Bericht

des Umweltausschusses

über den Antrag 342/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortiger Planungs- und Baustopp für eine 3. Piste beim Flughafen Wien-Schwechat

Die Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 21. Jänner 2009 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

Durch den Verkauf des österreichischen Home Carriers AUA unter den bekannten Rahmenbedingungen kommt es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Schwächung des infrastrukturellen Angebots des Wirtschaftsstandortes Österreich.

Von diesem Verkauf unter dem Wert des Unternehmens ist der gesamte Fremdenverkehr in der Ostregion Österreichs betroffen, da der Nachfolger vor allem Zubringerfunktion für den neuen Eigentümer hat.

Mit diesem Verkauf wird aber auch der geplante Ausbau des Flughafen Wien-Schwechat mit der sogenannten dritten Piste zu einer vorerst verlorenen Investition und zumindest für die nächsten Jahre unnotwendig, da die bisher bekannten Wachstumsprognosen nicht einzuhalten sind. Zudem gibt es massive Proteste von Anrainern und Betroffenen, die beim Bau einer 3. Piste ein unzureichendes UVP-Verfahren, eine enorme zusätzliche Lärmbelastung sowie steigende Gesundheitsbelastungen befürchten.

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 11. Oktober 2011 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Harald Jannach die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Renate Csörgits sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich und die Ausschussobfrau Abgeordnete Mag. Christiane Brunner.

Bei der Abstimmung fand der Entschließungsantrag 342/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (dafür: F, G, B, dagegen: S, V).

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Renate Csörgits gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2011 10 11

                                 Renate Csörgits                                                        Mag. Christiane Brunner

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau