Bericht

des Budgetausschusses

über die Regierungsvorlage (1214 der Beilagen): Bundesgesetz betreffend die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

Die Bundesministerin für Finanzen beantragt im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten die Ermächtigung zur Veräußerung einer Liegenschaft in Rio de Janeiro, da diese auf Grund der erfolgten Schließung des Generalkonsulates für Bundeszwecke entbehrlich ist.

Im Hinblick auf die im Artikel IX.  Bundesfinanzgesetz 2011 normierten Wertgrenzen ist die Einholung einer gesetzlichen Ermächtigung erforderlich.

Es ist beabsichtigt, die Veräußerung in transparenter Form - allenfalls unter Hinzuziehung eines Maklers - durchzuführen und das Erlöspotenzial bestmöglich ausschöpfen

Der Budgetausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 28. Juni 2011 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Johann Hechtl die Abgeordneten Kai Jan Krainer, DDr. Werner Königshofer, Dr. Christoph Matznetter, Mag. Rainer Widmann und Ing. Robert Lugar sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder und der Ausschussobmann Abgeordneter Jakob Auer.

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, F, G dagegen: B ) beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Budgetausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (1214 der Beilagen) die verfassungs­mäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2011 06 28

                                  Johann Hechtl                                                                      Jakob Auer

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann