Bericht

des Gleichbehandlungsausschusses

über den Antrag 1604/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der steuerlichen Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten

Die Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 16. Juni 2011 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Seit 01.01.2009 können Kosten für Kinderbetreuung als außergewöhnliche Belastung steuerlich berücksichtigt werden. Das heißt, Kinderbetreuungskosten mindern die Steuerbemessungsgrundlage und damit das zu versteuernde Einkommen. Kinderbetreuungskosten sind bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem das Kind das zehnte Lebensjahr (bei behinderten Kindern das 16. Lebensjahr) vollendet, als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Die absetzbaren Kosten sind pro Jahr und Kind mit 2.300 Euro begrenzt.

Um Eltern weiter zu unterstützen, sollten sowohl die Altersgrenze als auch die Begrenzung auf 2.300 Euro pro Kind und Jahr deutlich angehoben werden.“

 

Der Gleichbehandlungsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 13. Oktober 2011 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Anneliese Kitzmüller die Abgeordneten Claudia Durchschlag, Mag. Daniela Musiol und Ursula Haubner sowie die Ausschussobfrau Abgeordnete Mag. Gisela Wurm.

 

Mit Stimmeneinhelligkeit beschloss der Gleichbehandlungsausschuss auf Antrag der Abgeordneten Claudia Durchschlag, der Präsidentin des Nationalrates die Zuweisung dieser Vorlage an den Familienausschuss zu empfehlen.

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Gabriel Obernosterer gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gleichbehandlungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2011 10 13

                            Gabriel Obernosterer                                                         Mag. Gisela Wurm

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau