1419 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIV. GP

 

Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über den Grünen Bericht 2011 der Bundesregierung (III-274 der Beilagen)

Entwicklung des Agrarsektors

Der Produktionswert der Land- und Forstwirtschaft stieg 2010 um 9,1% auf rund 8,0 Mrd. Euro (davon Landwirtschaft 6,5 Mrd. Euro und Forstwirtschaft 1,5 Mrd. Euro). Innerhalb der Landwirtschaft entfielen 45% bzw. 2,9 Mrd. Euro des Produktionswertes auf die pflanzliche und 45% bzw. 2,9 Mrd. Euro auf die tierische Erzeugung. 10% machten die landwirtschaftlichen Dienstleistungen und Nebentätigkeiten aus. Der Anteil der Land- und Forstwirtschaft sowie der Fischerei an der Bruttowertschöpfung der Volkswirtschaft betrug 2010 rund 1,5%. Der Arbeitseinsatz in der Land- und Forstwirtschaft nahm gegenüber 2009 um 1,1% auf rund 159.200 Jahresarbeitseinheiten (JAE) ab. Der Arbeitseinsatz der nicht entlohnten Arbeitskräfte verringerte sich dabei um 1,1% auf 137.200 JAE und der Arbeitseinsatz entlohnter Arbeitskräfte stieg dagegen um 4,1% auf 21.900 JAE. Infolge des Anstiegs der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise entwickelten sich das Faktoreinkommen je land- und forstwirtschaftlicher Arbeitskraft nach dem Einbruch im Jahr zuvor 2010 wieder deutlich nach oben. (nominell: +14,3%; real: +14,0%).

In der EU-27 stieg das reale landwirtschaftliche Einkommen je Arbeitskraft 2010 um 12,3%. Das reale landwirtschaftliche Einkommen je Arbeitskraft erhöhte sich 2010 in 21 Mitgliedstaaten und ging in 6 Mitgliedstaaten zurück.

Der Außenhandel mit agrarischen Produkten und Lebensmitteln stieg 2010 weniger stark als der Gesamtaußenhandel. Die Exporte erhöhten sich um 8,7% auf 7,77 Mrd. Euro, die Importe um 7,6% auf 8,68 Mrd. Euro. Das ergab ein agrarisches Handelsbilanzdefizit von 904 Mio. Euro. Am gesamten Außenhandel hatten die agrarischen Importe einen Anteil von 7,6%, die agrarischen Exporte einen von 7,1%. Im Agrarhandel waren die EU-Staaten Österreichs bedeutendste Handelspartner. 84,5% der Importe kamen aus der EU und 77,2% der Exporte gingen in den EU-Raum.

Produktion

Die Produktion in der österreichischen Land- und Forstwirtschaft entwickelte sich 2010 wie folgt:

Pflanzliche Produkte: Die österreichische Getreideernte betrug im Jahr 2010 rund 4,78 Mio. t und lag damit etwa 6,5% unter der Erntemenge von 2009. Die geringere Produktion ergab sich unter anderem aus den kleineren Anbauflächen (-2,5%) und den geringeren Hektarerträgen. Die Fläche der angebauten Ölfrüchte machte 146.087 ha aus und war damit um 9% größer als im Jahr 2009. Die Anbaufläche von Körnerleguminosen konnte 2010 nach Rückgängen in den letzten Jahren um 2.800 ha ausgeweitet werden (+13%). Die Erntemenge blieb jedoch mit 41.783 t etwa auf dem Vorjahresniveau. Die Erdäpfelernte (21.973 ha Anbaufläche) betrug 671.722 t und lag, bei einem leichten Rückgang der Anbaufläche (-1%), um 7% unter der Erntemenge des Vorjahres. Zuckerrüben wurden im Jahr 2010 auf einer Fläche von rund 45.000 ha angebaut (+2,2% zu 2009), auf welcher etwa 3,13 Mio. t Rüben geerntet wurden, was einem Plus zum Vorjahr von 1,8% entspricht. Die Ernte von Gemüse (alle Arten) mit einer Anbaufläche von 15.113 ha (-1,5%) sank um 1% auf 589.575 t. Die Wein ernte 2009 (Anbaufläche: 43.600 ha) fiel mit 1,74 Mio. hl um 26% geringer als im Jahr davor aus. Die Erwerbsobsternte (10.840 ha) fiel gegenüber 2009 um 10% auf 247.187 t, insbesondere aufgrund der unausgeglichenen Wetterbedingungen.

Tierische Produkte: Die Anlieferung von Kuhmilch der rund 40.000 Milchbetriebe betrug 2,78 Mio. t. (+3%). Der Erzeugerpreis stieg auf 30,34 Euro je 100 kg Milch (+9,6%). 2010 wurden 9.460 t Schafmilch und 18.700 t Ziegenmilch produziert. Die Bruttoeigenerzeugung (BEE) bei Rindern erreichte 596.783 (+4%), jene der Kälber 123.000 Stück (+1,4%). Die Rinderpreise stiegen im Mittel um 2,3%. Bei den Schweinen lag die BEE bei 5,15 Mio. Stück (+1,5%), die Preise lagen bei 140 Euro je 100kg (-0,4%). Die BEE von Geflügel erreichte 120.984 t.

Holz: Der Holzeinschlag betrug 2010 insgesamt 17,83 Mio. Erntefestmeter, das waren um 6,6% mehr als 2009.

Preise: Der Preis-Index für die pflanzlichen Produkte stieg 2010 um 29,8%, der Preis-Index für tierische Produkte um 2,1% und der Holzpreis-Index um 12%.

Bio: Die Bio-Fläche stiegen um knapp 4% auf 538.210 ha (inklusive Almen), das sind 19,5% der landwirtschaftlich genutzten Fläche (LF). Die Bio-Getreidemenge stieg leicht an, erhebliche Mengenzuwächse gab es bei Bio-Soja (+30%), bei Bio-Speiseerdäpfel kam es aufgrund der geringen Erträge zu einem Produktionsrückgang von 28%.

Agrarstruktur

Die Ergebnisse der Agrarstrukturerhebung 2010 waren zu Redaktionsschluss noch nicht verfügbar. Auf Basis der letzten Erhebung in Österreich im Jahr 2007 gab es 187.034 land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Die Zahl der Betriebe nahm gegenüber der letzten Agrarstrukturerhebung im Jahr 2005 um 2.557 bzw. 1,3% ab. Seit der letzten Vollerhebung im Jahr 1999 ist ein Rückgang um 30.474 Betriebe bzw. 14,0% zu verzeichnen. Die Zahl der Betriebe mit landwirtschaftlich genutzter Fläche betrug 169.079, jene mit forstwirtschaftlich genutzter Fläche 145.509, wovon 17.346 reine Forstbetriebe sind. Die durchschnittliche Betriebsgröße lag bei 18,9 ha LF bzw. 35,0 ha Kulturfläche. Die in Österreich bewirtschaftete LF macht 3,19 Mio. ha aus, davon entfallen 1,39 Mio. ha auf Ackerland, 1,73 Mio. ha auf Dauergrünland, 49.842 ha auf Weingärten, 14.507 ha auf Obstanlagen und 6.396 ha auf Sonstiges (Hausgärten, Reb- und Baumschulen sowie Forstbaumschulen). Die forstwirtschaftlich genutzte Fläche beträgt 3,34 Mio. ha. Der Rinderbestand in Österreich lag 2010 knapp über 2,0 Millionen, der Schweinebestand bei rund 3,13 Mio. Tieren. Weiters wurden 358.000 Schafe und 71.800 Ziegen gehalten. Weitere Details (auf Basis INVEKOS-Daten):

Biobetriebe: 2010 stieg die Zahl der geförderten Biobetriebe im Vergleich zum Vorjahr um 4,1% (858 Betriebe) auf 21.728 Betriebe. Die geförderten Bio-Flächen haben 2010 um 20.038 ha bzw. +3,9% auf insgesamt 538.210 ha LF zugenommen. Der Anteil der Biobetriebe an den INVEKOS-Betrieben erreichte 16,2%. Der Anteil der Bio-Fläche an der LF lag bei 19,5%.

Bergbauernbetriebe: 2010 gab es 66.558 Bergbauernbetriebe mit BHK-Punkten (um 1,4% bzw. 927 Betriebe weniger als 2009). Die Verteilung der Betriebe auf die 4 BHK-Gruppen betrug: 32% BHK-Gr. 1, 41% BHK-Gr. 2, 18% BHK-Gr. 3 und 9% BHK-Gr. 4. Die durchschnittliche landwirtschaftlich genutzte Fläche (ohne Almen und Bergmähder) je Betrieb lag bei 14,3 ha..

Betriebe mit Milchquoten: Die Betriebe mit Milchquoten nahm 2010 von 40.596 auf 39.109 ab. Das bedeutet einen Rückgang von 3,7%. Die den Betrieben zugeteilte Milchquote stieg auf 2,87 Mio. t an. Die durchschnittliche Milchquote je Betrieb betrug 73.500 kg.

Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in der EU-27 liegt bei 13,7 Millionen. Sie bewirtschaften 172,5 Mio. ha landwirtschaftlich genutzte Fläche (LF). Davon entfallen 104 Mio. ha bzw. 60% auf Ackerland, 33% (57 Mio. ha) auf Dauergrünland und rund 6% (11 Mio. ha) auf Dauerkulturen. 70% der Betriebe in der EU-27 bewirtschaften weniger als 5 ha LF.

Einkommenssituation

Die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft je Betrieb erhöhten sich auf 22.863 Euro (+20%) gegenüber 2009. Trotz dieser deutlichen Steigerung konnte das Einkommensniveau der Jahre 2007 und 2008 nicht erreicht werden. Bezogen auf den Arbeitseinsatz wurden 17.508 Euro (+21%) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft je nicht entlohnter Arbeitskraft (nAK) festgestellt. Verantwortlich für den Einkommenszuwachs waren vor allem die höheren Preise für Getreide, Öl- und Eiweißfrüchte sowie Hackfrüchte. Bei tierischen Produkten gab es gestiegene Erträge vorwiegend durch den höheren Milchpreis, aber auch bei Rindern und Geflügel war eine positive Entwicklung festzustellen. Der Aufwand stieg um 3% vor allem aufgrund von Steigerung bei Futtermitteln, Energie sowie Pacht- und Mietaufwand.

Betriebsformen: 2010 wurden bei allen Betriebsformen mit Ausnahme der Dauerkulturbetriebe steigende Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft festgestellt. Die kräftigste Einkommenssteigerung mit einem Plus von 44% verzeichneten die Marktfruchtbetriebe durch die deutlich höheren Erzeugerpreise. Einkommenszuwächse über dem Durchschnitt aller Betriebe erwirtschafteten die landwirtschaftlichen Gemischtbetriebe (+22%) sowie die Veredelungsbetriebe (+21%).

Bergbauernbetriebe: Im Jahr 2010 waren die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft aller Bergbauernbetriebe mit 22.037 Euro je Betrieb um 16% höher als im Vorjahr. Innerhalb der BHK-Gruppen stellte sich die Einkommensentwicklung sehr unterschiedlich dar. Bei den Betrieben der BHK-Gruppe 1 wurde mit einem Plus von 26% der stärkste Einkommenszuwachs berechnet, gefolgt von der BHK-Gruppe 2 (+17%) und der BHK-Gruppe 3 mit +2%. Die BHK-Gruppe 4 wies im Gegensatz dazu bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft je Betrieb einen Rückgang von 4% auf, da der Aufwand stärker gestiegen ist als der Ertrag. Bei den Nichtbergbauernbetrieben war eine Einkommenssteigerung von 25% je Betrieb zu verzeichnen, so dass sich im Vergleich zu 2009 der Einkommensabstand zu den Bergbauernbetrieben wieder vergrößert hat.

Biobetriebe: Die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft beliefen sich auf 23.109 Euro (+9%) je Betrieb und lagen um 1% über dem Durchschnitt aller Betriebe. Die öffentlichen Gelder hatten einen Anteil von 30% am Ertrag (Durchschnitt aller Betriebe 21%, Bergbauern 27%) und beliefen sich auf 22.314 Euro (+3%) je Betrieb (Durchschnitt aller Betriebe 18.321 Euro, Bergbauern 19.620 Euro). Von den öffentlichen Geldern entfielen 41% auf ÖPUL-Zahlungen, 22% auf die Betriebsprämie und 19% auf die Ausgleichszulage.

Agrarbudget 2010

Im Jahr 2010 sind 2.327 Mio. Euro an EU-, Bundes- und Landesmitteln für die Land- und Forstwirtschaft aufgewendet worden, das ist fast derselbe Betrag wie im Jahr 2009, wenn es auch bei den einzelnen Summenpositionen durchaus zu Verschiebungen gekommen ist. Im Rahmen des Ländliche Entwicklungsprogramm gab es im 4. Umsetzungsjahr der Periode LE 07-13 eine Steigerung bei den Zahlungen, insbesondere in der Achse 3. Die Zahlungen für die Agrarumweltmaßnahme (ÖPUL) sind gegenüber 2009 wieder leicht gestiegen. Der Aufwand für die Ausgleichszulage war etwas rückläufig.

Im Rahmen der ersten Säule der GAP wurden 782 Mio. Euro für rund 116.820 Betriebe und für über 100 Lebensmittelindustriebetriebe ausbezahlt.

– An Betriebsprämie wurden 2010 für 114.661 Betriebe auf Basis von 2,30 Mio. Zahlungsansprüchen 634 Mio. Euro überwiesen.

– 2010 wurden an 52.281 Mutterkuhbetriebe sowie an 38.000 Betriebe mit Milchkuhhaltung in Summe 101,16 Mio. Euro überwiesen.

Im Rahmen des Programms für die Ländliche Entwicklung (2. Säule der GAP) wurden 1.171 Mio. Euro (davon 582 Mio. Euro EU-Mittel) für 126.800 land-und forstwirtschaftliche Betriebe und rund 4.100 sonstige FörderwerberInnen ausgegeben. Das waren rund 50% der gesamten Ausgaben im Agrarbudget. Die Verteilung nach Achsen mit Leader Hinzurechnung zu den Maßnahmen: 72% der Mittel entfielen auf die Achse 2 mit den beiden budgetär wichtigen Maßnahmen Ausgleichszulage für Benachteiligte Gebiete und Agrarumweltmaßnahme (ÖPUL). Für die Achse 1 standen 16% zur Verfügung. Auf die Achse 3 entfielen 9% und der Rest teilt sich auf die Achse 4, die technische Hilfe und die Gemeinschaftsinitiativen auf.

– 2010 nahmen am Umweltprogramm (ÖPUL) 116.122 Betriebe mit einer LF von 2,20 Mio. ha teil (ohne Almen und Bergmähder). Das sind 74% aller Betriebe bzw. 89% der LF in Österreich. Für die 29 Untermaßnahmen (inklusive ÖPUL 2000) wurden 554 Mio. Euro ausbezahlt.

– Mit der Ausgleichzulage sind 94.067 Betriebe, davon 66.558 Bergbauernbetriebe, mit 271 Mio. Euro unterstützt worden. Die von den AZ-Betrieben bewirtschaftete Fläche machte 1,56 Mio. ha aus (ohne Almen und Bergmähder), das sind bei dieser Maßnahme rund 55% der LF in Österreich.

– Achse 1: Im Rahmen der Maßnahme Modernisierung von landwirtschaftlichen Betrieben wurden 2010 in Summe 112 Mio. Euro ausbezahlt (inklusive Leader). Die Niederlassungsprämie machte 18,3 Mio. Euro aus. Zur Erhöhung der Wertschöpfung wurden 27,7 Mio. Euro an die verschiedenen Verarbeitungsbetriebe ausbezahlt (inklusive Leader).

– Achse 3: Für Maßnahmen mit dem Ziel, die "Lebensqualität im ländlichen Raum und Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft" zu verbessern, wurden 2010 bereits 104 Mio. Euro aufgewendet, fast die Hälfte davon für Maßnahme 321 Grundversorgung ländlicher Gebiete.

Die Ausgaben, die rein aus nationalen Mitteln von Bund und Land finanziert wurden, betrugen 374 Mio. Euro. Das sind 16% des Agrarbudgets. Die höchsten Ausgaben entfielen auf die Beratung und Berufsbildung sowie Verkehrserschließung ländlicher Gebiete.

Soziale Sicherheit

2010 wurden für die soziale Sicherheit der bäuerlichen Familien Leistungen im Wert von 2.838 Mio. Euro erbracht. Davon sind 72% für die Pensionsversicherung und 17% für die Krankenversicherung verwendet worden. Die restlichen 11% entfielen auf die Unfallversicherung und das Pflegegeld. Die Zahl der Versicherten in der Pensionsversicherung lag im Jahr 2010 bei 155.044 Personen (-2,2% zu 2009). Der Anteil der Frauen betrug 45%. Die Zahl der Betriebe in der Pensionsversicherung ging um 1,6% auf 121.835 zurück. Die durchschnittliche Alterspension machte 754 Euro aus.

EU und WTO

Das offizielle Optionenpapier "Die GAP bis 2020", welches im November 2010 vom Kollegium der Kommissare verabschiedet wurde, gibt folgende drei strategische Ziele vor: Lebensfähige Nahrungsmittelproduktion, Nachhaltiges Management natürlicher Ressourcen und Klimamaßnahmen sowie Ausgewogene territoriale Entwicklung. In diesem Zusammenhang wurden drei Optionen in der Mitteilung zur Diskussion gestellt: Option 1 Fortführung bzw. marginale Anpassung des Status quo, Option 2 Beibehaltung der bewährte 2-Säulen- Struktur der GAP, Option 3 sieht die Abschaffung der Markt und Einkommensstützung vor. Der Finanzrahmen 2014 -2020 beträgt ca. 1.025 Mrd. €, wobei ein Rückgang des BNE von 1,11% auf 1,05% vorgesehen ist.

Die Agrarausgaben für 2011 sehen Ausgaben von 56,4 Mrd. Euro vor. Davon werden 42,7 Mrd. Euro für die Marktordnungen (1. Säule) und 12,6 Mrd. Euro für die Ländliche Entwicklung (2. Säule) aufgewendet. Bei den WTO-Verhandlungen konnte auch im Jahr 2010 kein Abschluss der Doha-Runde erreicht werden.

 

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 4. Oktober 2011 gemäß § 28b Abs. 2 Geschäftsordnungsgesetz öffentlich in Verhandlung genommen.

 

Vor Eingang in die Debatte beschloss der Ausschuss gemäß § 28b Abs. 4 Geschäftsordnungsgesetz einstimmig, den vorliegenden Bericht nicht endzuerledigen.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Jakob Auer die Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner, Walter Schopf, Harald Jannach, Mag. Christiane Brunner, Gerhard Huber, Hermann Gahr, Maximilian Linder, Ing. Hermann Schultes, Franz Eßl, Mag. Michael Schickhofer und Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich.

 

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Grünen Bericht 2011 der Bundesregierung (III-274 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

 

Wien, 2011 10 04

                                     Jakob Auer                                                                      Fritz Grillitsch

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann