6/ABPR XXIV. GP

Eingelangt am 16.04.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Präsidentin des Nationalrates

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen, haben am 2. März 2009 an die Präsidentin des Nationalrates die schriftliche Anfrage 4/JPR betreffend möglicherweise parteipolitisch motivierte Auslassungen und die Verbildung der österreichischen Jugend durch in der "Demokratiewerkstatt" (des Parlaments) verwendete Literatur gerichtet.

Diese Anfrage darf ich wie folgt beantworten:

Grundsätzliches:

1. Funktion der in den Workshops der Demokratiewerkstatt den Kindern und Jugendlichen zur Verfügung gestellten Informationsquellen und Werkzeuge:

Die grundlegenden Ziele der Demokratiewerkstatt sind neben der Vermittlung von Kenntnissen über parlamentarische Strukturen und Prozesse auch die Förderung der Medienkompetenz sowie der Selbstartikulation. Daher sind die Workshops so konzipiert, dass sich Kinder und Ju-gendliche ihre Kenntnisse über parlamentarische Strukturen und Prozesse, aber auch die verschiedenen Möglichkeiten, sich eine eigene Meinung zu bilden, selbst erarbeiten können. Als Werkzeuge dafür dienen neben Gästeinterviews (ParlamentarierInnen, ExpertInnen aus der Medienbranche, ...), Straßenbefragungen, der Recherche in grundlegenden Websites (wie etwa die Homepage des Parlaments www.parlament.gv.at) unter anderem auch mehrere Publikationen, die sich zielgruppengerecht mit den Themen Parlamentarismus und Demokratie beschäftigen. Alle zur Verfügung gestellten Werkzeuge (also auch die Bücher) wurden vom Projektteam für den Einsatz in der Demokratiewerkstatt für adäquat befunden.

Durch die Vielzahl an Informationsquellen wird einerseits verhindert, dass sich die TeilnehmerInnen ein einseitiges Bild über ein bestimmtes Thema machen, andererseits wird dadurch auch die Ausbildung von Medienkompetenz weiter gefördert.

Die in den Fragen verwendeten Ausdrücke wie „Unterricht" und „Lehrende (m/w)" im Zusammenhang mit den Abläufen in der Demokratiewerkstatt sind aufgrund der didaktischen Grundprinzipien der Demokratiewerkstatt nicht zutreffend.

2. Das Buch „Wer macht die Gesetze?" von Franz-Joseph Huainigg entstand im Jahr 2005, in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament und dem Ziel, Kindern und Jugendlichen in altersadäquater Erzählweise die parlamentarischen Prozesse näher zu bringen.

Nach Auskunft von Dr. Huainigg wurde das Manuskript vor Drucklegung jeweils einem/einer Abgeordneten der damals vier Parlamentsparteien (die Gründung des BZÖ erfolgte erst, als das Buch bereits druckfertig war) zur Durchsicht und zur Übermittlung von Einwänden bzw. Änderungswünschen zur Verfügung gestellt. Laut Dr. Huainigg wurden diese Änderungen berücksichtigt und eingearbeitet. Von der Vertreterin der FPÖ, Abg.z.NR Barbara Rosenkranz, ist keine Rückmeldung auf das Manuskript erfolgt.

Ihre Fragen beantworte ich im Detail wie folgt:

Zu Frage 1:

Alle zur Verfügung gestellten Informationsquellen (also auch die Bücher) wurden vom Projektteam zur Unterstützung der Recherche-Arbeit der Kinder und Jugendlichen in der Demokratiewerkstatt für adäquat befunden.

Zu Frage 2:

siehe Frage 1

Zu Frage 3:

Eine Approbation durch das bmukk ist nur für jene Bücher erforderlich, die Teil der Schulbuchaktion sind. Dieses Buch ist kein Schulbuch.

Zu Frage 4:

siehe Frage 3

Zu Frage 5:

siehe Frage 3

Zu Frage 6:

Der Gegenstand dieser Frage fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Präsidentin des Nationalrates.

Zu Frage 7:

Alle Informationsangebote der Parlamentsdirektion im Bereich der politischen Bildung (neben der Demokratiewerkstatt natürlich auch sämtliche anderen Angebote für Kinder und Jugendliche wie Führungen, Kinderinternet, Jugendparlament, bis hin zum Bürgerservice und Besucherzentrum) folgen dem Grundsatz einer neutralen, die Äquidistanz zu allen im österreichischen Parlament vertretenen Parteien wahrenden Form.

Zu Frage 8:

Ja.

Zu Frage 9:

Das Buch wurde vor Drucklegung allen damals im österreichischen Parlament vertretenen Parteien vorgelegt, Änderungswünsche berücksichtigt.

Zu Frage 10:

siehe Frage 8

Zu Frage 11:

Ja.

Zu Frage 12:

siehe Frage 9.