Entschließung

des Nationalrates vom 27. Februar 2013

betreffend Menschenrechtslage in der Türkei

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf bilateraler und europäischer Ebene

-       für die Menschenrechte in der Türkei, insbesondere das Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit,

-       für den Schutz von JournalistInnen in der Türkei,

-       für eine Freilassung der auf Grund von menschenrechtswidriger Strafverfolgung inhaftierten JournalistInnen und PolitikerInnen und

-       für eine rasche Umsetzung des Fakultativprotokolls zum UN-Übereinkommen gegen Folter in der Türkei einzusetzen.