67/ABPR XXIV. GP

Eingelangt am 13.01.2012
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Präsidentin des Nationalrates

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 07. Dezember 2011 an die Frau Präsidentin des Nationalrates die schriftliche Anfrage 72/JPR betreffend Dienstwagen gerichtet.

Zu Frage 1

Zwei Dienstfahrzeuge:

Audi A8 (von 2006 bis 2010) und BMW 740d (seit 2011)

Zu Frage 2

Zum Nachweis erbrachter Fahrten werden von den jeweiligen Chauffeuren Dienstzeitübersichtsblätter inkl. detaillierter Zeit- und Ortsangaben pro Monat abgegeben. Zusätzlich werden monatlich die gefahrenen Kilometer an die Abteilung A2.4 Wirtschaftsstelle rückgemeldet.

Darüber hinaus werden über Fahrten mit privater Nutzung keine Aufzeichnungen geführt.

Zu Frage 3

Die Überprüfung der Dienstzeitübersichtsblätter erfolgt durch den Büroleiter der Präsidentin des Nationalrates sowie durch Bedienstete der Abteilung A2.4 Wirtschaftsstelle.

Dadurch ist das "Vier-Augen-Prinzip" gewährleistet.

Zu Frage 4

Den PräsidentInnen des Nationalrates steht ein Dienstwagen gemäß § 9 des Bundesbezügegesetzes, BGBl. I Nr. 64/1997, auch zur privaten Benützung zur Verfügung. Dafür leisten sie - wenn sie nicht auf diese Privatnutzung verzichten - den in § 9 Abs. 2 Bundesbezügegesetz genannten finanziellen Beitrag.

Die private Nutzung der Dienstfahrzeuge erfolgt auf Grundlage der aktuell geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen und ist kein Gegenstand der Vollziehung der Parlamentsdirektion.

Zu Frage 5:

Für Fahrzeuge der PräsidentInnen des Nationalrates sowie der/des Präsidentin/Präsidenten des Bundesrates erfolgt die private Nutzung der Fahrzeuge It. § 9 Abs. 2 des Bundesbezügegesetzes.

Bei den restlichen Fahrzeugen, die zum Fuhrpark der Parlamentsdirektion gehören, findet eine private Nutzung nicht statt.