87/ABPR XXIV. GP

Eingelangt am 06.09.2012
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Präsidentin des Nationalrates

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen haben am 6. Juli 2012 an die Präsidentin des Nationalrates die schriftliche Anfrage 87/JPR betreffend Tierschutz in den Verfassungsrang gerichtet.

Diese Anfrage darf ich wie folgt beantworten:

Zu Frage 1 und 2:

Nein

Zu Frage 3:

In der Regel werden die Termine für Ausschuss- und Unterausschusssitzungen von den Klubdirektoren/innen in Form von Rundläufen vorgeschlagen. In Einzelfällen wurde die Präsidialkonferenz befasst, wenn es bei der Festlegung von Terminen zu unüberwindbaren Schwierigkeiten gekommen ist. Eine darüber hinausgehende Kompetenz der Präsidentin des Nationalrates, Beschlüsse von Ausschüssen „zu beschleunigen“, besteht auf Grund der geltenden Rechtslage nicht.