Bericht

des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie

über den Antrag 1051/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forschungsfinanzierungsgesetz

Die Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 24. März 2010 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Sowohl die angewandte Forschung in der Wirtschaft als auch die Grundlagenforschung an den Universitäten müssen mit einem ausreichenden und vor allem planbaren Maß an finanziellen Mitteln ausgestattet sein. Nur so ist ein gesundes Gleichgewicht in der österreichischen Forschungsförderung auch langfristig umsetzbar und die Standortqualität Österreichs mit einer Planungs- und Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Um die Grundlagenforschung an den Hochschulen nicht weiter gegen die angewandte Forschung in den Unternehmen auszuspielen, sind klare Strukturen und Vorgaben zu formulieren und im Rahmen eines Forschungsfinanzierungsgesetzes zu erlassen.

Auf Verordnungsbasis sollen dann mit einer Berichtslegung an den Nationalrat für zumindest jeweils drei Jahre verbindlich die Forschungsmittel für die Grundlagen- und angewandte Forschung fix zugesagt werden. Basis für hier zu legende Schwerpunkte soll ein von Experten erstellter Forschungsplan für Österreich sein.“

Der Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 24. Juni 2010 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligte sich außer dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, der Abgeordnete Johann Hell.

Auf Antrag des Abgeordneten Johann Hell beschloss der Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie mit Stimmenmehrheit, die Verhandlung über die Vorlage zu vertagen.

In seiner Sitzung am 7. April 2011 hat der Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie die Verhandlung über den gegenständlichen Entschließungsantrag wieder aufgenommen.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Rainer Widmann und Mag. Karin Hakl.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit. Dafür stimmten die Abgeordneten des Freiheitlichen Parlamentsklubs, des Grünen Klubs und des Parlamentsklubs des BZÖ, dagegen jene der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion und des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2011 04 07

                          Mag. Rainer Widmann                                                 Dr. Ruperta Lichtenecker

                                    Berichterstatter                                                                             Obfrau