Zum Aufruf in der Fragestunde
am 22. Oktober 2009,  9 Uhr
vorgesehene Anfragen

1)	Anfrage	des Abgeordneten Kai Jan Krainer (SPÖ)	
	Nr. 41/M	an den Bundesminister für Finanzen	
		Welche Schritte werden Sie setzen, dass Einkommen aus Aktienspekulation genauso besteuert werden, wie Arbeitseinkommen?

2)	Anfrage	des Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP)	
	Nr. 36/M	an den Bundesminister für Finanzen	
		Welche Maßnahmen setzt die EU, um einen der Gründe für die Finanzkrise, dass die Bankenaufseher vor allem jeweils nur ihre eigenen Banken kontrolliert und dabei die grenzüberschreitenden Risiken vernachlässigt haben, in Zukunft zu verhindern?

3)	Anfrage	des Abgeordneten DDr. Werner Königshofer (FPÖ)	
	Nr. 38/M	an den Bundesminister für Finanzen	
		Was werden Sie unternehmen, um die Hypo Alpe-Adria Bank AG und die Österreichische Volksbanken-AG vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren, zumal die Verlustsituation beider Banken zur ersten Hälfte dieses Jahres als dramatisch bezeichnet werden muss?

4)	Anfrage	des Abgeordneten Josef Bucher (BZÖ)	
	Nr. 39/M	an den Bundesminister für Finanzen	
		Werden Sie das im Mai beschlossene und nachweislich auf falschen Zahlen beruhende Budget für das Jahr 2010 durch ein neues, krisengerechtes Staatsbudget ersetzen, um einer explodierenden Staatsverschuldung entgegenzutreten und den Wohlstand der Österreicherinnen und Österreicher zu sichern?

./.

	
5)	Anfrage	des Abgeordneten Mag. Werner Kogler (GRÜNE)	
	Nr. 40/M	an den Bundesminister für Finanzen	
		Können Sie eine Erhöhung der Umsatzsteuer in dieser Legislaturperiode ausschließen?

6)	Anfrage	der Abgeordneten Mag. Laura Rudas (SPÖ)	
	Nr. 42/M	an den Bundesminister für Finanzen	
		Wie hoch ist das aktuelle Risikopotenzial der ÖBFA aus ihren Veranlagungen?

7)	Anfrage	der Abgeordneten Gabriele Tamandl (ÖVP)	
	Nr. 37/M	an den Bundesminister für Finanzen	
		Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand des Amtshilfedurchführungsgesetzes, wodurch es auf Grund der 4-Parteien-Einigung gelungen ist, schwerwiegende wirtschaftliche Schäden von Österreich abzuwenden?