54/BI XXIV. GP
Eingebracht am 20.11.2012
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Parlamentarische Bürgerinitiative „Rettet Griaß di" betreffend Registrierung und Eintragung von Wortmarken und Gemeinschaftswortmarken in Österreich und der Europäischen Union. |
Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen: Im Zuge des Beitritts Österreichs zur EU und nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) an die geänderten Bedingungen angepasst. Die beiden Kammern des österreichischen Parlaments, Nationalrat und Bundesrat, haben daher vielfältige Mitwirkungsrechte. |
ANLIEGEN:
Die Bundesregierung wird ersucht, auf die gesetzgebenden Behörden der Europäischen Union einzuwirken, sodass Wortmarken von historisch gewachsenen und allgemein gebräuchlichen Wörtern beziehungsweise Floskeln sowie Grußformeln wie beispielsweise „Griaß di“ zukünftig geschützt werden.
Die Bundesregierung wird des Weiteren ersucht, beim hierfür zuständigen Harmonisierungsamt in Alicante umgehenden Protest gegen die Registrierung der Wortmarke „Griaß di“ einzulegen und die Löschung derselben zu erreichen.
Unabhängig davon schlagen wir vor, die Republik Österreich möge den zuständigen Gremien auf europäischer Ebene einen „Internationalen Tag des Grußes“ vorschlagen, vorzugsweise den 15.09. eines jeden Jahres. |
Parlamentarische Bürgerinitiative "Rettet Griaß di" betreffend Registrierung und Eintragung von Wortmarken und Gemeinschaftswortmarken in Österreich und der Europäischen Union.
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Erstunterzeichner/in der Initiative „Rettet Griaß di" in Vertretung durch
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Name |
Anschrift |
Geb. Datum |
Datum der Unterzeichnung |
Eingetragen in die Wählerevidenz der Gemeinde |
Werner Nosko |
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