48/E XXIV. GP
Entschließung
des Nationalrates vom 23. September 2009
betreffend erhöhte Ökostromaufwendungen
Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend wird ersucht, den Bericht über das Prüfungser-gebnis der Bundeswettbewerbsbehörde betreffend die Verrechnung der Ökostrommehraufwendungen dem Nationalrat vorzulegen. Sollten sich durch diesen Bericht Verbesserungsmaßnahmen als notwendig erweisen, wird der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend aufgefordert, im Rahmen der Umsetzung des 3. Energie-Binnenmarktpaketes dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der eine transparente, den tatsächlichen Aufwendungen entsprechende Ausweisung der Ökostrommehraufwendungen durch die Stromlieferanten sicherstellt.