Entschließung

des Nationalrates vom 30. November 2010

betreffend Evaluierung des strafrechtlichen Kompetenzpakets

Die Justizministerin wird ersucht, die durch das strafrechtliche Kompetenzpaket vorgenommen Änderungen in der Organisationsstruktur bei der Verfolgung von Wirtschaftsdelikten nach Ablauf von fünf Jahren einer Evaluierung zuzuführen und dem Nationalrat erforderlichenfalls als notwendig erkannte Gesetzesänderungen vorzuschlagen.