118 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIV. GP
Bericht
des Ausschusses für innere Angelegenheiten
über den Antrag 249/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die sofortige Arretierung und umgehende Ausweisung von straffälligen Asylwerbern
Die Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 10. Dezember 2008 im Nationalrat eingebracht und wie folgt eingeleitet:
„Wie die Austria Presse Agentur am 1. März dieses Jahres berichtete, eröffnete der Landeshauptmann von Tirol, DDr. Herwig van Staa, seine Meinung zur Vorgehensweise in Hinblick auf straffällige Asylwerber in einer Pressekonferenz in Innsbruck. Van Staa lies mit seiner Idee, straffällig gewordene Asylwerber würden ihren Anspruch auf Asyl weitgehend verwirken und sind bei nicht sofortiger Abschiebemöglichkeit zu internieren, aufhorchen.
Anfänglich ob dieser Aussagen angeschossen, sprang ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon für den Parteifreund in die Bresche und zeigte sich laut Austria Presse Agentur zur Verwunderung der eigenen Parteikollegen „dankbar für Van Staas klare Worte“. Damit jedoch noch nicht genug. Missethon äußerte sich zu den Medien: „Ich bin klar für eine rasche Abschiebung bei straffälligen Asylwerbern“. Selbst ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kößl erklärte in seiner Aussendung, dass hier grundsätzlich alle Diskussionsbeiträge ernst zu nehmen sind und einen wichtigen Beitrag darstellen.
Anscheinend haben ÖVP-Spitzenpolitiker endlich die absolute Notwendigkeit einer effektiven Regelung in diesem Bereich erkannt und haben somit durch das einschwenken auf die Freiheitliche Linie eine langjährige Forderung der FPÖ aufgegriffen.
Selbst die SPÖ ist mittlerweile Feuer und Flamme für die ursprünglich freiheitliche Idee. In den Medien wurde der Vorstoß der Salzburger SPÖ-Landeshauptfrau Burgstaller, restriktiver in der Asylpolitik zu sein, als „mutig“ bezeichnet. Die Tageszeitung „Kronen Zeitung“ vom 23. April dieses Jahres berichtete: „Die sozialdemokratische Spitzenpolitikerin empfindet es als ,unerträglich, keine Handhabe gegen kriminelle Asylwerber zu haben'. Kriminelle Asylwerber hätten nämlich ,bei uns nichts verloren'. ... Landeshauptfrau Burgstaller: ,Es kann etwas nicht stimmen, wenn wir offensichtlich gewalttätige Fremde, die das Asylrecht missbrauchen, gar nicht oder nur schwer abschieben können.' Die SPÖ-Vizechefin verlangt deshalb raschere Verfahren bzw. wenn notwendig entsprechende Gesetzesänderungen.“
Das eine solche Regelung schon seit Längerem überfällig ist, beweisen uns die täglichen Medienberichte über kriminelle Asylwerber, die monatliche Kriminalstatistik und der jährliche Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich, der Sicherheitsbericht. Eben dieser Sicherheitsbericht für das Jahr 2005 besagt, dass von rund 70.000 ermittelten fremden Tatverdächtigen über 12.000 Asylwerber waren. Auch nach den neu vorliegenden Statistiken des Bundesministeriums für Inneres wurde im Jahr 2006 gegen 13.295 Asylwerber als Tatverdächtige ermittelt.
Als Beispiel für die vorherrschende und immer mehr ausufernde Problematik sei hier der durch die Medien berühmt gewordene Fall des Diebstahls einer Stradivari Geige angeführt. Im Zuge der Ermittlungen wurden vorbestrafte Asylwerber aus Georgien ausgeforscht.
Die Austria Presse Agentur berichtete: „Der in der vergangen Woche bekannt gewordene Millionendiebstahl der Stradivari von Stargeiger Christian Altenburger ist geklärt. In der Wohnung einer georgischen Einbrecherbande entdeckten Ermittler gestern, Dienstag, unversehrt das bis zu 2,5 Millionen Euro teure Musikinstrument. … Auf die Spur führte die Ermittler ein Postpaket mit Diebesgut aus Altenbergs Wohnung. Mit einem darauf sichergestellten Fingerabdruck wurden die mutmaßlichen Täter ausgeforscht. Der Abdruck gehöre zu einem vorbestraften georgischen Asylwerber, berichtete Major Manfred Briegl von der Kriminaldirektion 1. Anhand von Lichtbildern und Observationen wurden sechs Verdächtige sowie die Wohnung mit dem Diebesgut ermittelt. Dienstagnachmittag wurden schließlich sechs Georgier festgenommen. Sie sind nicht geständig und nur "wenig gesprächig", so die Polizei. Die mutmaßlichen Täter im Alter von 21 bis 32 Jahren sind verdächtig, seit Mai insgesamt 21 Wohnungseinbrüche im innerstädtischen Bereich nach dem gleichen "Modus Operandi" durchgeführt zu haben. …“
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 3. und 4. März 2009 in Verhandlung genommen. Am 3. März wurde ein öffentliches Hearing gemäß § 37 Abs. 9 GOG abgehalten, bei dem folgende Experten gehört wurden:
Rechtsanwalt Mag. Wilfried Embacher
Univ.-Prof. Dr. Bernd-Christian Funk, Universität Wien
Dr. Alexander Janda, Österreichischer Integrationsfonds
Mag. Karin Keil, Caritas Österreich
Univ.-Prof. Mag. Dr. Georg Lienbacher, Verfassungsdienst
Dr. Christoph Klein, Bundesarbeiterkammer
Univ.-Ass. Dr. Alfred Schramm, Wirtschaftsuniversität Wien
Gernot Steiner, Amt der Kärntner Landesregierung
An der Debatte vom 3. März beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneter Harald Vilimsky, die Abgeordneten Mag. Alev Korun, Ing. Peter Westenthaler, Sonja Ablinger, Dr. Walter Rosenkranz, Günter Kößl, Gerald Grosz, Mag. Albert Steinhauser, Angela Lueger, Hannes Fazekas, Christoph Hagen sowie die Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter.
An der Debatte vom 4. März 2009 beteiligten sich die Abgeordneten Günter Kößl, Angela Lueger, Mag. Alev Korun, Ing. Peter Westenthaler, Dr. Walter Rosenkranz, Nikolaus Prinz, Gerald Grosz, Erwin Hornek, Mag. Johann Maier, Dr. Peter Pilz, Mag. Albert Steinhauser, Harald Vilimsky sowie die Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter.
Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.
Als Berichterstatterin für das Plenum wurde Abgeordnete Gabriele Tamandl gewählt.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Wien, 2009 03 04
Gabriele Tamandl Otto Pendl
Berichterstatterin Obmann