48/E XXIV. GP

 

Entschließung

des Nationalrates vom 23. September 2009

betreffend erhöhte Ökostromaufwendungen

Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend wird ersucht, den Bericht über das Prüfungser-gebnis der Bundeswettbewerbsbehörde betreffend die Verrechnung der Ökostrommehraufwendungen dem Nationalrat vorzulegen. Sollten sich durch diesen Bericht Verbesserungsmaßnahmen als notwendig erweisen, wird der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend aufgefordert, im Rahmen der Um­setzung des 3. Energie-Binnenmarktpaketes dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der eine transparente, den tatsächlichen Aufwendungen entsprechende Ausweisung der Ökostrommehrauf­wendungen durch die Stromlieferanten sicherstellt.