Entschließung

des Nationalrates vom 20. Oktober 2011

betreffend Versicherungsvertragsrecht, Diskriminierungsschutz für behinderte Menschen

Die Bundesministerin für Justiz und die Bundesministerin für Finanzen werden ersucht, gemeinsam mit den Interessenvertretungen der Behinderten, den Sozialpartnern, der Versicherungswirtschaft und der Verbraucher zu prüfen, ob und in welcher Weise Nachteilen von Menschen mit Behinderungen oder mit chronischen Erkrankungen insbesondere im Rahmen geschäftsplanmäßiger Erklärungen, der Allgemeinen Versicherungsbedingungen oder des Versicherungsvertragsrechts entgegengewirkt und ein effektives niederschwelliges Beschwerdeverfahren entwickelt werden kann.