Entschließung

des Nationalrates vom 19. November 2009

betreffend Verbesserung der Haftbedingungen in den in der Volksrepublik China Laogai (Umerziehungslager, wörtl. Umerziehung durch Arbeit) genannten Gefangenenlager

 

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf diplomatischem Wege dafür einzusetzen, die Informa­tionslage über die chinesischen Umerziehungslager zu verbessern und von der Volksrepublik China die Einhaltung menschenwürdiger Haftbedingungen einzufordern.