mit der direkten Versorgung von Patient/innen. Der Erlös der Wiener Gala kommt dem Projekt TREAT Asia zugute.

Hinsichtlich der Konzeption, Planung, Organisation und Durchführung von Veranstaltungen, der Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten, der anfallenden Kosten, des Material- sowie des Personaleinsatzes verweise ich auf meine Ausführungen in der Anfragebeantwortung 36/ABPR.

Insbesondere möchte ich hervorheben, dass weder für diese Veranstaltung noch für andere Veranstaltungen im Parlament oder im Palais Epstein externen Partnerorganisationen Mieten verrechnet werden. Die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten richtet sich in erster Linie nach den Gegebenheiten, die der parlamentarische Betrieb mit sich bringt und erst in zweiter Linie nach den Bedürfnissen der Partnerorganisationen, d.h. Räumlichkeiten können nur in dem Ausmaß zur Verfügung gestellt werden, wie es der parlamentarische Fahrplan zulässt.

Zu den einzelnen Fragen im Detail:

ad 1)

Die für das Parlament anfallenden Kosten belaufen sich auf € 2.003,54 (Notarzt,

Anmietung der Metalldetektoren, Fotograf).

ad 2) bis 3)

Am Freitag, dem 16. Juli 2010, sind Überstunden im Ausmaß von 13 Stunden angefallen. Die Samstags-Überstunden am 17. Juli 2010 belaufen sich insgesamt auf 250 Stunden. An Sonntags-Überstunden sind am 18. Juli 2010 17 Stunden angefallen.

ad 4)

Grundsätzlich ist anzumerken, dass die überwiegende Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion über eine Überstundenpauschale zur Abdeckung der Mehrleistungen verfügt. Sollten die im Rahmen des Life Balls angefallenen Überstunden durch diese Pauschalen abgedeckt sein, entstehen der Parlamentsdirektion keine Kosten. In jenen Fällen, wo die Überstundenpauschalen bereits erfüllt sind, wird entweder Zeitausgleich gewährt, oder es werden die Mehrleistungen finanziell abgegolten. Für den theoretischen Fall, dass alle Überstunden ausbezahlt werden müssten, würden insgesamt Kosten in der Höhe von ca. € 5.700,- anfallen (inklusive der Dienstgeberbeiträge).

ad 5)

Keine.

ad 6) bis 8) sowie 18)

Ich verweise auf die Einleitung sowie auf die Anfragebeantwortung 36/ABPR.

ad 9)

Die amfAR Gala fand in folgenden Räumlichkeiten des Parlaments statt: Säulenhalle (Gala-Dinner), Lokal VII (Garderobe), Empfangssalon (Backstage-Bereich für KünstlerInnen), Abgeordneten-Sprechzimmer (Pre-Cocktail), Lokal VIII (Notarzt), Salon des Bundesrates (Backstage-Bereich für Catering), Cafeteria, "Paradeisgartl" und Küche (Catering), ehemalige Zentralgarderobe (Durchgang, Stauraum).

ad 10)

Wie bereits erwähnt werden die Räumlichkeiten des Parlaments grundsätzlich nicht

vermietet.

ad 11)

Die Kosten des "Red Ribbon" belaufen sich auf € 4.850,00. Dieses Symbol weltweiter

Solidarität mit HlV-Infizierten und AIDS-Kranken wird zukünftig jährlich am Welt-AIDS-Tag (1. Dezember) am Parlamentsgebäude angebracht werden.

ad 12) und 13)

Die Montage und Demontage wurden von der beauftragten Firma kostenfrei durchgeführt. Die für den Aufbau notwendige Hebebühne wurde von den Life Ball Organisatoren unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Für die Demontage wurde eine Hebebühne zum Preis von € 400,00 angemietet.

ad 14) und 15)

Die Sicherheit der Gäste der amfAR Gala war zu jedem Zeitpunkt gewährleistet. Auf der Basis von Gutachten wird derzeit an der Vorbereitung der Generalsanierung des Gebäudes gearbeitet.

ad 16) und 17)

Ich verweise auf meine Erläuterungen in der Anfragebeantwortung 36/ABPR, wo ich ausgeführt habe, dass mir nach Art. 30 B-VG als oberstes Verwaltungsorgan die Vollziehung der Verwaltungsangelegenheiten übertragen ist. Diese Befugnisse übe ich alleine aus. Zu dieser verfassungsgesetzlich normierten Aufgabenzuweisung gehören auch die Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung, worunter auch Veranstaltungen im Haus zu subsumieren sind.