Entschließung

des Nationalrates vom 26. April 2013

betreffend Zielsteuerung Gesundheit, Information des Nationalrats

Der Gesundheitsminister wird ersucht,

1.      dem Nationalrat erstmals bis März 2016 und in der Folge als eigenen Teil des dreijährigen Gesundheits­berichts, einen Bericht über die gesamte Tätigkeit der Zielsteuerung Gesundheit über die drei vorangegangenen Jahre einschließlich der, der Bundesgesundheitsagentur übertragenen und der von der Gesundheit Österreich GmbH bzw. deren Tochtergesellschaft wahrgenommenen Aufgaben vorzulegen;

2.      dem Nationalrat binnen 3 Monaten den Text des erstmals abgeschlossenen Bundes- Zielsteuerungsvertrages als Bericht vorzulegen;

3.      und alle zur Veröffentlichung bestimmten Dokumente, Berichte, Beschlüsse, Verträge und Festlegungen im Zusammenhang mit der Zielsteuerung-Gesundheit zeitgleich mit der Veröffentlichung an den Nationalrat zur Verteilung an die Mitglieder des für Gesundheitsangelegenheiten zuständigen Ausschusses zu übermitteln.