Author: Manfred jakober
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Company: PD

Zum Aufruf in der Fragestunde
am 17. Juni 2009, 10 Uhr
vorgesehene Anfragen

1) | Anfrage | der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ)
| Nr. 19/M | an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
| | Welche  Haltung  vertritt  Österreich angesichts der Ankündigung Israels die Siedlungstätigkeit im Westjordanland fortzusetzen?
2) | Anfrage | der Abgeordneten Dr. Ursula Plassnik (ÖVP)
| Nr. 15/M | an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
| | Was sind die wichtigsten Herausforderungen bzw. Möglichkeiten für Österreich in der Funktion als Mitglied des Sicherheitsrates der UNO,  insbesondere wenn Österreich im Herbst den Vorsitz übernimmt?
3) | Anfrage | des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner (FPÖ)
| Nr. 18/M | an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
| | Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Beitrittsverhandlungen der Türkei zur Europäischen Union endgültig beendet werden, zumal der Spitzenkandidat der ÖVP, Dr. Ernst Strasser, im Zuge des EU-Wahlkampfes äußerte, dass die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Republik Türkei zu beenden seien, weil diesen die Geschäftsgrundlage fehle?
4) | Anfrage | des Abgeordneten Herbert Scheibner (BZÖ)
| Nr. 21/M | an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
| | Welche personellen und infrastrukturellen Einsparungspotentiale sehen Sie bei den österreichischen Vertretungen in den EU-Mitgliedsländern?
5) | Anfrage | des Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen (GRÜNE)
| Nr. 17/M | an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
| | Wie werden Sie sich im Rahmen der EU und innerhalb der Regierung für eine möglichst rasche Gewährung der Visafreiheit für die Staaten Südosteuropas einsetzen?
6) | Anfrage | der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm (SPÖ)
| Nr. 20/M | an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
| | Wie bewerten Sie die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen im Iran?
7) | Anfrage | des Abgeordneten Wolfgang Großruck (ÖVP)
| Nr. 16/M | an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
| | Was kann Österreich unternehmen, um die Länder der Donau-Achse, diesen europäischen Zukunfts- und Wachstumsraum, und für die Schwarzmeer-Region zu einem Schwerpunkt  nicht nur für Österreich sondern  auch für die europäische Nachbarschaftspolitik zu machen?