Parlamentarische Materialien

48/ABPR XXIV. GP

Eingelangt am 06.08.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Präsidentin des Nationalrats

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen haben am 9. Juni 2010 an die Präsidentin des Nationalrates die schriftliche Anfrage betreffend weitere Websites des Parlamentes (47/JPR) gerichtet. Die gegenständliche Anfrage beantworte ich nun wie folgt:

www.demokratiewebstatt.at

Die DemokratieWEBstatt ist ein interaktives Demokratievermittlungsportal, das sich zum Ziel gesetzt hat, Kindern und Jugendlichen zwischen 8 und 14 Jahren Demokratie und parlamentarische Abläufe näher zu bringen. Neben dem Bildungsauftrag, Basiswissen über Demokratie anzubieten, hat sich die DemokratieWEBstatt auch zur Aufgabe gemacht, Kindern und Jugendlichen der genannten Altersgruppe eine positive Grundhaltung zu Politik und Parlament zu vermitteln, ihre Meinungen und Interessen sichtbar zu machen und vor allem die Freude am Mitbestimmen und Mitmachen anzuregen. Insbesondere bei den Chats auf der Webseite der Demokratiewerkstatt, die im Zweimonatsrhythmus mit PolitikerInnen aller im Parlament vertretenen Parteien stattfinden, ist die Meinung der Jugendlichen gefragt. Der Chat steht immer unter einem bestimmten Thema, zu welchem sich PolitikerInnen und SchülerInnen äußern und ihre Meinung kundtun.

Besonders nachgefragt sind die Seiten mit den individuellen, zielgruppengerecht aufbereiteten Profilen der Abgeordneten: ähnlich einem Steckbrief präsentieren sich die Abgeordneten und Mitglieder des Bundesrates hier mit aktuellem Foto, politischen Informationen wie Klubzugehörigkeit und Mandat, ihrer persönlichen Motivation und ihrem Werdegang. Ein Kinderfoto und private Details, die Lieblingsspeise oder das Lieblingsfach in der Schule knüpfen an die Lebensrealität der Kinder und Jugendlichen an, machen PolitikerInnen nahbarer und bieten darüber hinaus Identifikationsmöglichkeiten.

Der Gesetzesgenerator der DemokratieWEBstatt, ein erst 2008 implementiertes Tool, bietet zudem die Möglichkeit, eigene Gesetze zu entwerfen und getroffene Vereinbarungen und Regeln - wie etwa in der Schulklasse, der Familie oder unter FreundInnen - im Gesetzesblatt festzuhalten. Er sensibilisiert die BenutzerInnen dafür, dass ein Gesetz nicht einfach so entsteht, sondern dass jede Menge Entscheidungen getroffen werden müssen. Damit soll ein Bewusstsein für die Gesetzgebung als komplexer Prozess geschaffen werden und Gesetze und Gesetzgebung als abstrakte Kategorie mit dem Lebensumfeld und der Erfahrungswelt von Kindern und Jugendlichen in Verbindung gebracht werden.

Regelmäßig wechselnde Schwerpunktthemen sollen die BenutzerInnen dazu anregen, immer wieder auf die Seite zurückzukehren und können auch - durch die Bereitstellung von Unterrichtsmaterialien - von LehrerInnen gezielt in der Schule eingesetzt werden.

Die DemokratieWEBstatt entstand im Rahmen des Projektes „Demokratiewerkstatt" im Jahr 2007. Die Internetseite wurde am 25. Oktober 2007 gleichzeitig mit den Werkstätten der Demokratiewerkstatt eröffnet und seither kontinuierlich erweitert und verbessert. Als Ergebnisse der Werkstätten sind bisher ca. 430 Videos, ca. 600 Radiobeiträge und ca. 480 Zeitungsbeiträge abrufbar. Die DemokratieWEBstatt hat sich mittlerweile zu einem der größten Demokratievermittlungsportalen weiterentwickelt, das nicht nur stetig steigende BesucherInnenzahlen vorzuweisen hat, sondern auch auf internationaler Ebene Beachtung und Anerkennung findet.

www.reininsparlament.at

www.reininsparlament.at ist eine Website zur Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des zwei Mal im Jahr veranstalteten Jugendparlaments. Zielgruppe sind Schulklassen der 9. Schulstufe, unabhängig vom Schultypus (Altersgruppe: 14- bis 16-Jährige). Jugendliche können sich auf dieser Website darüber informieren, was das Jugendparlament ist, wie es abläuft und welche Rollen sie dabei einnehmen können. Sie erfahren, wie man sich für eine Teilnahme bewirbt, können ihre Bewerbungsbeiträge über diese Website uploaden, Vorbereitungsmaterialien downloaden, die ParlamentarierInnen, die am Jugendparlament unterstützend teilnehmen, näher kennenlernen sowie die Geschehnisse vergangener Jugendparlamente nachlesen und anschauen.

Grundsätzlich möchte ich hervorheben, dass ich keinen Anlass sehe, an der korrekten und pflichtbewussten Vorgangsweise seitens der Führung und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion zu zweifeln.

Zu den Fragen 1-5

Der Auftragswert für die Herstellung der Website wurde vom strategischen Controller der EDV-Abteilung, der über eine entsprechende Marktkenntnis und Marktübersicht verfügt, auf unter € 60.000,- (exkl. MWSt.) geschätzt. Auf Grundlage dieser Schätzung wurde ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung gemäß § 38 Abs. 2 Ziffer 2 BVergG 2006 durchgeführt. Ein solches kann gewählt werden, wenn der geschätzte Auftragswert € 60.000,- netto (in der damals geltenden Fassung des Gesetzes; derzeit: € 100.000,-) nicht überschreitet. Gemeinsam mit dem strategischen Controller der EDV-Abteilung wurden sieben renommierte Internetfirmen, die über entsprechende Kenntnisse in der Entwicklung von Kinderwebseiten verfügen, zu einer Eigenpräsentation eingeladen: Kinderbüro Universität Wien gGmbH, FONDA Interaktive Medien und Kommunikation GmbH, bit media e-Learning solution GmbH & Co KG, VONAUTOMATISCH WERKSTAETTEN, creative media, Brainsproduction, DATENWERK INNOVATIONSAGENTUR GmbH.

Eine Kommission, die sich aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion zusammensetzte, wählte schließlich drei Firmen (Kinderbüro der Universität Wien gGmbH, Brainsproduction, creative media) nach deren Eigenpräsentationen zur Teilnahme am Verhandlungsverfahren aus.

Nach umfangreichen Briefings, die die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Kinderinternet (Mitglieder dieser Arbeitsgruppe waren MitarbeiterInnen der Parlamentsdirektion) sowie die von der EDV-Abteilung ausgearbeiteten technischen Voraussetzungen beinhalteten, präsentierten diese drei Agenturen am 5. September 2007 Vorschläge für den neuen Kinderwebauftritt des Parlaments.

Einstimmig beschloss sodann die erwähnte Kommission, den Auftrag zur Gestaltung der Kinderwebsite an die Kinderbüro der Universität Wien gGmbH zu erteilen. Die Kinderbüro der Universität Wien gGmbH konnte mit dem vorgeschlagenen Seitenaufbau, den detaillierten Fahrplan zur Entwicklung und der Tatsache, dass bereits Kinder intensiv in die Ausarbeitung dieses Grobkonzeptes einbezogen wurden, überzeugen.

Die Definition eines Pflichtenheftes bzw eines Lastenheftes war nicht erforderlich, da es sich um ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung gemäß § 38 Abs 2 Ziffer 2 BVergG 2006 handelte.

Zu Frage 6

Folgende Kriterien wurden für die Auftragserteilung herangezogen: Kreativität und Funktionalität des vorgeschlagenen Designs, Erfahrung in der Ausarbeitung von Inhalten für die Altersgruppe der 8 bis 14jährigen, Barrierefreiheit der Webseite sowie die fachliche Qualifikation in Bezug auf die technische Umsetzbarkeit:

In Hinblick darauf, dass zu einem späteren Zeitpunkt das Hosting von der Parlamentsdirektion übernommen werden kann, mussten die folgenden technischen Anforderungen erfüllt sein:

• Sicherheit

Die Applikation muss aus einer DMZ (Demilitarisierten Zone) lauffähig sein, sodass nur die für diesen Service benötigten Zugriffe erlaubt sind. In Absprache mit dem Entwickler der Applikation müssen die dafür notwendigen Ports genau definiert, eingegrenzt und freigeschaltet werden.

• Solaris

Aus Sicherheits- und Betriebsführungsmomenten präferiert die Parlamentsdirektion ein Webangebot, das auf dem Betriebssystem Solaris lauffähig ist. Prinzipiell ist jedoch auch ein auf Windows oder anderen Plattformen lauffähiges Webangebot akzeptabel.

• Dokumentation & Wartung

Es wird eine ausführliche und transparente technische Dokumentation gefordert, die insbesondere auch alle technische Daten enthält, die für ein Hosting erforderlich sind. Der für Wartungszwecke üblicherweise verwendete Remote-Zugriff wird in Absprache mit dem Entwickler der Applikation eingerichtet werden. Üblicherweise werden von der Parlamentsdirektion dafür VPNs auf Benutzerbasis verwendet.

Zu Frage 7

Die Schätzung des Auftragswertes wurde, wie in Beantwortung der Fragen 1-5 bereits erwähnt, durch den strategischen Controller der EDV-Abteilung, der über eine entsprechende Marktkenntnis und Marktübersicht verfügt, vorgenommen. Da das Projekt „Kinderinternet" weder vom Umfang noch von der Komplexität her mit den Dimensionen des Webrelaunches www.parlament.gv.at zu vergleichen ist, war es nicht notwendig, eine/einen Kommunikationsberaterin dem Verfahren beizuziehen.

Zu Frage 8

Die technische Umsetzungsbegleitung der Website wird durch die Kinderbüro der Universität Wien gGmbH wahrgenommen.

Fragen 9 bis 11

Die Kosten für die Erarbeitung und Umsetzung des Konzeptes der DemokratieWEBstatt betrugen € 68.500 netto. Die im Zeitpunkt der Auftragsvergabe nicht geplanten Maßnahmen: Automatisierung des Ressourcen-Uploadbereiches für die Ergebnisse der Demokratiewerkstätten, die Einrichtung eines Abstimmungstools für die Namensgebung der Leitfiguren der Demokratiewerkstatt sowie die Implementierung des Gesetzesgenerators führten zu einer Erhöhung der geschätzten Kosten.

Nach Erteilung des Auftrages an die Kinderbüro der Universität Wien gGmbH Mitte September 2007, mit dem Plan, mit einer neuen Website ab Jänner 2008 online zu gehen, stellte sich Ende September 2007 die Notwendigkeit heraus, gleichzeitig mit der Eröffnung der Werkstätten im Palais Epstein, bereits eine Pre-Website online zu stellen. Diese Notwendigkeit ergab sich dadurch, dass bei der parallel laufenden Entwicklung der Werkstätten der Demokratiewerkstatt die Entscheidung getroffen wurde, die Ergebnisse der Werkstätten den Kindern im Nachhinein online zugänglich zu machen. Um diese Möglichkeit auch den ersten BesucherInnen der Demokratiewerkstätten im Jahr 2007 zu ermöglichen, wurde daher die Entscheidung getroffen, die Kinderbüro der Universität Wien gGmbH mit der Erarbeitung einer Pre-Website zu betrauen. Gemäß § 30 Abs 2 Z 2 Bundesvergabegesetz können Dienstleistungsaufträge im Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Bekanntmachung vergeben werden, wenn aus technischen oder künstlerischen Gründen diese nur von einem bestimmten Unternehmer durchgeführt werden können. Auf dieser gesetzlichen Grundlage wurde der Auftrag zur Gestaltung der Pre-Website an die Kinderbüro der Universität Wien gGmbH vergeben (Kosten: € 22.500). Die Pre-Website musste bereits grundlegende Inhalte über die Werkstätten und den Gesetzgebungsprozess allgemein enthalten sowie die entsprechenden Funktionalitäten für den Upload von Videos und Audiofiles bieten.

Laufender Betrieb

Seit Jänner 2009 ist ein Mitarbeiter der Parlamentsdirektion mit 50% seiner Arbeitskapazität für die Betreuung der DemokratieWEBstatt zuständig. Geplant war, die Betreuung und Weiterentwicklung der DemokratieWEBstatt ab Fertigstellung durch die Kinderbüro der Universität Wien gGmbH im Laufe des Jahres 2008 ausschließlich durch interne Ressourcen durchzuführen, weshalb auch die entsprechenden technischen Anforderungen bei Auftragsvergabe erfüllt werden mussten (siehe dazu Beantwortung der Frage 6).

Entgegen der ursprünglichen Planung einer internen Betreuung bereits im Jahr 2008 wird das neue Content Management System des Parlaments (OpenCMS) jetzt, im Zuge des Webrelaunches von www.parlament.gv.at, implementiert. Erst danach ist eine Übernahme der Website www.demokratiewebstatt.at und die interne Betreuung technisch möglich. Bis zu diesem Zeitpunkt muss die Betreuung aus technischen Gründen durch die Kinderbüro der Universität Wien gGmbH durchgeführt werden, da www.demokratiewebstatt.at am Server der Kinderbüro der Universität Wien gGmbH liegt. Da nicht absehbar war, wann die Implementierung des neuen CMS erfolgen würde können, wurden die bisherigen Aufträge für die laufende Betreuung 2008 (€ 36.200), 2009 (€ 32.000) und 2010 (bisher € 16.000, bis zum Jahresende werden noch weitere € 16.000 anfallen) gemäß § 41 Abs 2 Z 1 BVergG 2006 als Direktvergaben jeweils nur für ein Jahr vergeben. Die für diese Beträge erbrachten externen Leistungen, die von der technischen und inhaltlichen Wartung bis zur kreativem Weiterentwicklung reichen, sind in der Anlage 1 angeführt.

Frage 12

Die technische Umsetzung, Betreuung und Weiterentwicklung erfolgt durch die Kinderbüro der Universität Wien gGmbH. MitarbeiterInnen der EDV arbeiten nicht an der Kinderwebsite des Parlaments. Die sonstigen internen Aufwände betragen 2,5 Personentage pro Woche.

Fragen 13-16

Im Rahmen des Projekts Demokratiewerkstatt wurde 2007 von der Arbeitsgruppe Aktionstage (Mitglieder dieser Arbeitsgruppe waren MitarbeiterInnen der Parlamentsdirektion) ein Grobkonzept für die regelmäßige Durchführung von Jugendparlamenten erarbeitet. In einem zweistufigen Verhandlungsverfahren wählte die AG Aktionstage jene Firma aus, die gemeinsam mit der Arbeitsgruppe ein Feinkonzept für das Jugendparlament ausarbeiten sollte (Kostenschätzung: € 30.000,-). Sieger des Auswahlverfahrens wurde im Oktober 2007 die Kinderbüro der Universität Wien gGmbH, wobei der Angebotspreis unter der Kostenschätzung bei € 25.000 lag. Dieses Angebot wurde von der Parlamentsdirektion angenommen.

Da die Zielgruppe des Jugendparlaments (14- bis 16-Jährige) mit der Website www.demokratiewebstatt.at, welche sich an die Altersgruppe der 8- bis 14-Jährigen richtet, nicht mehr erreicht wird, wurde der Zusatzauftrag in Höhe von € 10.000,- erteilt, einen den gesamten halbjährlichen Jugendparlamentszyklus begleitenden Internetauftritt für diese ältere Zielgruppe auszuarbeiten. Als Webadresse stand die bereits für die vorangegangenen, unregelmäßig durchgeführten Ausschuss- und Plenarsitzungssimulationen im Parlament verwendete Plattform www.reininsparlament.at zur Verfügung.

Dem Zusatzauftrag lag ein Zusatzangebot der Kinderbüro der Universität Wien gGmbH zugrunde, in welchem die Leistungen beschrieben sind. Ein Pflichtenheft bzw ein Lastenheft musste daher nicht mehr erstellt werden.

Leistungsumfang des vorgenannten Zusatzauftrages umfasste:

• Inhaltliche Konzeption und Umsetzung: Zielgruppendefinition, Zielsetzung der Website, Wording; Erarbeitung, Ausformulierung und Umsetzung der Inhalte

• Entwicklung und Umsetzung eines der Altersgruppe entsprechendes graphischen Konzepts

• Entwicklung und Umsetzung eines technischen Konzepts (u.a. Erstellen einer Anmeldemaske, Uploadbereich für Bewerbungsbeiträge, Downloadbereich für Arbeitsmaterialien)

redaktionelle Betreuung des ersten, nach neuem Konzept veranstalteten Jugendparlaments im Mai 2008 (inkl. Online-Stellen sämtlicher Informationen)

Insgesamt wurde der Kinderbüro der Universität Wien gGmbH daher ein Auftrag über € 35.000 erteilt, der die vorgenannten Zusatzleistungen (Website) beinhaltete.

Frage 17

Kinderbüro der Universität Wien gGmbH, siehe auch Fragen 13-16.

Frage 18

Der Auftrag für die Konzeption der Website wurde im Rahmen der Erstellung des Feinkonzepts für die Durchführung von Jugendparlamenten erteilt, siehe auch Fragen 13-16.

Frage 19

Da die Website www.reininsparlament.at weder vom Umfang noch von der Komplexität her mit den Dimensionen des Webrelaunches www.parlament.gv.at zu vergleichen ist, war es nicht notwendig, eine/einen Kommunikationsberaterin beizuziehen.

Frage 20

Kinderbüro der Universität Wien gGmbH.

Fragen 21+22

Die Kosten für die inhaltliche, graphische und technische Konzeption und Umsetzung sowie für die redaktionelle Betreuung des Jugendparlaments 05/08 im Mai 2008 betrugen € 9.091,-- (exkl. MWSt.)

Laufender Betrieb

Für die pro Jugendparlamentszyklus erforderlichen Aktualisierungen und Adaptierungen sowie die redaktionelle Betreuung fallen halbjährlich Kosten in der Höhe von € 3000,- (exkl. MWSt.) an. Sie enthalten folgende Leistungen:

• Laufende Aktualisierungen der Informationen zum Programm und zur Anmeldung sowie der Statements der teilnehmenden ParlamentarierInnen)

• Betreuung des Anmeldevorgangs über die Website: Anmeldemaske, Uploadmöglichkeit für die Bewerbungsbeiträge

• Online-Stellen der Informationen über die Veranstaltung nach ihrer Durchführung: Bildergalerie, Informationen zum Tagesthema, Gesetzesbeschlüsse, Bewerbungsbeiträge der ausgewählten Schulklassen, Berichte und Film der SchülerInnen, Medienberichte,

• Hosting am Server.

Für die Jugendparlamente 11/08, 05/09, 12/09 und 05/10 fielen jeweils € 3000,- (exkl. MWSt.), insgesamt also € 12.000,- (exkl. MWSt.) an.

Für das 2. Halbjahr 2010 (Zyklus des nächsten Jugendparlaments 11/10 im November 2010) sind weitere € 3000,-- (exkl. MWSt.) vorgesehen.