Bericht

des Umweltausschusses

über den Antrag 1401/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Plastiksackerl

Die Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 20. Jänner 2011 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Forderung nach einem Verbot von Plastiksackerl wurde in einigen Ländern bereits umgesetzt. Auch in Österreich wurde darüber diskutiert, vor zwei Jahren meinte der Umweltminister (16.02.2009, ‚Standard‘) hierzu: ‚Ich will mir die Modelle in Großbritannien und Kalifornien anschauen, um dann zu schauen, ob es sinnvoll ist, in Österreich eine Initiative zu starten.‘ Im Jänner 2011 ließ er mit einem 5-Punkte-Programm aufhorchen, das abermals eine Evaluierung bestehender Regelungen in anderen EU-Ländern bezüglich Kunststofftaschen beinhaltete.

Ein weiteres Argument, das Bundesminister Berlakovich anführte, bezieht sich auf die Verpackungsrichtlinie der Europäischen Union. Ein Verbot von Plastiktragetaschen würde demnach geltendem EU-Recht widersprechen, da in dieser Richtlinie verankert ist, dass stofflich oder thermisch verwertbare Verpackungen auf den Markt gebracht werden dürfen.

Da bis zu einer Billiarde Plastiksackerl jährlich weltweit hergestellt werden, durchschnittlich aber nur wenige Minuten verwendet werden, bevor es in der Umwelt oder auf der Mülldeponie landet, gilt es global die Sinnhaftigkeit der Verwendung derartiger Kunststofftragetaschen zu überdenken und sich den zahlreichen Ländern anzuschließen, die bereits Verbote eingeführt haben (Australien, China, Tansania, Spanien, einige US-Städte,…). In Israel, Kenia, Taiwan, Singapur und Süd-Afrika wurden bereits diesbezügliche Kampagnen gestartet.

Während man in Österreich das Problem einseitig sieht und argumentiert, dass die Österreicherinnen und Österreicher Müll-Trennweltmeister seien, scheinen die Verantwortlichen zu vergessen, dass für die Herstellung von Plastiksackerln Energie, Erdöl und Wasser benötigt wird. Alles Ressourcen, deren sparsame und bewusste Verwendung eine wichtige Forderung der heimischen Umweltpolitik ist. Auch die Tatsache, dass Kunststofftragetaschen großteils importiert werden und mitunter einen langen Weg zurücklegen, der sich in der Klimabilanz widerspiegelt, wird ignoriert.“

 

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag erstmals in seiner Sitzung am 23. Februar 2011 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Rainer Widmann die Abgeordneten Konrad Steindl und Ing. Norbert Hofer sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich und die Ausschussobfrau Abgeordnete Mag. Christiane Brunner. Weiters hat der Umweltausschuss in seiner Sitzung am 05. Mai 2011 eine Debatte durchgeführt. An dieser Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Petra Bayr, Mag. Rainer Widmann, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber und Ing. Hermann Schultes sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich und die Ausschussobfrau Abgeordnete Mag. Christiane Brunner.

 

Bei der Abstimmung fand der Entschließungsantrag 1401/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, G, B; dagegen: S, V).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Franz Hörl gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2011 05 05

                                     Franz Hörl                                                             Mag. Christiane Brunner

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau